Stadt Linz im "finanziellen Würgegriff"
- Die Sprengelbeiträge sind für die Stadt Linz um 21 Prozent gestiegen.
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Wegen den stark steigenden Landestransfers fehlt der Stadt Linz der Freiraum für Investitionen.
Die Sprengelbeiträge der Stadt Linz sind in den letzten vier Jahren um 21 Prozent gestiegen. Diese stark steigenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich belaste die Finanzen der Stadt bereits seit Jahrzehnten, denn sie wirken sich auf die laufende Gebarung aus, kritisiert Bürgermeister Klaus Luger. Dabei handelt es sich vor allem um die Landesumlage, den Krankenanstalten-Sprengelbeitrag und Sozialtransfers. "Die Finanzströme zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz lassen eine höchst problematische Entwicklung erkennen. Jeder fünfte Euro der Steuergelder der Linzer wird auf anderen Ebenen ausgegeben. Besonders die Zahlungsverpflichtungen an das Land Oberösterreich nehmen die Stadt Linz in einen finanziellen Würgegriff, der dringend gelockert werden muss", sagt Luger.
Platz für Investitionen
Durch die steigenden Transferzahlungen an öffentliche Rechtsträger komme die Stadt Linz immer mehr unter Druck. 2017 waren bereits mehr als die Hälfte der Einnahmen aus Ertragsanteilen der Bundessteuern dafür erforderlich. Dadurch werde Linz der Freiraum für Investitionen genommen.
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