"Militärische Infrastruktur nicht weiter reduzieren"

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags hat sich in seiner gestrigen Sitzung strikt gegen die Pläne des Verteidigungsministeriums zur weiteren Reduktion der militärischen Infrastruktur in Salzburg ausgesprochen.

DerAusschuss beschäftigte sich unter dem Vorsitz Manfred Sampl (ÖVP) mit einem dringlichen ÖVP-Antrag zur Absicherung der militärischen Infrastruktur im Bundesland Salzburg sowie mit einem FPÖ-Antrag zum Erhalt der Militärmusik Salzburg und des Kasernenstandorts Tamsweg und nahm dazu einen Fünf-Parteienantrag mehrheitlich mit Stimmen aller Fraktionen bis auf eine Gegenstimme von LAbg. Josef Scheinast (Grüne) an.

Der Wortlaut

"Das Bundesland Salzburg lehnt die vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport vorgeschlagenen Pläne zur weiteren Reduktion der militärischen Infrastruktur ohne schlüssiges Bundesheerreformkonzept strikt ab.
Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, eine dem aktuellen Bedrohungsbild und den Sicherheitserfordernissen entsprechende Strategie zu erarbeiten, an Hand dieser Strategie die Struktur des Österreichischen Bundesheeres auszurichten und die finanziellen Mittel bereitzustellen sowie auf die regionale Verankerung des Österreichischen Bundesheeres im Lichte des Ergebnisses der Volksbefragung Bedacht zu nehmen und die Strucker-Kaserne in Tamsweg nicht zu schließen, den Erhalt der Militärmusik Salzburg sicher zu stellen."

LAbg. Ernst Rothenwänder (FPÖ) sagte, eine Auflösung der Militärmusik Salzburg sei kulturpolitisch inakzeptabel.
Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte, Salzburg habe seinen Beitrag zur Straffung der Militärinfrastruktur mehr als geleistet. Die Errichtung der Strucker-Kaserne in Tamsweg habe von Beginn an eine strukturpolitische Bedeutung gehabt. Der Standort sei für eine Wohnbebauung nicht geeignet, zwei Drittel befinden sich in der roten Hochwasserschutzzone. Der nächstgelegene Militärstützpunkt sei in Zeltweg. Die Militärmusik sei das billigste Werbemittel des Heeres. Beim Abbau des Salzburger Fliegerabwehrbataillons sei eine Übergangszeit von vier Jahren vorgesehen.
Für LAbg. Josef Scheinast (Grüne) ist das Bundeheer mit nichtmilitärischen Aufgaben überfrachtet. Im Lungau wäre daher ein Stützpunkt des technischen Hilfswerks sinnvoller.
Vizeleutnant Rupert Wimmer, Personalvertreter im Militärkommando Salzburg, erklärte, dass die jetzigen Pläne genau jene Kürzungen beinhalten, die bereits in der Reform 2010 nicht umgesetzt worden seien