Margareten - Politik

Das Wiener Original hat es geschafft. Lugner darf zur Wahl antreten. WIEN. Lockerleicht hat Richard Lugner sie nicht genommen, die erste Hürde auf dem Weg zum Bundespräsidenten. Dafür mit sehr viel persönlichem Einsatz. Quasi bis zur letzten Sekunde ist der Wiener Baumeister auf der Straße gestanden und hat um Unterstützungserklärungen gekämpft. Insgesamt hat er 6.000 davon sammeln müssen, um überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen. Das dürfte ihm - nach dem Beantragen einer Nachfrist - nun...

Bundespräsidentenwahl. Eigentlich war ja alles ganz einfach. Für die Grün-Sympathisanten ist Alexander Van der Bellen am Start. Für die FPÖ-Wähler gibt es Norbert Hofer. Und wem der eine zu links und der andere zu rechts ist, kann auf Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ausweichen. Wer wo sein Kreuzerl macht, war also recht schnell klar. Aber dann kam plötzlich die Heimat ins Spiel. Denn der Kandidat, der jetzt auf seinen Plakaten auf Heimat, Alm und Hund setzt, ist Van der Bellen....

ÖVP Wien baut um. Die Gewerkschaft des Öffentlichen Diensts (GÖD) wird darum zukünftig nicht mehr im Vorstand der Wiener ÖVP vertreten sein. Die Arbeitnehmer-Vertreter fühlen sich übergangen. WIEN. Die Wiener ÖVP rund um Gernot Blümel hält Wort und verschlankt die Gremien. Der Landesparteivorstand etwa soll zukünftig zehn Personen weniger haben. Statt 35 werden also nur noch 25 Leute die Geschicke der Stadt-Schwarzen lenken. Das soll zumindest beim kommenden Landesparteitag am 2. April...

Die Kundgebung gegen die Festung Europa am 19.März startet um 13 Uhr am Karlsplatz. Verkehrsexperten und Wiener Linien rechnen mit Einschränkungen. Alles rund um die Demo. WIEN. Großer Aktionstag für Flüchtlinge am 19. März: Zeitgleich werden zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gehen. In Wien startet der Demo-Zug um 13 Uhr am Karlsplatz. Die Organisatoren der "Plattform für menschliche Asylpolitik" rechnen alleine in Wien mit 10.000 Demonstranten. „Österreich hat mit wenigen...

Wie bereits in zahlreichen Medien in den letzten Wochen berichtet, muss der vom Skaterverein und GrätzelbewohnerInnen gestaltete Freiraum ALM DIY in der unbebaut bleibenden "Freien Mitte" des Nordbahngeländes bis Ende März abgerissen werden, was den Verein €15.000 kosten wird. Der 1-jährige befristete Mietvertrag ist abgelaufen, die Stadt und die ÖBB sind zur Verlängerung bereit, wenn der Bezirk auch zustimmt. Der Skaterverein wäre sogar mit einem monatlich kündbaren Prekariat zufrieden. Bei...

Der Rechtschreibfehler bei der Asyl-Demo in Liesing war nicht echt. Es war eine Satire-Aktion. LIESING. Rund 1.000 Menschen standen bei der Asyl-Demo der FPÖ am Liesinger Platz. Und über ein Foto lacht nun ganz Wien. An vorderster Front steht ein Mann mit blauer Kappe und einem Pappschild. Auf diesem steht "Leasing erwache". Es handelt sich dabei aber nicht um eine wirkliche Person mit Rechtschreibschwäche. Vielmehr ist es ein politisches Statement. Denn der Mann am Foto mit der blauen Kappe...

Endlich ist der Grund bekannt, warum Bundeskanzler Werner Faymann in letzter Zeit so orientierungslos agiert. Durch die ungewöhnlich warmen Februar­temperaturen in den vergangenen Wochen sprießen die Tomaten auf seinen Augen bereits jetzt. In den letzten Jahren fand dieses beeindruckende Naturschauspiel erst von April bis Oktober statt. „An diesem Beispiel sieht man deutlich, wie stark die Klimaerwärmung direkt in unserem Umfeld zu beobachten ist. Faymanns kompletter Realitätsverlust setzt viel...

Am Montag läuten die Kirchenglocken als Protest zur FPÖ-Demo gegen das Flüchtlingsheim in der Ziedlergasse. Die evangelische Pfarrerin Gabriele Lang-Czedik hat die Idee ins Leben gerufen. Im Interview spricht sie darüber, warum es für sie an der Zeit war, ein Zeichen zu setzen. Die Liesinger Glaubensgemeinschaften haben Anfang des Jahres bereits ein Manifest gegen Fremdenfeindlichkeit herausgegeben. Am Montag läuten die Kirchenglocken aus Protest. Warum ist das politische Engagement der Kirchen...

