Kassasturz

Corona riss Millionenloch ins Linzer Budget

Mindestens 57 Millionen Euro finanziellen Schaden hat die Corona-Pandemie in Linz verursacht. Zusätzlich zu den Einbußen bei den Steuereinnahmen rissen die Soforthilfen ein Loch ins Budget.

LINZ. Mit dem "Pakt für Linz" beschließt der Gemeinderat am Donnerstag ein 65-Millionen-Euro-Paket. Damit soll der hart getroffenen Bevölkerung und den städtischen Wirtschaftsbetrieben geholfen werden. „Diese Soforthilfe vor Ort war notwendig und richtig. Hier musste entsprechend der unterschiedlichen Betroffenheit und Voraussetzungen individuell gehandelt werden“, ziehen Bürgermeister Klaus Luger und Stadtrat Michael Raml Zwischenbilanz. 

Mehr Ausgaben und geringere Einnahmen

Von Jänner bis Oktober dieses Jahres hatte die Stadt einen direkten Schaden im Ausmaß von 57 Millionen Euro verkraften. Zusätzlich zu den Mehrausgaben wirkten sich auch die geringeren Einnahmen – etwa bei der Kommunalsteuer – auf das Budget aus. 

Das größte Minus weist der Geschäftsbereich Finanzen & Wirtschaft auf. Hier verringerten sich die Ertragsanteile aus den Bundessteuern um 28 Millionen Euro. Mit den Ausfällen der Wochenmärkte oder des Urfahranermarkts entgingen der Stadt dieses Jahr rund 700.000 Euro. Dazu kommen Mehrausgaben von 4,3 Millionen Euro durch Förderungen für Schanigärten, Warenkörbe sowie weitere Corona-bedingte Subventionen.

Weniger Parkgebühren und Strafmandate

Mit verringerten Einnahmen in Höhe von 15,4 Millionen Euro rechnet der Geschäftsbereich Abgaben und Steuern. Mit 14,2 Millionen Euro entfällt der Löwenanteil hier auf die Kommunalsteuer. Trotzdem sei es "ein großes Anliegen" gewesen "die Kommunalsteuer rasch und unbürokratisch zu stunden", so Raml. Hinzukommt ein Einnahmerückgang bei den Parkgebühren sowie den Organstrafmandaten. Beide Posten gingen im Jahresvergleich um rund 25 Prozent zurück.

Rund vier Millionen zusätzlichen Verlust verzeichnet die Stadt bei den Kindergärten, Krabbelstuben und Horten. "Weil über viele Wochen der Besuch nicht möglich, konnten und wollten wir keine Besuchsgebühren verlangen", sagt Luger. Die Personalkosten seien über das Jahr dennoch gleich hoch geblieben.

Fehlende Mieteinnahmen von Räumlichkeiten in den Volkshäusern oder Kursbuchungen bei Volkshochschulen kosten der Stadt in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro. Zu guter Letzt rief die Stadt einen Solidaritätsfonds ins Leben. Mit einer Million Euro soll damit in Not geratenen LinzerInnen geholfen werden, die keine Hilfe aus Bundes- oder Landesmitteln erwarten dürfen.

Pakt für Linz

"Die Auswirkungen dieser Krise werden uns noch lange beschäftigen. Nichtsdestotrotz wird morgen im Gemeinderat ein Pakt für Linz beschlossen", so Luger. Das 65-Millionen-Euro-Paket soll etwa Investitionen in Schulen und Digitalisierung bringen. Ziel der Investitionen ist es die Wirtschaft in Linz wieder anzukurbeln. Der Pakt sei notwendig, "um möglichst rasch wieder in die Gänge zu kommen", so Luger.

"Unheimlich viel investiert"

"Wir haben unheimlich viel investiert. Deshalb müssen Länder und Gemeinden nach Ender der Pandemie mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten ausgestattet werden", forder Luger auch als Präsident des Städtebundes, mehr Bundesfinanzmittel. "Mit einer Milliarde Euro für alle Gemeinden Österreichs wird es nicht getan sein", stellt Luger eine Forderung in Richtung der Bundesregierung.

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