Bürgerinitiativen gescheitert

Zu wenig gültige Unterschriften für Volksbefragung gegen Westring

Mit einer Unterschriftenaktion auf Initiative von "Verkehrswende, jetzt!" mit Unterstützung von rund 20 weiteren Bürgerinitiativen wurden in den vergangenen Monaten mehr als 9.000 Unterschriften gegen den geplanten Westring-Tunnel und die A-26 Bahnhofsautobahn gesammelt. Heute ließ Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mitteilen, dass nach eingehender Prüfung auf die Gültigkeit der Unterschriften die Mindestanzahl von 6. 104 nicht erreicht wurde. Die Einleitung einer Volksbefragung zu diesem Thema ist somit gescheitert. Der Sprecher der Initiative "Verkehrswende, jetzt!", Gerald Oberansmayr, erfuhr erst von der BezirksRundSchau vom negativen Ausgang. Für ihn ist das "Ergebnis nicht nachvollziehbar".

LINZ. In den vergangenen Monaten sammelte die Initiative "Verkehrswende, jetzt" Unterschriften zur Einleitung einer Volksbefragung. Ziel dieser war, den Westring-Tunnel mit Ausfahrten unter dem Bergschlösselpark sowie den Bau der geplanten A26-Bahnhofsautobahn zu verhindern. Mit der Unterstützung von etwa 20 weiteren Bürgerinitativen wurden am 13. März  9.817 Unterstützungserklärungen am Magistrat eingereicht. Dort wurden sie jetzt hinsichtlich ihrer Gültigkeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Pass-, Melde- und Wahlservice geprüft.

Prüfung ergab: Nur 4.872 gültige Unterschriften 

Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn vier Prozent der unterstützenden Personen zur vorangegangenen Wahl zum Gemeinderat wahlberechtigt waren. Für Linz gilt daher die Zahl von 152.604 Wahlberechtigten (Gemeinderatswahl 2021) und somit 6.104 Personen
„Von 9.817 Unterstützungserklärungen erfüllten lediglich 4.872 alle erforderlichen Gültigkeitskriterien. Damit ist die Zahl 6.104 in keinem Fall erreicht. Das heißt ebenso, dass dem Verlangen nach Durchführung einer Volksbefragung nicht stattgegeben werden kann. Ich bedanke mich für die fachgemäße Prüfung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Linz", so Bürgermeister Klaus Luger in einer Aussendung vom 12. April.

Statement von "Verkehrswende, jetzt!" folgt

Gerald Oberansmayr, Sprecher der Initiative "Verkehrswende, jetzt!" erfuhr erst durch die BezirksRundSchau vom Ausgang der Prüfung und war dementsprechend überrascht. Ein offizielles Statement dazu kündigte er für einen späteren Zeitpunkt an. Für ihn ist das Ergebnis jedenfalls "nicht nachvollziehbar". Deshalb will er "das Recht auf Einsichtnahme geltend machen".