Gemeinderat Wolfgang Jung organisiert die FPÖ-Demo gegen das Atzgersdorfer Flüchtlingsheim am 14. März. Im Interview spricht über den Zweck der Veranstaltung, das Schüren von Ängsten und darüber, was die Politik in der Flüchtlingsfrage anders machen müsste. Sie rechnen mit 2.000 Menschen bei der Demo in Liesing. Warum stößt gerade das Flüchtlingsheim Ziedlergasse auf eine derartige Resonanz? WOLFGANG JUNG: Die Aufregung hat zuerst bei den Menschen in der direkten Umgebung angefangen. Die haben...

Andreas Khol tourt zum Wahlauftakt durch Wien. Er verteilte Würstel beim Bitzinger, besuchte die Bürgerinitative beim Hörndlwald und die Polizeistation am Karlsplatz. Eine kritische Betrachtung. WIEN. Links hinten, in der Polizeiwache am Karlsplatz, hängt eine Lebensrettungstafel mit einem Defibrillator. Darüber ein Bild von Bundespräsident Heinz Fischer. So wie man ihn eben kennt. Ein bisschen staatsmännisch, aber hauptsächlich lieb. Lang wird es dort nicht mehr hängen. Im April wird...

Die Asyl-Demo der Blauen in Liesing findet einen Tag nach dem Jahrestag des Anschlusses Österreichs statt. Für Niki Kunrath (Grüne) war das eine bewusste Entscheidung. Für FPÖ-Jung ist das „an den Haaren herbei gezogen“. WIEN. Niki Kunrath vom Grünen Rathausklub ist fassunglos über die geplante Demonstration gegen das Liesinger Asylheim in Liesing. Kritik übt er aber nicht nur an der Veranstaltung an sich, sondern auch am Datum. Die Demo findet nämlich am 14. März statt. „Das ist ein Tag nach...

Die FPÖ rechnet mit 2.000 Demonstranten in Liesing. Auch die Gegner des Protests kündigen 2.000 Leute an. Sowohl Polizei als auch Wiener Linien noch ohne Konzept. WIEN. „Großdemo“ steht auf der Ankündigung für eine Protestveranstaltung am 14. März in Liesing. Die FPÖ macht gegen das Aslyheim in der Ziedlergasse mobil. Und die Veranstaltung soll tatsächlich groß werden. Organisator Wolfgang Jung (FPÖ) rechnet mit mindestens 2.000 Teilnehmern. Auch die von den Grünen angemeldete Gegen-Demo könnte...

Also mal wieder Frauentag. Reingequetscht zwischen dem Tag der gesunden Ernährung am siebten und Barbies Geburtstag am neunten März. Aber braucht es das überhaupt noch? Einen Frauentag? Im Jahr 2016? „Mein Mann sagt, ich soll Schwarz wählen, also tue ich das auch. Und die Hietzinger ÖVP-Chefin ist besonders lieb.“ Zugegeben, das Zitat stammt aus dem Jahr 2015 - Jeannine Schiller ließ sich damals von ihrem Gatten in Sachen Wien-Wahl beraten. Aber treffend ist es auch heute noch: „Lieb“ sind sie...

Überraschende Kündigung in der FPÖ: Die Partei beendet mit sofortiger Wirkung das Dienstverhältnis mit ihrem langjährigen Zahntechniker Heinz-Christian S. Aus Kostengründen engagiert die FPÖ nun einen Zahntechniker aus dem benachbarten Ungarn, der dieselbe Arbeit um 70 % weniger Lohn erledigt. Die Idee, den seit 1991 fix in der Partei angestellten Zahntechniker Heinz-Christian S. zu ersetzen, kam diese Woche dem FPÖ-Parteimitglied Leo Urschitz aus Niederösterreich. „I bin wie jeden Suntog noch...

„Ich bin nicht arm. Ich spiele auch nicht arm.“ Das sagt Joachim Kovacs, der Landessprecher der Wiener Grünen. Warum er das sagt? Weil er jetzt einen Monat lang arm spielt. Und so funktioniert's: Er lebt in den kommenden vier Wochen von 7,50 Euro pro Tag. Das ist die Summe, die ein Bezieher der Mindestsicherung am Tag ausgeben kann. Die Voraussetzungen sind dennoch andere: Kovacs muss sich keine großen Sorgen um außerplanmäßige Ausgaben machen. Dass, innerhalb der nächsten vier Wochen, in...

Von der Bevölkerung wurde das Leitbild 2014 für das noch unverbaute Gebiet mitgestaltet: die Bebauungsdichte bleibt gleich, aber die Wohnblöcke werden am Rand höhergezogen, damit eine "Freie Mitte" (derzeit G'stettn und Wald) unbebaut bleibt. Dort hat sich die G'stettn durch Belebung verschiedener Initiativen zu einer lebendigen, selbstbestimmten, freien Zone entwickelt. Begonnen hat es mit den ersten Rampen des ALM DIY-Skateparks, im Laufe des Jahres kamen Gemeinschaftsgärten, ein Baumhaus,...

