Margareten - Politik

Konzentration auf Kernaufgaben: Neuer Sicherheitspakt 2011 soll helfen Eine Reform der Blau- und Weißkappler soll die Beamten in Zukunft freischaufeln. Schwerpunktaktionen bei Wettlokalen, mehr Präsenz in den Öffis und einen Ausbau der Kriminalprävention: Um den 15 Punkte umfassenden Sicherheitspakt zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium umzusetzen, ist vor allem Personal notwendig. Die Polizisten sollen daher von Verwaltungsaufgaben entlastet werden: „Die derzeitige Regelung bei der...

Streit um Kosten für die Erkundung des Hohlraums erwartet den Wiener Tierschutzverein (WTV). Nachdem der Parkplatz eingebrochen war und darunter giftiges Mineralöl entdeckt wurde, verlangt nun das Arbeitsinspektorat weitere Hohlraumuntersuchungen. Kostenpunkt: 16.000 Euro. Verwirrung herrscht nun ­darüber, wer die Kosten zu tragen hat. „Die Stadt Wien ist Eigentümer“, argumentiert WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic. „Außerdem wurde im Vertrag festgehalten, dass Schäden, die durch die Altlas­ten...

SP-Wien wollte Kürzungen bei Gemeinderatssitzung Schon im Vorfeld der Sitzungen für den Rechnungsabschluss 2010 kam es zum politischen Schlagabtausch. Die SPÖ-Wien wollte für die Tagungen am Montag und Dienstag die Redezeit von derzeit 40 Minuten pro Mandatar noch weiter beschränken. „So hätten wir den Sitzungsmarathon verhindern können“, heißt es dazu von der SPÖ-Wien. Die freiheitliche Fraktion im Gemeinderat verhinderte dies jedoch: „Damit wollte man Kritiker aushebeln“, so deren Klubchef...

Wann: 15.06.2011 19:00:00 Wo: Siebenbrunnenplatz, Siebenbrunnenplatz, 1050 Wien auf Karte anzeigen

Tauziehen um Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, dessen Fall die Justiz seit Jahren beschäftigt: Der Ex-Diplomat kämpft gegen seine Auslieferung von Wien in sein Heimatland. Dort drohe ihm der Tod, wie er behauptet. Der Politkrimi um den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien ist um Facetten reicher: Seit vier Jahren tobt ein diplomatischer Krieg zwischen Kasachstan und Österreich. Während der kasachische Präsident Nasarbajew versucht, seines Schwiegersohns im Ausland habhaft zu werden, will...

Stadtrat Gerstl fordert Neugestaltung des Verkehrsknotenpunkts Wiener VP schlägt neues Straßenbahnkonzept und Untertunnelung vor, um die Kennedybrücke zu entlasten. „Die Kennedybrücke als einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Westen Wiens entspricht nicht mehr den Anforderungen“, sagt ÖVP-Stadtrat Wolfgang Gerstl im Gespräch mit der BZ. Gemeinsam mit dem Hietzinger Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach fordert er eine „schon lange notwendige“ Neugestaltung der in den 1960ern zuletzt...

„Wien gehört nicht einer Partei, sondern seinen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte VP-Chefin Christine Marek bei der Präsentation der neuen Serviceleistungen des Bürgerservices. Seit 8. Juni gibt’s zusätzlich neben der Pensionsberatung auch regelmäßige Telefonsprechstunden mit VP-Politikern – jeweils am Mittwoch von 17 bis 19 Uhr unter 01/515 43-985. Den Anfang macht Bernhard Dworak am 8. Juni, gefolgt von Fritz Aichinger (15. Juni) und Christine Marek (22. Juni). Infos: 01/515 43-980 oder...

„Schamlos abkassiert“ auf SP-Homepage • Partei gewinnt Berufung Wie ein Löwe möchte Grasser nach der Razzia in seinem Wiener Domizil gegen die Justiz kämpfen. In einer Causa musste er seine Krallen jedoch einziehen. Mit Rechtsstreitigkeiten hat Karl Heinz Grasser bereits Routine. Wegen eines im September 2010 auf der SP-Wien-Website und in einem Folder veröffentlichten Satzes klagte KHG die SPÖ Wien. Der Wortlaut: „Als die FPÖ in der Regierung war, haben Grasser, Strache & Co. schamlos...

