Margareten - Politik

Grüne und NEOS top, FPÖ floppt: die Twitter- und Facebook-Aktivitäten der Politiker. WIEN. Grünen-Stadtrat Christoph Chorherr tut es häufig, SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hingegen nie: sich im Social Web zu Wort melden. Online-Verweigerer Häupl zum Trotz: Im Vergleich zur Social-Media-Nutzung vor der Wahl ist die SPÖ aktiver geworden, so das Ergebnis einer exklusiven Studie von Meta Communication für die bz. Waren vor dem Urnengang 66 Prozent der roten Mandatare online, sind es jetzt 78...

Der Tiergarten Schönbrunn war immer schon für sein besonderes Engagement für vom Aussterben bedrohte Arten bekannt.Jetzt nimmt sich der Zoo der NEOS-Wähler an, eine ebenfalls immer seltener werdende Gruppe. Ein Gehege, ganz auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten, ist bereits im Bau. Gehege ideal ausgestattet „Hier finden NEOS-Wähler bald alles, was sie brauchen“, meint die Zoodirektorin bei einer Baustellenbegehung mit Journalisten. Sie deutet auf den WLAN-Router, mit dem ständiger Zugang zu...

Es braucht neue Gemeindebauten – die Gründung einer Investitionsbank alleine wird aber nicht genügen Der nächste Wien Anders-Bezirksrat wurde angelobt: Fritz Fink, unser Bezirksrat in Ottakring. Wir dokumentieren hier seine Rede. Sehr geehrte Frau Stadträtin Sima, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen des Bezirksparlamentes und anwesende Gäste! Zu Beginn möchte ich die Gelegenheit nutzen den 811 Wählerinnen und Wähler zu danken, die am 11. Oktober ihre Stimme für...

Der Streik der Rechtsanwaltskammer ist vorbei: Ab sofort gibt es wieder kostenlose Beratungen. LIESING. Die Diskussionen über die Rechtsanwaltstarife wurden beendet. Darum gibt es ab Dezember wieder jeden Donnerstag im Amtshaus Liesing die Möglichkeit der „Ersten Anwaltlichen Auskunft“. Der Hintergrund: Seit 1. November hat die Rechtsanwaltkammer gestreickt, weil es seit mehr als zwei Jahren keine Erhöhung des gesetzlichen Anwaltstarifs mehr gegeben hat. Nun ist der Streik aber Geschichte. „Es...

"Die Zeit des Wahlkampf-Getöses ist vorbei: Arbeiten ist angesagt", sagt der Wiener SPÖ-Planungssprecher Gerhard Kubik. Nachts 30 km/h auf dem ganzen Gürtel und 23 Begegnungszonen für Wien: Sind diese Vorhaben schon fix? GERHARD KUBIK: Nein, ganz und gar nicht. Das klingt nach Wahlkampf und Polemik. Das ist jetzt vorbei, die Zeit der Arbeit hat begonnen. Aber 30 km/h nachts auf Durchzugsstraßen steht im Koalitionsübereinkommen. Dort steht, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nur dann kommt,...

Am 19. November fand auch auf der Landstraße die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung statt. Die alte und neue Bezirksrätin Susanne Empacher ging in Ihrer Rede*, die wir nachfolgend dokumentieren, auf die große Bedeutung von Mitbestimmung und Partizipation ein. Herr Bezirksvorsteher! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Aktuell erleben wir eine Zeit großer globaler Veränderungen, damit stehen wir alle vor großen Herausforderungen – humanitär, sozial und politisch....

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der restliche Teil des Nordbahnhofgeländes still und heimlich – eine Woche nach der Wahl – ohne Ausschreibung und ohne Bieterverfahren von den Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) an ein Bankenkonsortium mit guten Kontakten zur Gemeinde Wien verkauft wurde. Der Hintergrund ist wohl, dass man die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung umgehen will. Die ÖBB verkaufen das Grundstück (vermutlich unter dem eigentlichen Wert) an gute Freunde der Stadt. Dass...

Die neue (alte) Koalition steht. Zeit für einen kleinen Selbsttest: Wie viel wissen Sie über Wiens Stadtpolitik? SPÖ-Chef Michael Häupl startet erneut mit den Grünen unter Maria Vassilakou in eine Koalition. Ein guter Moment, um – in Form eines Quiz – hinter die Kulissen zu blicken. Was steht im Koalitionspapier? Wer bleibt? Wer muss gehen? Testen Sie Ihr Wissen.

