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RAMINGSTEIN/SALZBURG (pjw). Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages, unter dem Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ), befasste sich am Mittwoch, dem 31. Oktober, mit einem dringlichen Antrag der Freiheitlichen zum Murkraftwerk Ramingstein-Kendlbruck, der folgenden Wortlaut hatte:
Der abgelehnte FPÖ-Antrag
„1. Die Landesregierung wird beauftragt, bis zum 3. Dezember 2012 klare politische Festlegungen für oder gegen die Errichtung des Wasserkraftwerkes Ramingstein-Kendlbruck zu treffen, um sowohl die betroffene Bevölkerung als auch die Salzburg AG nicht weiter im Unklaren zu lassen. 2. Die Landesregierung wird weiters beauftragt, den Landtag ebenfalls bis 3. Dezember 2012 über die politischen Festlegungen hinsichtlich der Errichtung des Wasserkraftwerkes Ramingstein-Kendlbruck in förmlicher Weise zu unterrichten und die Festlegungen entsprechend zu erläutern und zu begründen.“
Der FPÖ-Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt.
GRÜNEN-Antrag abgelehnt
Die GRÜNEN brachten zu diesem Thema folgenden Entschließungsantrag ein: „Die Landesregierung wird beauftragt, als Eigentümervertreterin der Salzburg AG die Einstellung der weiteren Planungen für das Kraftwerk Kendlbruck anzuregen und einen energiepolitischen Masterplan zur Erreichung der langfristigen Energieziele des Landes unter Einbindung von Experten und der Bevölkerung zu erstellen.“
Dieser Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.
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