Stadtfinanzen

"Es ist ein Budget des Machbaren"

Stadt Linz legt erstmals Doppelbudget vor. Insgesamt sollen ein Plus von 32 Millionen Euro erwirtschaftet und 213 Millionen Euro investiert werden.

LINZ. Die beiden Finanzreferenten Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Stadtrat Michael Raml (FPÖ) haben erstmals ein Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt. Dies habe vor allem den Grund, im Wahljahr 2021 teure Wahlkampfzuckerl zu vermeiden, betonen beide.

Überschüsse und Investitionen

Im laufenden Geschäft wird die Stadt demnach Überschüsse von 13 Millionen Euro im Jahr 2020 und 19 Millionen Euro im Jahr 2021 erzielen. Weiterhin wird jeder dritte Euro im Sozialbereich ausgegeben. Die geplanten Investitionen betragen 2020 98 Millionen, im Jahr darauf 115 Millionen Euro. "Wir müssen die geerbten Verkehrsprobleme lösen und das, was für uns als Stadt möglich ist, tun wir", sagt Luger. Konkret ist das die neue Donaubrücke, der A7 Halbanschluss Dornach-Auhof, der Anteil am Westring und Nahverkehrsprojekte der Linz AG. Je eine Million Euro fließt in den städtischen Klimafonds. Luger sieht in dem Entwurf die konsequente Fortführung des Finanzkurses. 

"Unser Sparkurs ermöglicht finanzielle Spielräume. Spielräume, die uns gestatten, Projekte wie beispielsweise die Neue Eisenbahnbrücke oder den Ausbau unserer Kinderbetreuung für die
Linzerinnen und Linzer umzusetzen", so Luger.

Aufgrund der Investitionen in die neue Donaubrücke wird sich der Schuldenstand der Stadt Linz jedoch in den nächsten beiden Jahren erhöhen. Insgesamt ist die Stadt laut Finanzdirektor Christian Schmid aktuell mit 743 Millionen Euro verschuldet.

Keine Erhöhung von Abgaben und Steuern 

Auch Raml ist zufrieden. Das vorliegende Doppelbudget könne sich sehen lassen.

"Es ermöglicht zum einen in schwierigeren und sparsameren Zeiten trotzdem Investitionen für künftige Generationen. Das ist mir als junger Mensch besonders wichtig. Zum anderen können wir in den nächsten beiden Jahren ohne Erhöhung von städtischen Abgaben und Steuern wirtschaften", so Raml.

Die FPÖ wird sich allerdings diesmal bei einigen Budgetpunkten enthalten. Konkret nennt er die Erhöhung der Förderung für die freie Kulturszene. "Wir sind der Meinung, dass das Geld in anderen Kulturbereichen besser aufgehoben wäre, wie zum Beispiel der Heimatkultur, aber auch bei Sportvereinen oder der freiwilligen Feuerwehr.“

"Unfreundliches Umfeld"

Über weite Strecken sei das Budget laut Luger ein Sparbudget. Es finde in einem unfreundlichen Umfeld statt, sagt er in Anspielung auf die weiter steigenden Transferzahlungen an das Land OÖ. Diese steigen 2020 und 2021 erneut an, auf 130 Millionen beziehungsweise 135 Millionen Euro. "Wir größeren Städte sind nicht mehr lange in der Lage, diesen Kurs auf Dauer fortzusetzen", so Luger.