Sechs Forscher erheben bis Mai 2017, welche Werte und Sprachen dort vermittelt werden WIEN. Die umstrittenen Islam-Kindergärten werden jetzt in einer neuen Studie untersucht. Sechs Forscher werden sich mit dem Thema befassen. Darunter auch Islamwissenschafter Ednan Aslan. Das gab die Stadt Wien jetzt bekannt. Warum das Thema Islam-Kindergärten erneut aufpoppt? Was zunächst wie ein Randphänomen klingt, hat bei näherer Betrachtung eine hohe Relevanz. Immerhin gibt es rund 150 solcher Kindergärten...

Der 23. Bezirk steht Kopf. Und zwar, weil in einem ehemaligen Betriebsgebäude 750 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. 6.000 Unterschriften wurden gegen das Asylzentrum bereits gesammelt. Im März wird es dennoch eröffnet. Aber ein Glück, dass schon wieder Wahlkampf ist. Darum müssen sich die Parteien um die Anliegen der Bürger kümmern. Oder zumindest so tun. Die FPÖ zum Beispiel. Die hat jetzt eine Protestkundgebung in Liesing angesetzt. Und diese ist hochkarätig besetzt. Dabei sein soll...

Im Haus der Begegnung Angererstraße fand am Dienstagabend eine so genannte Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterkünfte in Floridsdorf statt Was viel versprechend begann, wurde bald danach zur Farce, den es gab keine öffentliche Diskussion, wie man es von Bürgerversammlungen eigentlich gewöhnt ist sondern nur Gespräche an „Infoständen“ sowie mit dem Bezirksvorsteher Georg Papai! Vertreten waren u.a. die Volkshilfe, der Fonds soziales Wien, die Bezirkspolizei, u.a., welche über die...

Eine Veranstaltung der VHS Wiener Urania und des Vereins AÖF zum Internationalen Frauentag Bereits zum fünften Mal veranstalten wir in Kooperation mit der Volkshochschule Wiener Urania einen gemeinsamen Themennachmittag anlässlich des Internationalen Frauentags. 2016 steht dieser unter dem Motto "CHANGE – Veränderung als Chance!" Anhand von drei Programmschwerpunkten gehen wir der Frage nach, welche Chancen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern es heute gibt: •...

Die Zeit läuft für Klosterneuburg. Noch bis 2017. Dann ist der Bezirk Wien-Umgebung nämlich Geschichte. Baba, WU, serwas, Tulln würde das für Klosterneuburg bedeuten. Baba, perfekte Idylle mit Stadtnähe, baba, Landluft im Wien-Dunstkreis. Mit einem gar unnoblen TU am Taferl wollten sich die Klosterneuburger aber schon bei der offiziellen Verkündung der WU-Auflösung ganz und gar nicht zufriedengeben. 5.043 Unterschriften wurden damals gesammelt - für KG am Auto. Immerhin: die größte...

Richard Lugner hat seine Positionen für die Bundespräsidentenwahl 2016 veröffentlicht. Fragen, die sich beim Lesen seiner Presseunterlage aufdrängen: Ist das ernst gemeint? Ist es egal, dass man als Bundespräsidentschaftskandidat seine Mitstreiter falsch schreibt? Nämlich "Hundsdorfer" statt Hundstorfer und "Kohl" statt Khol? Heißt der ehemalige US-Präsident Reagan wirklich Roland mit Vornamen? Ist es für irgendjemanden relevant, dass der zukünftige Präsident bei den Karl-May-Festspielen 2010...

Wird der Tunnel realisiert, könnten die Donau-Auen den Status als Naturschutzgebiet verlieren. WIEN. „Mit dem Lobautunnel will Michael Häupl Gesetze umgehen, die er selbst unterzeichnet hat.“ Das ist der Vorwurf von Landschaftsökologe Christian Schuhböck von der Naturschutzorganisation Alliance for Nature. Wie er darauf kommt: Die Naturverträglichkeitsprüfung (NVP) für den Tunnel ist noch ausständig. Anders als die bekanntere Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) liegt diese nicht beim...

Im bz-Interview: Der neue Klubobmann der ÖVP Alexander Maly über seine Ziele. Nach der Wienwahl stellt die ÖVP nur noch drei statt fünf Bezirksräte für Margareten. Was ist schief gelaufen? ALEXANDER MALY: Am Einsatz ist es nicht gelegen. Wir haben viele Hausbesuche gemacht, mit den Menschen auf der Straße gesprochen, gute Themen gehabt. Ich denke die Flüchtlingsthematik hat das Ergebnis unter anderem massiv beeinflusst. Was ist der Plan für die kommenden Jahre? Wir werden aufmerksam beobachten...