16.07.2015, 10:02 Uhr

"Die Politik ist nicht mehr imstande, Lösungen zu produzieren"

NEOS-Spitzenkandidat Lorenz Potocnik (l.) im Interview mit StadtRundschau-Redaktionsleiter Stefan Paul Miejski am Linzer Hafen. (Foto: Nina Meißl)

NEOS-Spitzenkandidat Lorenz Potocnik über seine Ziele, die Politik und was er verändern will.
Das komplette Video zum Interview gibt es hier: https://dorftv.at/video/23213

StadtRundschau: Herr Potocnik, wir haben Sie gebeten uns Ihren Lieblingsplatz für das Interview zu nennen. Nun sind wir am Hafen. Warum?
Lorenz Potocnik: Es gibt zwei Gründe. Erstens herrscht im Hafen ein Gefühl von Freiheit. Das hat etwas Liebes und etwas Dreckiges. Das ist wie Genua oder Rotterdam. Das ist irgendwie cool. Und zweitens sehe ich hier ein riesiges Potenzial. Ich sehe hier ein Stadtviertel, wo Leben, Wohnen und Arbeiten am Wasser möglich ist. Ich sehe ein riesiges Alleinstellungsmerkmal, das ist wahrscheinlich DAS Alleinstellungsmerkmal von Linz. Deswegen ist es mein Lieblingsplatz.

Sie gelten allerdings als Kritiker der Entwicklung am Hafen.

Ja. Es gibt hier keinen Plan. Das was passiert ist ein hübsches Rendering, das die Linz AG produziert hat [Zum Masterplan für den Hafen Anm.]. Das ist ein völlig intransparenter Prozess, ein 300 Millionen Euro-Ding, bei dem niemand weiß, was das wird. Dazu geht das Ganze am Gemeinderat vorbei. Es ist in Wirklichkeit ein demokratiepolitischer Skandal.

Sind Sie zu den NEOS gekommen, weil Sie toll finden was die NEOS machen, oder haben Sie schon länger vorgehabt in die Politik zu gehen und die NEOS bieten ihnen dafür eine Plattform?

Es ist ein bisschen was von Allem. Ich bin ja seit Jahren in Linz aktiv. Ich habe mich eingemischt bei der Tabakfabrik, ich mische mich ein bei der Eisenbahnbrücke. Aber bei meinen Versuchen mich einzumischen, habe ich mir immer bei der Stadtpolitik die Zähne ausgebissen. Und irgendwann, als NEOS entstanden ist, war es für mich naheliegend mir das genauer anzuschauen. Ich habe meinen Beitritt noch keine Sekunde bereut.

In Wirklichkeit sind die NEOS nach einem kurzen Hype am absteigenden Ast.

Wir haben im Burgenland und der Steiermark den Einzug nicht geschafft. Insgesamt ist NEOS aber eine Erfolgsgeschichte. Wir sind in den Nationalrat hineingekommen und wir wachsen, auch in Oberösterreich. Wenn von den vielen Wahlkämpfen zwei nicht gut gelaufen sind, schmälert das für mich nicht den Erfolg. In Linz sind wir sehr gut aufgestellt. Hier ist die Zeit reif für eine neue Kraft.

Sie haben vor einem knappen Jahr als Ziel den Einzug in den Stadtsenat ausgegeben. Halten Sie das immer noch für realistisch?

Ja. Es wird dafür circa 9,5 Prozent brauchen. Wenn wir Teil der Stadtregierung sind, sind wir mittendrin und können mitregieren. Dafür treten wir ja an. Sechs, sieben oder acht Prozent wären super, aber wir würden dann Zuschauer bleiben. Man könnte da schon viel bewegen, aber um wirklich sechs Jahre so zu gestalten, wie wir das wollen, ist der Einzug in den Stadtsenat nötig. Es ist ein ambitioniertes Ziel. Das sind 10.000 Linzer, die sich für unser Projekt begeistern müssen. Aber da bin ich wirklich zuversichtlich.

Sie treten auch zur Bürgermeisterwahl an. Wie wird der Bürgermeister nach der Wahl in Linz heißen?
Ich gebe eine ganz ehrliche Antwort. Der Bürgermeister wird wahrscheinlich Klaus Luger heißen. Aber ich trete sehr gerne in diesen Wettbewerb ein, um mit Klaus Luger über die Zukunft von Linz zu diskutieren.

Was motiviert Sie bei dieser Bürgermeisterwahl anzutreten, wenn es nicht das Gewinnen ist?

Mich motiviert das Gewinnen. Es ist eine ganz starke Ansage von mir: Ich will Bürgermeister werden. Das ist wie beim Triathlon. Ich bin vielleicht nicht toptrainiert, aber ich probiere es trotzdem. Es wird der Stadtdemokratie gut tun, wenn von jeder Partei jemand antritt.

Sie sind relativ neu in der Politik und treten gegen erfahrene Mitstreiter an. Was hat sie bewogen in die Politik zu gehen?

