Mehr als 10.000 Unterschriften

Volksbefragung soll Bau des Westring-Tunnels verhindern

Ein Bündnis aus mehr als 20 Bürgerinitiativen aus Linz hat sich zusammengeschlossen, um den Bau des Westring-Tunnels und der A-26 Bahnhofsautobahn noch zu verhindern. Mit den gesammelten mehr als 10.000 Unterschriften sollen die Linzerinnen und Linzer noch heuer per Volksbefragung darüber entscheiden.

LINZ. „Das hat es so noch nicht gegeben. Dank der 10.000 Unterschriften werden die Linzerinnen und Linzer in ein paar Monaten darüber mitentscheiden können, ob der Westring-Autobahn-Bau nach Fertigstellung der Donaubrücke gestoppt wird“, so Gerald Oberansmayr von der Initiative Verkehrswende jetzt!. Gestern – am 13. März – überreichte der Zusammenschluss aus mehr als 20 Bürgerinitiativen die Unterschriften an den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). 

Volksbefragung im Herbst fix

Durch 6.100 Unterschriften von wahlberechtigten Linzerinnen und Linzern muss eine Volksbefragung eingeleitet werden. Diese wird noch heuer - wahrscheinlich im Herbst - stattfinden. "Es ist nicht zu spät! Nach Fertigstellung der neuen Westringbrücke würde erst ab Herbst 2024 der Autobahntunnel durch den Freinberg getrieben werden. Das ist mit Abstand der teuerste Abschnitt des Westrings, mit Gesamtkosten in Richtung einer Milliarde Euro", so Getraud Walli. Für Sie wäre ein Ausbau der Mühlkreisbahn weitaus sinnvoller. Mit dem Tunnelbau wird ein falsches Signal an die Pendlerinnen und Pendler gesetzt. Christian Trübenbach, Sprecher der Initiative "Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!" erinnert an das geplante Atomkraftwerk in Zwentendorf: "Auch bei Zwentendorf ist es dank eines starken Bürgervotums gelungen, den Fehler noch einzusehen und zu korrigieren."

Zustimmung von KPÖ und Linzplus

Auch Linzplus-Gemeinderat Lorenz Potocnic setzte sich von Beginn an für die Volksbefragung ein: "Das kontraproduktive, für Linz schädliche Projekt kann jetzt gestoppt werden. Der Bau des 4-spurigen Tunnels hat noch nicht begonnen. Die Brücke macht auch ohne Tunnel einigen Sinn." "Die KPÖ hat sich schon immer gegen das Steinzeit-Straßenprojekt ausgesprochen und stattdessen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gefordert. Spätestens mit der Klimakrise sind die enormen Ausgaben für solche Hochleistungsstraßen durch nichts mehr zu rechtfertigen", sagt auch KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida.

FPÖ: Direkte Demokratie ja, aber nicht jetzt

Wenig Sinn kann die FPÖ der Befragung abgewinnen: „Direkte Demokratie ist mir und der FPÖ sehr wichtig. Sie sollte generell mehr eingesetzt werden, aber zum richtigen Zeitpunkt und mit einer sinnvollen Fragestellung. Im aktuellen Fall rollen beim Westring längst die Bagger und es gibt Verträge, die die Stadt gar nicht einseitig aufkündigen kann", so Stadtrat Michael Raml per Aussendung.