FPÖ: Forderungen für Kasernenerhalt

Nach Weisung des Generalstabes zur Schließung von Dienststellen, zur räumliche Verteilung von Einheiten und zur Verwertung von Liegenschaften, ist für die Struckerkaserne in Tamsweg eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2016 angeordnet worden.

Gemeinsame Lösung

Zur Vorgangsweise einer weiteren Nutzung wird eine gemeinsame Lösung mit dem Bundesland Salzburg angestrebt. Von der ÖBH 2010 wurde noch unter der damaligen LH Frau Mag. Burgstaller eine verbindliche Vereinbarung über den Erhalt der Kaserne getroffen. An Herrn LH Dr. Haslauer wurde von Minister Klug die Zusage über Verhandlungen für eine weiterführende Nutzung gegeben (auch Minister haben die Verpflichtung, zu ihren Zusagen zu stehen).

Vorgaben

Nach Vorgaben der ÖBH-Reformkommission gilt für alle Steuerungsmaßnahmen und Umsetzungsschritte als Grundlage das heurige Jahr 2015. Standortschließungen, die in der ÖBH 2010 festgelegt wurden, sollten rasch erfolgen.
Zu den Grundsätzen für die Umsetzung im Generalstab zählt aber auch, dass strukturelle Veränderungen unter besonderer Bedachtnahme auf örtliche infrastrukturelle Gegebenheiten auszuplanen sind.

Moderne Infrastruktur

Die Struckerkaserne zählt zu den modernsten Kasernen Österreichs. Allein aus diesem Grund ist es nicht sinnvoll, diese Kaserne zu schließen. Das Argument des Ministeriums der militärischen Bedeutungslosigkeit dieser Kaserne, stößt aus militärökonomischer Sicht ins Leere, da im Kasernenbereich Erweiterungsmöglichkeiten bestehen.

Förderung der Region

Darüber hinaus befindet sich die Liegenschaft in einer strukturschwachen, inneralpinen Region mit Abwanderungstendenzen und vielen Pendlern.

Wach-und Sicherungsregiment

Dem Militärkommando Salzburg steht ein Wach- und Sicherungsregiment zu, das in Teilbereichen in der Struckerkaserne stationiert werden kann. Die umfangreichen Aufgaben solcher Einheiten erstrecken sich neben dem Katastrophenschutz auf Wach- und Sicherungsaufgaben aller Bereiche, die in unserem Bundesland schützenswert sind. Dazu gehören beispielsweise Kraftwerksanlagen, Speicherkraftwerke, Tankanlagen, Transversalen von Autobahn und Eisenbahn, Pipelines, sowie Ausweicheinrichtungen für Regierungsstellen u.v.a.m. Das sind alles Objekte, die für terroristische Angriffe relevant erscheinen. Darüber hinaus ist das Land Salzburg ein Oberliegerstaat für die Wasserversorgung und hat deshalb schon enorme strategische Bedeutung.
Das Land Salzburg trägt hier eine sehr große Verantwortung auch für den Bund, da es all diese heiklen Objekte beherbergt. Ohne entsprechend vorbereitete Schutzmaßnahmen aus militärischer Sicht wäre das dem Volk und unserem Staat gegenüber als unverantwortlich einzustufen.

Viele Nutzungsmöglichkeiten

Die Kaserne Tamsweg, mit den bereits vorhandenen Erweiterungsmöglichkeiten, eignet sich besonders dafür, dass durch überschaubare Investitionen zukünftig für die Unterbringung, Ausgestaltung und Mobilmachung mit allen staatlichen Dienststellen zusammengearbeitet werden kann.
Darüber hinaus könnte die Struckerkaserne als Treibstofflager für Blaulichtorganisationen, Verpflegslager, Medikamentenlager etc. dienen, da diese Liegenschaft durch die Anwesenheit des Militärs von unbefugten Zugriffen gesichert ist.
Die Stationierung entsprechender Personalstärken, die Aufstellung eines „Wachregimentes Zentralraum“ sowie die Schaffung entsprechender Arbeitsplätze zur Erfüllung der wesentlichen Schutzaufgaben rechtfertigen die Erweiterung der Garnison Tamsweg.
Durch eine entsprechende Finanzierung von Bund, Land und Gemeinde sollte daher der Bestand und weitere Ausbau der Kaserne Tamsweg vehement weiterbetrieben werden.

FPÖ-Abgeordneter zum
Salzburger Landtag
Ernst Rothenwänder
Rückfragehinweise:
Mobil:0676/9613260
ernst.rothenwaender@gmx.at
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