Ich bin an der bestehenden Stadtpolitik angestoßen. Hätten Sie mich vor zwei oder drei Jahren gefragt, wo ich in sechs Jahren hin will, hätte ich gesagt, ich will die Zivilgesellschaft so stark machen, dass sie in der Stadt mitgestalten kann. Ich hätte ein Plädoyer für die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger gehalten. Die Politik ist ja ratlos. Sie ist nicht mehr imstande Lösungen zu produzieren. Das hat sich auch nicht geändert. Ich habe aber erkennen müssen, dass nur die politische Arbeit als Bürger nicht ausreicht. Hätte es NEOS nicht gegeben, wäre ich auch nicht eingestiegen. Das ist aus meiner Sicht eine glückliche Fügung.

Sind Sie mittlerweile hauptberuflich Politiker? Eigentlich sind Sie ja Architekt.

Hauptberuflich ist vielleicht nicht das richtige Wort, weil ich daran ja nichts verdiene. Aber 90 Prozent meiner Zeit widme ich dem Aufbau und dem Erfolg von NEOS Linz. Das ist natürlich eine Herausforderung.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit anderen Parteien?

Projektbezogen und vor allem sachbezogen sehe ich Potenzial mit jeder Partei. Natürlich gibt es Näheverhältnisse und Sympathien zu bestimmten Gruppierungen und bestimmten Menschen. Bei der Eisenbahnbrücke arbeite ich zum Beispiel mit Bernhard Baier sehr gut zusammen. Zu den Grünen hatte ich die letzten zwei Jahre keinen Kontakt mehr. Ich denke, die Grünen fürchten uns. Sie vermeiden den Kontakt. Das ist auch auf Bundes- und Landesebene so.

Warum sehen Sie das so?

Ich denke, dass es schon einige Überschneidungen zwischen NEOS und den Grünen gibt.

Wo es auch Überschneidungen gibt ist die Marihuana-Legalisierung, die für beide Parteien schon mal ein großes Thema war. Ist das für Sie auch ein wichtiges Thema?

Es ist kein Thema. Schon alleine deswegen weil es ein Bundesthema ist.

Was ein Thema ist, ist die Eisenbahnbrücke. Sie sind für die Zwei-Brücken-Lösung obwohl sie teurer ist.
Sie ist nicht teurer. Das ist Blödsinn. Das ist schlicht und einfach SPÖ-Propaganda, die mich tagtäglich aufregt. Das ist dreist gelogen, dafür gibt es unabhängige Gutachten, die klipp und klar bewiesen haben, dass eine zweite Brücke daneben, auf Lebenszykluskosten gleich viel, vielleicht sogar weniger teuer ist, als Abriss und Neubau. Ein Grund warum das so ist, sind die Staukosten, die nie mitgerechnet werden.

Kritiken wie diese kennt man von Ihnen. Alt-Bürgermeister Dobusch meinte, der Herr Potocnik soll mal herzeigen, was er gebaut und gemacht hat, dann kann er mitreden. Was haben Sie tatsächlich auf Ihrer Haben-Seite?

Das Argument ist Schwachsinn. Ich muss ja nicht bauen, um mich als Kritiker zu legitimieren. Das ist ja vollkommener Blödsinn. Abgesehen davon habe ich acht Jahre als Architekt gearbeitet. Ich habe viel gebaut und schon meine Erfahrungen gesammelt.

Ein weiteres wichtiges Thema sind die Finanzen. Sie fordern eine Mitbestimmung beim Budget für die Bürger. Denken Sie, dass dann noch irgendwo gespart werden kann?
Mitbestimmung beim Budget, damit meinen wir unsere Bürgermillion. Wir sagen 1 Prozent des Haushalts von 780 Millionen wollen wir den Bürgern zur Verfügung stellen.

Soll sich auch sonst etwas ändern an der Finanzpolitik der Stadt Linz?

Selbstverständlich. Die Stadt ist hochverschuldet. Sie ist mit 2,6 Milliarden Euro die am höchsten verschuldetste Stadt Österreichs . Die Hälfte davon ist irgendwo versteckt, ausgelagert in die Linz AG, in die Immobiliengesellschaft usw. Das ist ein Drama. Sie, ich, die Damen hinter der Kamera. Wir haben alle 13.000 Euro Schulden. Das ist Wahsinn. Da müssen wir ganz drastisch reinfahren. Da müssen wir wirklich Lösungen entwickeln. Momentan traut sich Klaus Luger natürlich nicht, weil Wahlen sind, aber es wäre höchste Zeit sich zu überlegen, wo wir Geld sparen können. Das fällt uns noch auf den Kopf. Wir können die Zinsen gerade noch zahlen, wir sind aber nicht mehr handlungsfähig. Siehe Tabakfabrik – da ist zu wenig passiert, weil auch das Kapital nicht da ist.

Ist nicht gerade in der Tabakfabrik extrem viel passiert?
Die ersten drei, vier Jahren hat sich gar nichts getan. Die letzten 1,5 Jahren ist dann was passiert, das stimmt.

Wie sieht Ihre eigene Zukunft aus?
Erstens freue ich mich auf die nächsten zweieinhalb Monate. Ich genieße das. Schon alleine der letzte Monat war so spannend, weil wir so guten Respond haben. Ich spüre eine ganz tolle Rückmeldung. Danach sehe ich mich in der Stadtregierung und möchte da in der Stadtentwicklung und in den Bereichen Verkehr und Wohnen meine Kompetenz und Erfahrung für Linz einsetzen.

Vielen Dank für das Gespräch.
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