FPÖ brachte Hälfte aller Anträge im Landtag ein
- Günther Steinkellner: FPÖ brachte Hälfte aller Anträge im Landtag ein.
- Foto: FPÖ Landtagsklub
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OÖ. Am Ende der Legislaturperiode blickte FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner auf die vergangenen sechs Jahre zurück. Insgesamt brachten die Freiheitlichen 275 Anträge im OÖ-Landtag ein. Das sind 46,8 Prozent aller eingebrachten Anträge. Auch bei den mündlichen Anfragen liegt die FPÖ vorne. Von 179 Anfragen wurden 119 von der Steinkellner-Fraktion eingebracht.
Inhaltlich hob Steinkellner das Spekulations-Verbot für Gemeinden und die Linzer Medizin-Uni als FPÖ-Erfolge hervor. Darüber hinaus bemängelte die FPÖ, dass ausländische Temposünder – noch immer – ungeschoren davonkämen und auch viele ausländische Falschparker nicht gestraft würden. Und: Einmal mehr forderte Steinkellner die Einführung von temporären Grenzkontrollen aufgrund der zunehmenden Flüchtlingsanzahl.
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