Antrag abgelehnt
Gemeinderat entscheidet gegen Volksbefragung zu Westring-Tunnel
Wie bereits berichtet, schlossen sich vier Linzer Gemeinderatsfraktionen – Grüne, KPÖ, Wandel und Linzplus – zusammen und wollten mit einem gemeinsamen Antrag eine Volksbefragung zum Westring-Tunnel und der geplanten A 26-Bahnhofsautobahn einleiten. Die restlichen Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Zuvor war ein Zusammenschluss an mehr als 20 Linzer Bürgerinitiativen aufgrund der Formalitäten gescheitert. Wir berichteten hier.
LINZ. „Damit ist den Linzerinnen und Linzern die Chance genommen worden, ihre Meinung zu einer Autobahn mitten durch die Stadt kundzutun. Zudem halten SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und MFG mit ihrem Nein einmal mehr an diesem fossilen Steinzeitprojekt fest, anstatt endlich eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu beschleunigen", so der Linzer Grünen-Klubobmann und Antragsteller Helge Langer. Der direkten Demokratie sei dadurch "eine Absage erteilt" worden.
Lautstarke Kundgebung vor Altem Rathaus
Ein Zusammenschluss von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Initiativen hatte zuvor mehr als 10.000 Unterschriften gegen den Bau des geplanten Westring-Tunnels sowie der A 26-Bahnhofsautobahn gesammelt. Davon erkannte der Magistrat jedoch lediglich 4.900 Unterstützungserklärungen an. Zeitgleich zur Gemeinderatssitzung organisierte das Bündnis eine Protestkundgebung vor dem Alten Rathaus. "Unsere Botschaft an die Stadtpolitik ist
klar: Ihr könnt mit noch so vielen Tricks und Schikanen versuchen, der Linzer Bevölkerung die
Mitsprache zu verunmöglichen, wir werden nicht lockerlassen! Unser Engagement für zukunftsfähige Alternativen zu diesem fossilen Uralt-Projekt wird weitergehen", so Christian Tübenbach, Sprecher der Bürgerinitiative "Grüngürtel schützen, jetzt!" stellvertretend.
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