Wimmer: Ausschussmehrheit für neue Ordnungsdienst-Befugnisse

„Derzeit verfügt Linz über etwa 1.700 gebührenfreie PKW-Kurzparkzonen-Stellplätze, deren Kontrolle der Polizei obliegt. Aufgrund bekannter personeller Rahmenbedingungen kann diese Kontrolle jedoch nicht flächendeckend bzw. im von der Bevölkerung gewünschten Ausmaß wahrgenommen werden“, berichtet der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer. „Regelmäßig kommt es gegenüber Stadtverwaltung, Politik und Polizei zu Anregungen, die Kontrolltätigkeit zu intensivieren. Vor allem bieten dauerhaft abgestellte Fahrzeuge Anlass zur Klage, da sie den ganzen Tag oder über mehrere Tage einen Parkplatz für die ansässige Bevölkerung blockieren.“

„In der heutigen Sitzung des Sicherheitsausschusses ist eine Lösung diskutiert und gleich auf Schiene gebracht worden. Künftig wird der Ordnungsdienst den ruhenden Verkehr in Linz mitüberwachen“, freut sich Wimmer über die kommende Umsetzung seines Vorschlages. „Dadurch entlasten wir die Polizei und beheben zugleich ein Überwachungsmanko. Der Ordnungsdienst ist schon jetzt im Linzer Stadtgebiet unterwegs und kann nach einer Einschulung durch die Polizei die Aufgabe übernehmen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Einhaltung der Regeln, Kostendeckung durch Strafgelder (evtl. zusätzliche Einnahmen) und schließlich langfristig mehr freie Parkplätze. Die Polizei kann sich hingegen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und für mehr Sicherheit sorgen.“

Nach dem Beschluss im heutigen Ausschuss dürfte das Ergebnis im Gemeinderat am 10. April nur noch Formsache sein. "Etwa drei Monate danach können wir - wenn alles planmäßig klappt - die Überwachungstätigkeit in Angriff nehmen und die Polizei davon entlasten. Für die bereits geleisteten Vorbereitungen und die gute Zusammenarbeit danke ich der Landespolizeidirektion Oberösterreich und der Sicherheitsakademie", schließt Wimmer.