Parkgebühren Ja, oder Nein?

Dass die Parkgebühren im Tamsweger Zentrum im Oktober 2008 abgeschafft wurden, hält FPÖ-Gemeinderat Rahul Ferner für einen Fehler. Für das daraus resultierende Defizit bei der gesamten Parkraumbewirtschaftung jetzt die öffentliche Tiefgarage hauptverantwortlich zu machen und „loswerden“ zu wollen, sei der falsche Weg. Die derzeitige 2-Stunden-Regelung ist bis Ende 2010 befristet. Bgm. Alois Lankmayer (ÖVP) spricht sich klar für Gebührenfreiheit aus.

TAMSWEG (rec). Vertreter der einzelnen Fraktionen in Tamsweg ringen um eine Einigung, zu welchen Bedingungen die öffentliche Tiefgarage den Betreibern des geplanten Einkaufszentrums überlassen werden soll, das Bezirksblatt Lungau berichtete in der Ausgabe vom 24. November.

Angemessene Ablöse für öffentliche Parkgarage
Gemeinderat Rahul Ferner fordert eine angemessene Ablöse und kann sich mit dem Tenor, die Garage „loszuwerden“ sei eine Chance, weil sie Grund für das Defizit bei der gesamten Parkraumbewirtschaftung in Tamsweg sei, nicht anfreunden: „Laut einer Überprüfungsausschusssitzung vom 16. März 2010 verzeichnete die Gemeinde Tamsweg vor dem Wegfall der Parkgebühren nur mit der Parkraumbewirtschaftung an der Oberfläche jährlich einen stattlichen Überschuss.“ Er bezieht sich dabei auf die Jahre 2005 bis 2007, als mit diesem Plus der Abgang aus der Parkgarage abgefedert werden konnte.

Trotz 20.000-Euro-Zuschuss bleibt ein Defizit
Die Parkgebühren wurden im Oktober 2008 auf Druck von Wirtschaftstreibenden abgeschafft. Seither gilt eine 2-Stunden-Regelung. Ausgleichend für den Verlust der Einnahmen erhielt die Gemeinde vom TVB/Ortsmarketing (Tamsweger Wirtschaft) 2009 und 2010 einen jährlichen Zuschuss von 20.000 Euro. „Trotzdem bleibt 2009 alleine bei der Oberflächenbewirtschaftung ein erhebliches Defizit, das sich mit dem Abgang aus der Parkgarage nun summiert, anstatt dass Einnahmen aus Parkgebühren die Gesamtbilanz ausgleichen“, weiß Ferner und ist sicher: „Die Abschaffung der Gebühren hätte verhindert werden müssen, dann gäbe es dieses Problem nicht!“ Zudem sei ihm bekannt, dass im Budget des TVB für 2011 die 20.000 Euro derzeit nicht vorgesehen seien.

Wirtschaft muss sich an Kosten für Kontrolle beteiligen
Bgm. Alois Lankmayer (ÖVP) bestätigte das und erklärte: „Mein Ziel ist Gebührenfreiheit im Interesse unserer Konsumenten. Um Dauerparken zu verhindern, ist Kontrolle erforderlich. An diesen Kosten muss sich die Wirtschaft beteiligen. Die Verhandlungen darüber sind aber noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung wird fallen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.“
Laut Ferner komme nur die Wiedereinführung der Gebühren in Frage, obwohl er sich darüber im Klaren sei, dass diese Forderung von der Bevölkerung auch negativ aufgenommen werden könnte, aber: „Die Leute haben sich an dieses System gewöhnt und es auch akzeptiert.“ Dem Argument, der Wegfall von Gebühren locke mehr Kunden an, kann der FPÖ-Obmann nichts abgewinnen. Die Betriebe hätten dadurch sogar einen Nachteil, weil Parkplätze teilweise für zwei Stunden blockiert seien, vorher sei eine höhere Kundenfrequenz möglich gewesen. Bgm. Alois Lankmayer ist der Auffassung: „Wenn ein Gemeinderat beim derzeitigen Wissensstand die Wiedereinführung von Parkgebühren fordert, so hat er sich nicht eingehend mit der Sachlage beschäftigt.“