Antrag im Gemeinderat
KPÖ fordert Konzept für Verkehrsberuhigung im Neustadt-Viertel
Im kommenden Gemeinderat am 17. März wird die KPÖ einen Antrag zur Verkehrsberuhigung im Neustadt-Viertel stellen. Seit dem Beschluss im vergangenen Jahr sei laut KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida "wenig bis gar nichts passiert".
LINZ. Bereits im letzten Sommer beschloss der Linzer Gemeinderat, dass ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt erstellt werden soll. Anlass dafür waren mehrere Verkehrsunfälle. "Geschehen ist seither wenig", ärgert sich KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida. Ein vom ehemaligen Verkehrsreferenten Markus Hein (FPÖ) eingeleitetes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erstellung eines "Verkehrsberuhigungskonzepts Neustadtviertel" sei ins Leere verlaufen und vom nachfolgenden Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) nicht weiter verfolgt worden.
Antrag im Gemeinderat geplant
Nun fand erneut ein Wechsel im Verkehrsressort statt – Martin Hajart (ÖVP) folgt Baier nach – und die Befürchtung bei der KPÖ ist groß, dass auch nun wieder wenig passiert. Mit einem Gemeinderatsantrag am 17. März soll die Wiederaufnahme des Bürgerbeteiligungsverfahrens sowie die Erstellung eines Maßnahmen-Plans angestoßen werden. „Die Hilferufe vieler in der inneren Stadt, etwa des Kindergartens in der Humboldtstraße, wo die Fahrzeuge schnell am Gehsteig vorbeibrausen, zeigt was getan werden müsste", ist Schmida überzeugt.
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