Raumordnungsgesetz

Zersiedlung den Kampf angesagt

Per neuem Raumordnungsgesetz will Landesrat Markus Achleitner den "Flächenfraß" in OÖ bekämpfen. 

BEZIRK (wom). Ressourcenschonend, überregional, verdichtet und verfügbar: Diese Zielsetzungen sollen nach Markus Achleitner die oberösterreichische Raumplanung in den kommenden Jahren prägen. "Auch wenn bei uns der Bodenverbrauch in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist – 2018 wurde ein Hektar pro Tag umgewidmet –, wollen wir mit dieser Novelle des Raumordnungsgesetzes den Schutz unserer Lebensgrundlagen noch stärker in den Mittelpunkt stellen", betont der Landesrat.

Kein "Sparbuch-Ersatz"

Künftig soll mit Baulandsicherungsverträgen sichergestellt werden, dass neu umgewidmetes Bauland auch tatsächlich genutzt wird und nicht als Spekulationsobjekt dient. "Es kann nicht sein, dass Siedlungsgebiete nicht weiterentwickelt werden können, weil Bauland als 'Sparbuch-Erstatz' betrachtet wird", unterstreicht Achleitner.

"Richtiger Schritt"

Günter Engertsberger, Bürgermeister von Neuhofen, schlägt in dieselbe Kerbe: "Das ist absolut der richtige Schritt. Das hätte schon viel früher kommen sollen", betont Engertsberger. In Neuhofen liegen laut Ortschef 20 Hektar Bauland brach, Altlasten seiner Vorgänger, wie der Bürgermeister meint. "Seit 2006 haben wir in Neuhofen eine neue Umwidmung an einen Bauzwang gekoppelt. Innerhalb von drei Jahren muss ein Baubescheid erfolgen und innerhalb von sechs Jahren muss der Bau fertig sein", so Engertsberger. Auch in Ansfelden hat man 2010 solche Bausicherungsverträge eingeführt. "Seitdem ich Bürgermeister von Ansfelden bin, ist das bei uns gelebte Praxis", so Manfred Baumberger.

Gemeinde verhandelt

Um den sozialen Wohnbau zu sichern, wird die Widmungskategorie "Sozialer Wohnbau" eingeführt. Dies ermöglicht es Gemeinden, mit Grundeigentümern einen günstigeren Preis – bis zu 50 Prozent des Verkehrswertes – auszuhandeln. "Wir investieren jährlich in den sozialen Wohnbau. Die Flächen dafür sind bereits vorhanden. Grundsätzlich ist diese Änderung aber eine gute Sache", betont Baumberger. Ebenfalls ein wichtiger Bereich in Sachen zukünftiger Raumplanung ist die Landwirtschaft: "Um für unsere Bauern ausreichend Anbauflächen sicherzustellen, werden landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgewiesen. Dies soll auch die Zersiedelung stoppen", erklärt Achleitner.

Parkplätze unter die Erde

Bei Betriebsansiedelungen gilt es, leer stehende Gebäude und Brachflächen zu nutzen, bevor neu gewidmet wird. Unterstützung erhalten die Gemeinden hier von der oö. Standortagentur Business Upper Austria, der bei der Vermarktung dieser Leerstände besondere Bedeutung zukommt. Neue Handelsbetriebe sollen multifunktionale Zentrumsgebäude samt Tiefgarage und Wohn- und Büroflächen werden anstatt Einzelgebäuden umringt von riesigen Parkplatzflächen. "Bei Supermärkten wird die Hälfte der Parkplätze unter die Erde verlegt", so der Landesrat.

Kritik von Grünen

Eine Forderung, die Uli Böker, Raumordnungssprecherin der Grünen OÖ, nicht weit genug geht. "Eine Verpflichtung nur bis 50 Prozent ist zu wenig, ein Tropfen auf den heißen Stein“, betont Böker. Auch in Bezug auf den gesetzlichen Schutz der besten Agrarflächen sieht sie Nachholbedarf. "Wo unser Essen besonders gut wächst, wird nicht mehr gebaut. Es muss landwirtschaftliche Vorrangflächen geben, die für Bauvorhaben tabu sind", so Böker.

Flächenverbrauch in OÖ

• In Oberösterreich sind zwischen 2010 und 2015 1,2 Hektar Grünland pro Tag umgewidmet worden. 2018 war es ein Hektar pro Tag. Der Absolutwert gewidmeter Bauflächen ist zwischen 2001 und 2018 von 60.296 Hektar auf 61.298 Hektar gestiegen. 2001 haben die Baulandreserven – gewidmet, aber unbebaut – in Oberösterreich 19.027 Hektar betragen. 2018 beliefen sich die Reserven auf 12.206 Hektar.

• Bei einer Gesamtfläche von 1.198.200 Hektar sind 1.094.548 Hektar in Oberösterreich Grünland. Dies entspricht 92 Prozent. Aufgeteilt ist das Grünland in 36 Prozent Wald, 54 Prozent in Land- und Forstwirtschaft, beziehungsweise Ödland und zu zwei Prozent in verschiedene Sondergebiete, also Parks und Erholungsflächen. Mit 61.298 Hektar macht das gewidmete Bauland fünf Prozent der Gesamtfläche Oberösterreichs aus.