"Industriepaket statt Bad Deals"

„Es ist schon Tradition unserer Veranstaltung in der Adventzeit, sich auf Positiva wie Negativa des ausklingenden Jahres zu besinnen und Klartext zu sprechen“, erklärte Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) bei der traditionellen Industrie-Medienlounge. Diese ging heuer mit Wirtschaftslandesrat Michael Strugl als Gast über die Bühne. Entsprechend deutlich skizzierte Greiner bei diesem Treffen von Spitzenvertretern der OÖ. Industrie und Medien auch die Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene.

2016 war demnach von der neuen Normalität dominiert, die seit 2009 durch hohe Volatilität, Unsicherheit und zahlreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme gekennzeichnet ist: „Die Erfolge und der Wachstumsvorsprung Österreichs der 1990er und 2000er Jahre waren mehrheitlich Ereignissen wie dem EU-Beitritt, der Osterweiterung, der Euro-Einführung oder dem BRIC-Staatenboom geschuldet und nicht etwa einer herausragenden heimischen Standortpolitik. Jetzt müssen Wettbewerbsvorteile wieder selbst erarbeitet werden“, betonte Greiner. „Der Fehler vieler Regierungen in Europa auf Bundes- und Landesebene ist, dass man immer noch so tut, als ob es diese Zeitenwende mit Ausbruch der Finanzkrise 2008 und deren Folgen bis heute nicht gäbe“, warnte der IV OÖ-Präsident. Diese Illusion werde verlängert durch die Nullzinspolitik der EZB, die eigentlich dazu gedacht war, den Staaten die Zeit für Reformen zu geben. „Allein seit 2009 hat sich Österreich rund 17 Milliarden Euro an Zinsen erspart. Als Antwort darauf will Oberösterreich erst dann Schulden zurückzahlen, wenn die Zinsen auf zumindest zwei Prozent steigen“, so Greiner, der es der Einschätzung der Gäste überließ, ob das die richtige Strategie ist oder ob es besser wäre, jetzt die budgetären Spielräume für die Zeit höherer Zinsen zu schaffen.

IV OÖ-Präsident tritt für Industriepaket ein

Auf Bundesebene ist mit dem Antreten von Bundeskanzler Kern ein „New Deal“ versprochen worden, heraus gekommen sei laut Greiner jedoch „Old School-Politik“ mit zwei echten "negativen Highlights“, an denen man erkennen könne, wie die Republik Österreich noch immer funktioniert: „Bei der Gewerbeordnung einigten sich Wirtschaftskammer und Gewerkschaft darauf, dass es nicht zur Reduktion der Gewerbe kommen darf, weil sonst Einnahmenausfälle und Machtverlust gedroht hätten. Die groß angekündigte Gewerbereform endet also damit, dass in Österreich künftig 81 statt wie bisher 80 Gewerbe nur mit der Ablegung der Meisterprüfung ausgeübt werden dürfen. Zum Vergleich: In Deutschland wird der Meisterbrief noch für sechs Gewerbe gefordert.“ Zugleich stelle der Pensionshunderter für alle eine unverantwortliche Geldverteilungsaktion dar, die an vergangene politische Praktiken in Kärnten erinnere. Am Ende des Tages hätten sich SPÖ und ÖVP mit ihren Sozialpartnern laut Greiner auf einen „Bad Deal“ statt auf den angekündigten „New Deal“ geeinigt und der Steuerzahler sei dabei der Verlierer.

Ein echter „New Deal“ wäre es aus Sicht der Industriellenvereinigung OÖ, wenn die Bundesregierung jetzt ein Industriepaket schnüren würde, das starke Impulse für den Standort, für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bewirken würde. Dazu gehört eine Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 15 Prozent, eine 12-Stunden-Höchstarbeitszeitgrenze bei Gleitzeit, ein befristeter Investitionsfreibetrag auf inländische Realinvestitionen und eine KöSt-Senkung generell auf 20 Prozent oder auf 12,5 Prozent für nicht entnommene Gewinne. „Dieses Paket wäre ein Standortturbo, der Österreich in wenigen Jahren zu den Topländern in Europa aufschließen ließe“, so Greiner.

Bilanz und Visionen für Oberösterreich

Auf Landesebene ist aus Sicht des IV OÖ-Präsidenten 2016 ein großer Erfolg gelungen: Oberösterreich bekommt ein Standortressort mit Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Energie, Forschung, Wissenschaft, dem Beteiligungsmanagement und der Mitsprache im Finanzbereich. „Das ist ein Meilenstein, der Standortpolitik aus einem Guss ermöglichen und unmittelbar positive Wirkung entfalten wird“, resümierte Greiner.

Weniger erfreulich seien jedoch die Fortschritte beim OÖ. Landesbudget gewesen. Das Budget 2017 bedeute eine Fortsetzung des bisherigen Kurses der Neuverschuldung. „Zwischen 2003 und 2015 mussten 3,64 Mrd. Euro zur Deckung des Abganges aufgebracht werden“, kritisierte der IV OÖ-Präsident: „Sogar zu Zeiten der Hochkonjunktur in den 2000er-Jahren, als Oberösterreich wie ein Tigerstaat wuchs, musste das Land Rücklagen zum Defizitausgleich auflösen. Das stellt keine nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik dar.“ Auch der Hinweis, andere Bundesländer wie Wien, Niederösterreich, Steiermark oder Kärnten stünden noch deutlich schlechter da, hilft uns nicht weiter – Österreich sei in Europa nicht mehr Benchmark und Oberösterreich müsse sich mit den Besten vergleichen, nicht jedoch mit verschuldeten Bundesländern, die ihre Budgets noch weniger im Griff haben.
„Es wird also ein mühsamer Weg der Reformen, der vor dem zukünftigen Regierungsteam in Oberösterreich liegt. Und die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl 2021 wird immer kürzer“, wies Greiner auf den wachsenden Budgetdruck für 2018 hin. „Die IV wird die weitere Entwicklung der Regierung in Oberösterreich genau beobachten und entsprechend agieren. Es braucht neue Antworten für die Herausforderungen der kommenden Jahre sowie die Verantwortung und den eisernen Willen aller Beteiligten, entsprechende Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen“, so dervIV OÖ-Präsident abschließend: „Es reicht nicht, zu wissen, was richtig für den Standort ist, man muss auch den Mut und die Kraft haben, es umzusetzen!“