Die Regierung steht. Die Jobs sind vergeben. Und eine Frage bleibt: Hat den armen Menschen eigentlich jemand gesagt, dass Klubchef in Wien offensichtlich gleichbedeutend mit Prügelknabe ist? Christian Oxonitsch zum Beispiel. Er ist mit nur 71 Prozent in seine Funktion als SPÖ-Klubchef gewählt worden. Zwischen 2001 und 2009 hatte er dieselbe Position – allerdings immer mit mehr als 90 Prozent Zustimmung. An seiner (gut bewerteten) Arbeit der letzten Jahre – die Misere um das Stadthallenbad mal...

Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus kam es zu einer bemerkenswerten Kooperation zwischen SPÖ und FPÖ. Die FPÖ verhalf der SPÖ dabei zur absoluten Blockademöglichkeit in den Kommissionen und Ausschüssen. Gleichzeitig stimmten SPÖ und FPÖ gemeinsam für die Auflösung des Ausschusses für Integration, Zusammenleben und Teilhabe. War es ein Gegengeschäft? "Es handelt sich hoffentlich nicht um den Beginn einer intensiven Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ", so...

Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus wurde am Donnerstag, 19.11. 2015 angelobt. Neo-Bezirksrat Didi Zach von derAllianz Wien Anders hielt dabei eine bemerkenswerte Antrittsrede. "Unser Bezirk ist beim durchschnittlichen Jahresbezug pro Arbeitnehmerin mit 16.688 Euro netto im Jahr 2012 bekanntlich Schlusslicht in Wien. Der Gesamt-Wiener Durchschnittswert ist um mehr als 25 % höher." Wir dokumentieren die Rede an dieser Stelle: Werter Herr Bezirksvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen,...

ÖVP und SPÖ fordern einen schnellen Machtwechsel in der Inneren Stadt. Die abgewählte Bezirksvorsteherin Stenzel hat noch nicht eine Sitzung einberufen, um ihr Amt zu übergeben. INNERE STADT. Während in anderen Bezirken die konstituierenden Sitzungen, die die neue Amtsperiode der Bezirksvorstehung einläuten, bereits über die Bühne gegangen sind, gibt es in der Inneren Stadt noch nicht einmal einen Termin dafür. "Macht keine Anstalten" Diesen einzuberufen, dafür wäre Noch-Bezirksvorsteherin...

Kaum Akademiker, 16 Rote, 9 Frauen, mit maximal vier Kindern: Die bz hat die Bezirksvorsteher unter die Lupe genommen. Er ist männlich, feiert schon bald seinen 55. Geburtstag und ist – natürlich – langjähriges SPÖ-Mitglied. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist er verheiratet, Kinder hat er auch. Mindestens eines, eher zwei. Studiert hat er nicht, eher hat er eine Lehre gemacht. So sieht, wenn man die Statistik bemüht, der durchschnittliche Wiener Bezirksvorsteher aus. In der Stadt sind die...

Der neue Landessprecher der Wiener Grünen, Joachim Kovacs, über die Stimmung innerhalb der Partei, wie sie gegen SPÖ und FPÖ bestehen wollen und wie seine politische Arbeit in Ottakring weitergehen wird. Ihr Vorgänger als Landessprecher, Georg Prack, wurde abgewählt. Kultursprecher Klaus Werner-Lobo ist aus der Partei ausgetreten. Ex-Bundesrat Marco Schreuder tut seinen Unmut auf Facebook kund. Wie sehr brodelt es an der grünen Basis? JOACHIM KOVACS: Wenige Menschen sind glücklich, wenn Sie...

Die Grünen lassen mit einem neuen, fortschrittlichen Vorschlag zur Wiener Verkehrspolitik aufhorchen: Sie wollen die Fahrtrichtung der Ringstraße umdrehen. So könne man das Feng-Shui optimieren, meint Verkehrspolitikerin Maria Vassilakou. „Immer wenn mich mein Chauffeur in meiner Dienstrikscha über die Ringstraße radelt, spür ich es: Die Harmonie dieser Straße ist vollkommen gestört“, erklärt Vassilakou bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem neuen Feng-Shui-Beauftragten der Stadt Wien, Wua...

Der zurückgetretene Landesparteiobmann Manfred Juraczka wird Klubchef bis 2018. Danach übernimmt die 27-jährige Elisabeth Olischar. Jetzt ist es fix: Nach Manfred Juraczka ist vor Manfred Juraczka. Denn der nach der Wahl zurückgetretene Landesparteiobmann wird jetzt neuer Klubchef der Wiener ÖVP. Allerdings hat er diesen Posten nur bis zur Halbzeit inne. Danach wird die Neo-Gemeinderätin Elisabeth Olischar die Funktion als Klub-Chefin übernehmen. Die 27-Jährige kandidierte auf der...

