Antrag im Gemeinderat Linz

Vier Parteien wollen Volksbefragung zu Westring-Tunnel ermöglichen

Nachdem der Versuch von mehreren Linzer Bürgerinitiativen auf Einleitung einer Volksbefragung zum Thema A 26 Westring-Tunnelbau und Bahnhofsautobahn an zu wenig gültigen Unterschriften scheiterte (wir berichteten HIER und HIER) wollen nun im kommenden Gemeinderat Grüne, KPÖ, Linzplus und der Wandel einen entsprechenden Antrag stellen. Die SPÖ reagierte erwartungsgemäß postwendend mit einer Abfuhr.

LINZ. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Grünen, KPÖ, Linzplus und WANDEL dafür ein, die von der Bürger:innen-Allianz „Zukunft statt Autobahn-Bau“ initiierte Befragung zu ermöglichen. Diese scheiterte an zu wenig gültigen Unterschriften. Von den 10.000 eingebrachten Unterstützungserklärungen erkannte der Magistrat lediglich 4.800 an. Notwendig gewesen wären aber 6.100. 

Verfahren im Sinne der Bürger:innen-Beteiligung zu verkürzen, ersuchen die vier Parteien in ihrem gemeinsamen Antrag den Gemeinderat, die weiteren Schritte zur Einleitung einer Volksbefragung im dritten Quartal 2023 zu beschließen.„Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass der Gemeinderat das Engagement der Initiative unterstützt und den Willen von tausenden Bürger:innen für eine Volksbefragung, rasch und unbürokratisch in die Tat umsetzt", so Grünen Klubobmann Helge Langer.

"Nicht stur an Steinzeit-Straßenprojekt festhalten"

"Die KPÖ hat sich schon immer gegen das Steinzeit-Straßenprojekt ausgesprochen und stattdessen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gefordert. Spätestens mit der Klimakrise sind die enormen Ausgaben für solche Hochleistungsstraßen durch nichts mehr zu rechtfertigen", pflichtet KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei. "Der Westring schadet unserer Stadt und unserem Standort. Er wird leider keine Entlastung, sondern noch mehr Stau bringen. Anstatt also 50 Mio. € im Tunnel zu versenken, sollten wir neue Buslinien und Radwege errichten", so Linzplus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik. Und auch Clemens Brandstetter von Wandel spricht sich erneut gegen den Autobahnbau aus.„Wer heute noch Autobahnen betoniert, ist in der Vergangenheit stecken geblieben. Und das hat fatale Folgen für unsere Stadt: Weil die Betonierer stur an ihrem Steinzeit-Projekt festhalten, verlieren wir als Stadt wichtigen Budgetspielraum, um den öffentlichen Verkehr und Radwege auszubauen.

SPÖ:  entspricht nicht dringendem Wunsch der Bevölkerung

"Die Initiative hat formal die Voraussetzungen zur Einleitung dieser Volksbefragung nicht erfüllt, da die notwendigen Unterschriften nicht erreicht wurden. Obwohl sich mehrere Initiativen zusammen geschlossen haben, scheint die Durchführung einer Volksbefragung nicht dem dringenden Wunsch der Bevölkerung zu entsprechen“, erklärt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler, „wir stehen weiterhin zu dem Projekt, auch die Verträge sind unterschrieben. Daher werden wir uns gegen diesen Antrag aussprechen.“