Umweltverträglichkeitsprüfung? Brauch ma net

25. November 2015, 18:11 Uhr

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Wien Anders

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Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der restliche Teil des Nordbahnhofgeländes still und heimlich – eine Woche nach der Wahl – ohne Ausschreibung und ohne Bieterverfahren von den Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) an ein Bankenkonsortium mit guten Kontakten zur Gemeinde Wien verkauft wurde.

Der Hintergrund ist wohl, dass man die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung umgehen will. Die ÖBB verkaufen das Grundstück (vermutlich unter dem eigentlichen Wert) an gute Freunde der Stadt. Dass Konsortium wird das Grundstück (das der größte Bauplatz im ganzen Bezirk ist) erschließen und parifizieren. Dann werden die Grundstücke an parteinahe Genossenschaften weiterverkauft. Als Gegenleistung sorgt die Stadt dafür, dass sich die Eigentümer die bei einem solchen Großprojekt eigentlich obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung ersparen. Beim neuen Sonnwendviertel in Favoriten/Hauptbahnhof gab es zB selbstverständlich eine UVP.

Absurdes Argument des SPÖ-Bezirksvorstehers: Das Leitbild von 1993!

Geradezu absurd ist das Argument von SP-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora, der die UVP mit Hinweis auf ein Leitbild aus dem Jahr 1993 (!) ablehnt. Erstens ist ein Leitbild keine UVP und zweitens kann ein über 20 Jahre altes Leitbild wohl kaum Grundlage für die jetzige Planung eines neuen Stadtteils sein. Das ist eindeutig Stadtplanung von Vorvorgestern.
Wien Anders Bezirksrat Josef Iraschko, wird jedenfalls an der Sache dran bleiben und der SPÖ Wien auf die Finger schauen.

Und was werden die Grünen tun?

Natürlich sind auch wir für eine UVP. Spannend wird ob die Die Grünen Wien auch im Rathaus dafür sind oder dann – aus Koalitionsräson – doch der eigenen Bezirkspartei in den Rücken fallen. Wäre nicht das erste Mal. Haben wir erst vor ein paar Wochen beim Haus in der Hetzgasse im 3. Bezirk erlebt.
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