FPÖ fordert Reformen beim Jugendstrafrecht

Geht es um die Anzahl der Straftaten in Oberösterreich, so sieht die FPÖ vor allem auf Seiten der Jugendkriminalität Entwicklungen, bei denen verschärfte Maßnahmen notwendig sind. Demnach seien viele Täter noch nicht einmal 14 Jahre alt und somit noch nicht strafbar. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek fordern daher ein Herabsetzen der Strafmündigkeit von aktuell 14 Jahren. Auf welches Alter diese herabgesenkt werden soll, lies Haimbuchner noch offen. 

Zu den für die Freiheitlichen notwendigen Maßnahmen gehöre neben einer allgemeinen Verschärfung des Jugendstrafrechts außerdem, dass besonders straffällige Kinder zukünftig in geschlossenen Jugendheimen, wie sie in Deutschland existieren, untergebracht werden sollen.

Kritik dafür erhält die FPÖ unter anderem von den Grünen. "Das ist sozialpädagogisch völlig unsinnig, wie auch Experten sagen", so Landessprecherin Maria Buchmayr. Diese weist auch darauf hin, dass das Strafrecht kein Erziehungsmittel sei und dass sich die angesprochenen deutschen Jugendheime nicht als Maßnahme bewährt haben sollen. 

Mehr Polizei

Auch bei der Polizei sieht die FPÖ Änderungsbedarf: So soll die Schließung von Dienstposten rückgängig gemacht werden und das Polizeipersonal wieder erhöht werden. "Damit wir die Sicherheit in unserem Land weiterhin gewährleisten können, muss der Personalstand der Polizei in Oberösterreich schleunigst aufgestockt werden", sagt Podgorschek. 

Anlass für die FPÖ sei die Anzahl der Straftaten in Oberösterreich, die zwischen 2015 und 2016 um 5,7 Prozent gestiegen sind. Damit sei Oberösterreich im Bundesländervergleich am zweiten Platz hinter Salzburg. Die Daten auf die sich die Partei dabei beruft, seien das Ergebnis von parlamentarischen Anfragen, die sie zuvor an das Innenministerium gestellt haben. Als Grund für den Kriminalitätsanstieg sieht die FPÖ auch das erhöhte Aufkommen von Migranten in Oberösterreich. Die Freiheitlichen fordern deswegen weiters die sofortige Abschiebung straffälliger Ausländer.