SPÖ Wien stellt fünf neue Gemeinderäte. Insgesamt liegt der Frauenanteil bei 43 Prozent. Gespanntes Warten im Roten Saal im Rathaus. Der Zeitrahmen für die Pressekonferenz ist weit ausgelegt. Zwischen 12 und 14 Uhr hieß es. Um 13:55 Uhr ist nach wie vor nicht viel zu sehen. Wird noch verhandelt, oder handelt es sich um gekonnte Inszenierung, um der Spannung ein wenig Rechnung zu tragen. Man weiß es nicht. Regierungsabkommen: Acht Gegenstimmen 14:40 Uhr: Großer Auftritt von Bürgermeister Häupl...

Überwachungsmaßnahmen und Objektschutz wurden erhöht. Die Polizei beruhigt. WIEN. Die Polizei reagiert auf die Terroranschläge in Paris und erhöht die Sicherheitsmaßnahmen in Wien. Allerdings alles rein präventiv, so Pressesprecher Patrick Maierhofer. Hinweise auf eine verstärkte Gefährdungslage gebe es derzeit nämlich keine. Besonders im Fokus: Die derzeit laufenden Syrien-Gespräche im Hotel Imperial. Dort treffen die Außenminister der EU, USA, Türkei, Russland, Saudi Arabien, Iran und dem...

Solidarität mit Paris: Das Rathaus wurde schwarz beflaggt. Die Sicherheitsvorkehrungen in Wien werden verstärkt. Nach den Terroranschlägen in Paris in der Nacht auf heute, Samstag, zeigt sich Wien solidarisch. Bürgermeister Michael Häupl hat die festliche Eröffnung des Wiener Adventzauber am Rathausplatz abgesagt. Eigentlich wollte er gemeinsam mit Tirols Landeschef Günther Platter die Kerzen am riesigen Christbaum (dieser stammt dieses Jahr aus Tirol) "entzünden". Jetzt sind alle...

Der Pakt zwischen SPÖ und Grünen steht. Die Knackpunkte rund um Verkehr und Wahlrechtsreform werden erst am Samstag von Michael Häupl und Maria Vassilakou bekannt gegeben. WIEN. Jetzt ist es besiegelt: Es gibt eine Neuauflage von Rot-Grün in Wien. Dem Pakt waren zwei Wochen voll harter Verhandlungen vorangegangen. Das Ergebnis ist ein 150-Seiten-Arbeitskompendium für die nächsten fünf Jahre. Wie man sich bei den Streitthemen geeinigt hat, wurde zunächst noch nicht verraten. Für Diskussionen...

Das Haus Kleine Sperlgasse 4 in der Leopoldstadt wurde 2012 abgerissen und die entstandene Fläche steht seitdem leer. Das ungenutzte Baugrundstück gehört der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und damit uns, der Bevölkerung. In Wien gibt es seit einigen Jahren eine Wohnungskrise - es hätte dort inzwischen längst ein Haus mit leistbaren Wohnungen fertiggestellt werden können. Das Areal ist abgesperrt und es gibt keinerlei Zwischennutzung, für Menschen die dringend Wohnraum brauchen. Auf der...

Es war eines der wichtigen Themen im Wahlkampf, das von dem inszenierten Duell zugedeckt wurde: Die Stadtplanung, und wie mit der historischen Bausubstanz in Wien und den BewohnerInnen der Häuser umgegangen wird. Wir hatten uns für die Hetzgasse 8 als ein Symbol für die Spekulation in Wien eingesetzt. Nun rollt eine Abrisswelle durch Wien Die Initiative Denkmalschutz und die Verein Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung – Wien listen detailliert auf, wo in Wien gerade Abrisse geplant sind,...

Die Bürgerinitiative "Donaucanale für Alle" wehrt sich mittels einer BürgerInnenpetition mit über 4000 Menschen gegen die Nutzungspläne der Donaukanalwiese: "Die letzte große, zentrumsnahe Donaukanalwiese mit alten Bäumen und einer natürlichen Sportstätte soll einem gigantischen Gastroprojekt geopfert werden." Dazu meint der Bezirksvorsteher Karlheinz Hora: "Von Seiten der SPÖ-Fraktion und der FPÖ-Fraktion wurde festgestellt, dass das Projekt - wörtlich zitiert - "das Projekt ist so gut"." SP...

Die Stadt Wien bietet für die Wintermonate zusätzliche Schlafplätze für wohnungslose Menschen an. Jährlich kostet die Wohnungslosenhilfe insgesamt 60 Millionen Euro. Das Ziel ist ein durchaus ambitioniertes: In Wien soll in den kalten Wintermonaten niemand die Nächte auf der Straße verbringen müssen. Daher baut die Stadt ihr Angebot an Notschlafstellen für akut obdachlose Menschen aus. Seit 2. November läuft das sogenannte "Winterpaket". Geschaffen wurden 600 Schlafplätze – zusätzlich zu jenen...