Akte Bordell wird noch schwerer

Nachdem das Land Salzburg auch den jüngsten Bescheid für ein Bordell am Passeggen zurückgewiesen hatte, erteilt die Gemeinde St. Andrä die Bewilligung nun ohne ein raumordnungsrechtliches Verfahren als Bedingung – fordert dieses aber gleichzeitig in einem separaten Schreiben ein. Der bürokratische Hürdenlauf geht weiter.

ST. ANDRÄ (rec). Die Zahl der Bescheide, die das Land Salzburg bezüglich Bordellbewilligung in den letzten Jahren an die Gemeinde St. Andrä aufgrund rechtswidriger Inhalte zur neuerlichen Entscheidung zurückgewiesen hat, ist mittlerweile schier unüberschaubar geworden. Fest steht: Nach jahrelangem Hin und Her erteilte die Gemeinde St. Andrä erstmals im November 2009 zumindest eine Bordellbewilligung für das Haus am Passeggen, Lintsching Nr. 95 – nicht jedoch ohne eine Zahl an Auflagen anzuführen und Bedingungen zu stellen. Eine davon, nämlich eine raumordnungsrechtliche Bewilligung in Verbindung mit einer baupolizeilichen Bewilligung war stets auch einer der Haupt-Knackpunkte in den Rechtsansichten zwischen Land und Gemeinde.

Bordellbewilligung erneut erteilt
In ihrer Vertretungssitzung vom 21. Juli erteilte das St. Andräer Gremium erneut eine Bordellbewilligung, dieses Mal aber ohne raumordnungsrechtliches Verfahren als Bedingung im Bescheid. Mehrere Anläufe hat es gebraucht, um die Lungauer von der Rechtsansicht des Landes zu überzeugen. Sie lassen aber nicht locker, denn:

Bordell steht laut Gemeinde St. Andrä auf Grünland
Das Gebäude, in dem zwei Betreiberinnen, derzeit wohnhaft in der Steiermark, ein Bordell betreiben wollen, wurde in den 60er-Jahren als Einfamilienhaus auf Grünland errichtet. Aufgrund dessen sei, laut Gemeinde, eine raumordnungsrechtliche Bewilligung mit einer Nutzungsänderung von Wohnhaus in Bordellbetrieb notwendig. Die Abteilung für Raumordnung des Landes bestätigte diese Ansicht. Jetzt ergeht parallel zum überarbeiteten Bescheid der Gemeinde ein separates Schreiben an den Rechtsanwalt der Betreiberinnen, Dr. Franz Essl, dass eine raumordnungsrechtliche Bewilligung und mit ihr eine Nutzungsänderung von Wohnhaus zum Bordellbetrieb zu beantragen sei. Zuständige Instanz ist die Gemeinde St. Andrä. Die Frage, ob man nicht schon eher argumentiert habe, dass das Haus auf Grünland steht, beantwortet Bgm. Heinrich Perner so: „Im letzten Bescheid haben wir das gemacht. Jedoch in Verbindung mit einer baupolizeilichen Bewilligung. Dieser Formalfehler ist jetzt behoben. Deshalb ergeht ein separates Schreiben bezüglich raumordnungsrechtlicher Bewilligung.“

Stellungnahme erst nach Kenntnis des Bescheides
Sämtliche Auskünfte erteilten Vertreter der Gemeinde St. Andrä telefonisch. Dr. Franz Essl, Rechtsanwalt der Betreiberinnen, wolle deshalb erst Stellung beziehen, sobald er den neuen Bescheid in Händen halte, gab er telefonisch gegenüber der Bezirksblatt-Redaktion an.