Die SPÖ-Fraktion in Radstadt hat dafür kein Verständnis!

Radstadt (wf). Bei der Gemeindevertretersitzung der Stadtgemeinde Radstadt kam es am 22. Jänner 2015 zu einer Abstimmung dessen Ergebnis bei der SPÖ Unverständnis auslöste.

Zur Vorgeschichte: eine seit Jahren nicht mehr benützte und eingefallene Hütte wurde vom neuen Eigentümer abgerissen und neu gebaut. Es gab aber keine Baubewilligung oder sonstige Unterlagen die den Bau gerechtfertigt hätten. Ein solches Ansuchen wurde nachträglich gestellt als der Neubau schon fertig war. Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz hat die Baubewilligung rechtskonform abgelehnt.

Berufung gegen Bescheid wurde eingebracht

Der Bauherr ging in die Berufung und somit ging die Entscheidung an die II. Instanz – die Gemeindevertretung. Der Eigentümer hatte schon sehr viel Geld investiert und daher beauftragte die Gemeindevertretung einen Bausachverständigen der den Fall genauestens prüfen sollte ob nicht doch noch ein Titel gefunden wird um eine nachträgliche Baubewilligung zu erteilen. Weiters wurde eine Rechtsanwaltskanzlei zur Beratung beigezogen um Verfahrensfehler auszuschließen. Das Bausachverständigengutachten umfasst rund 70 Seiten, Zeugen wurden einvernommen und ein Lokalaugeschein fand vor Ort statt. Der Sachverständige kam zu dem eindeutigen Ergebnis dass die baubehördliche Bewilligung auf Grund der geltenden Rechtsgrundlagen nachträglich nicht möglich ist und empfahl der Gemeindevertretung den Einspruch abzulehnen und die Baubewilligung nicht zu erteilen. Über diesen Punkt wurde in der Gemeindevertretersitzung abgestimmt. ÖVP und FPÖ stimmten entgegen der Empfehlung des Sachverständigen für eine nachträgliche Baugenehmigung.

Dazu Stadtrat Fritsch (SPÖ): Ich habe geglaubt ich bin in einer Bananenrepublik.
Da wird um viel Geld ein Gutachten erstellt um niemanden zu benachteiligen oder zu schädigen, dann gibt es ein Ergebnis und dann stimmt die Mehrheit der Gemeindevertreter gegen das von der Gemeinde beauftragte Gutachten. Das ist ja Geldvernichtung und hat mit Objektivität nichts mehr zu tun. Ich weiß auch nicht wie ÖVP und FPÖ in Zukunft mit Baubewilligungen umgehen werden- den Schwarzbauten in Radstadt sind durch dieses Schlamassel Tür und Tor geöffnet. Mich wundert es nicht dass sich so wenige junge Menschen für Politik interessieren wenn man solchen Machenschaften ausgeliefert ist.“