"Europa muss in den Herzen der Bürger ankommen"

In Linz gibt es fünf spezielle "EU-Gemeinderäte", die den Bürgern die Europäische Union näherbringen sollen. Sie stehen in regelmäßigem Kontakt mit dem Europaministerium und bekommen maßgeschneiderte Informationen über aktuelle Entwicklungen in Europa. Als Informationsdrehscheiben für EU-Themen in den Gemeinden können sie Sorgen kompetent besprechen und Fragen beantworten. Die StadtRundschau hat alle fünf anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zum Kurzinterview gebeten.

Informationen für Bürger

Für die SPÖ ist ein echter Experte EU-Gemeinderat, denn Europarechtsprofessor Franz Leidenmühler beschäftigt sich berufsbedingt ohnehin "den ganzen Tag mit Begeisterung mit Europa" und hält Vorträge über die EU, unter andrem auch an Schulen. Chefsache ist die EU in der FPÖ. Vizebürgermeister Detlef Wimmer war vor fünf Jahren auf Einladung der EU-Kommission bei "Erasmus für lokale Mandatsträger" in Brüssel, bekommt aktuelle Infos und gibt diese "bedarfsgerecht weiter". Die EU-Gemeinderätin der ÖVP ist Maria Mayr. Sie könne aber laut eigener Aussage in der Opposition "nicht viel beitragen", da das Thema EU für die Stadtregierung nicht vorrangig sei. Vernetzung und Informationsaustausch steht für die grüne EU-Gemeinderätin Sophia Hochedlinger im Zentrum ihrer Tätigkeit, während Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler aktuell Bürger zu Europa befragt und einen Antrag für "Mehr Europa in der Stadt Linz" für den Gemeinderat vorbereitet hat.

Ärger über Vorschriften

Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der EU nehmen alle fünf EU-Gemeinderäte ähnlich wahr. Die Linzer ärgern sich über zu viele Vorschriften und wünschen sich eine EU, die sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmert, anstatt sich zum Beispiel mit der Regulierung von Pommes zu beschäftigen. Die EU werde eher als etwas Außenstehendes wahrgenommen und "weniger als etwas dessen Teil wir sind", formuliert es Sophia Hochedlinger. Sie wünscht sich eine transparentere und demokratischere EU mit mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung für die Bürger. Maria Mayr von der ÖVP kritisiert, dass "leider sehr oft nur die negative Seite" der EU wahrgenommen würde und möchte die positiven Seiten, wie den Frieden in Europa oder die Währungsunion mehr beleuchten. Laut Detlef Wimmer sehen die Idee der Zusammenarbeit "schon viele positiv", an der konkreten Umsetzung in Brüssel gebe es aber Kritik. Man solle Abläufe vereinfachen und sich auf das Wesentliche konzentrieren, dann kämen auch die positive Seiten mehr zur Geltung. Auch Franz Leidenmühler ortet diesbezüglich eine "gewisse Skepsis", merke aber gerade bei den Jüngeren ein starkes Europa-Bewusstsein. Das wichtigste sei ein ehrlicher Umgang mit der EU seitens der Politik. Da werde "allzuoft der EU der schwarze Peter für etwas zugeschoben, das eigentlich hausgemacht ist. Elisabeth Leiter-Rauchdobler bemerkt trotz allem in der Bevölkerung ein verstärktes Bewusstsein dafür, dassgroße Herausforderungen wie Migration, Klimaschutz oder Steuerflucht nur gemeinsam gelöst werden können. Sie wünscht sich, dass Europa "in den Herzen der Bürger" ankommt.         

Vorteile der EU sind unbestritten

Weitgehend einig sind sich alle Linzer EU-Gemeinderäte über die Bedeutung der Europäischen Union für die Stadt. Als internationaler Universitäts- und Wirtschaftsstandort ergebe sich für Linz viel Potenzial. Die Stadt profitiere zum Beispiel von geförderten Projekten, vom europäischen Binnenmarkt oder vom Studentenaustausch. Europa sei deshalb "für jeden Einzelnen wichtig", bringt es etwa Maria Mayr auf den Punkt.