SP-Stadtrat Michael Ludwig über die Herausforderungen im Wohnbau Keine Deutschprüfungen, dafür soziale Durchmischung: Der Wohnbaustadtrat wisse aus eigener Erfahrung, was der Wiener Gemeindebau braucht. bz: Wie gut kennen Sie die Situation in den Gemeindebauten? MICHAEL LUDWIG: „Ich habe selbst mehr als 20 Jahre in einem Gemeindebau in Floridsdorf gelebt, daher bin ich auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung sehr vertraut damit.“ bz: Deutschkenntnisse für die Wohnungsvergabe – ist das eine...

In der viel diskutierten Verwaltungsreform zeigt das Finanzministerium Farbe. Ab Mitte 2010 werden die meisten Finanzämter in Wien-Mitte vereint. Bescheidenheit ist eine dir, doch kein Finanzamt glaubt sie dir. Umgekehrt kann diese Form der Bescheidenheit des Finanzministeriums den Steuerzahlern nur recht sein. Denn in knapp mehr als einem Jahr wird der neue Bahnhof Wien-Mitte als zentrale Anlaufstelle für die Kunden dienen. Dorthin übersiedeln werden die Finanzämter für die Bezirke 1/8, 3/11,...

Lager der Wien-Sammlung platzen aus allen Nähten – Stadtregierung will sich bei Standortsuche nicht hetzen Rüstungen und Gemälde stapeln sich in den acht Depots des Wien Museums bis zur Decke. Ein Neubau soll die Lösung bringen. Sechs Optionen stehen in der engeren Auswahl. 7.200 Quadratmeter für 1,1 Millionen Kunstschätze, das ist eindeutig zu wenig. Schon 2006 stellte das Kontrollamt der Stadt Wien in einem Bericht „Gefahr im Verzug“ fest. An einer endgültigen Lösung wird gearbeitet. „Doch...

bz berichtete über Problematik – Politiker reagieren Peter Steckler aus der Hauslabgasse übte harsche Kritik an einer Geldstrafe, die er aufgrund Benutzung einer Wohnstraße bezahlen musste. Die bz berichtetet über seinen Fall und die generelle Problematik der Wohnstraßen im sogenannten Löwenviertel (Bereich zwischen Grenze zum vierten Bezirk, Wied­ner Hauptstraße, Wiedner Gürtel und Kliebergasse). Nun hat die Bezirksspitze reagiert: Die SP stellte den Antrag, die Wohnstraßen auf deren...

„Schwerarbeit für Kinder“ Das neue Familiengesetz berge Konfliktpotenzial, kritisiert Monika Pinterits. Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin fordert eine vom Gericht unabhängige Schiedsstelle. bz: Wie fühlen sich Kinder bei Trennungen und Scheidungen? PINTERITS: „Kinder müssen Schwerarbeit leisten, um sich in der neuen Situation zurecht zu finden. Sie fühlen sich verunsichert, bei Schulkindern verschlechtern sich die Leistungen. Das ist normal. Ich mache mir eher Sorgen um jene Kinder, die...

Am Montag, d. 11.April 2011 fand die Landeskonferenz des Pensionistenverbandes im Wiener Rathaus statt. Der Pensionistenverband ist die mitgliederstärkste Vertretungsorganisation der Seniorinnen und Senioren in Österreich. Die Konferenz stand unter dem Motto des Leitantrages, "Zukunftssicherung durch aktive Sozialpolitik". Sozialminister Rudolf Hundstorfer hob in seinem Referat vor allem hervor, dass nur eine aktive Arbeitmarktpolitik die Pensionen in Österreich sichern kann. BM a.D. Rudolf...

Teilstück des neuen Ringradweges kostet sagenhafte 1,2 Millionen Euro Ï Scharfe Kritik der Opposition Mitte Juni beginnen die Bauarbeiten für den Abschnitt zwischen Babenbergerstraße und Schwarzenbergplatz. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Projekt: zu teuer und unsicher! Der Ring ist wahrlich kein billiges Pflaster: Für den Ausbau des Radwegnetzes greift die Wiener Stadtregierung tief in die Tasche. Allein der Teilabschnitt zwischen Babenbergerstraße und Pestalozzigasse kostet den...

Erste Bank und Vienna Insurance Group mit am Start Um den Bau leistbarer frei finanzierter Wohnungen anzukurbeln, stellt die Stadt 500 Millionen Euro in Form günstiger Darlehen bereit und startet eine Auslobung. 7.500 Wohnungen könnten entstehen. Die Bewerbungs-Frist für Bauträger und Finanzdienstleister endet am 5. April, 12 Uhr. Bank-Konsortium interessiert Die ersten Konsortialpartner, die ein verbindliches Angebot vorlegten, ist die Erste Bank und die Vienna Insurance Group. „Wir haben uns...

Minister Alois Stöger fordert einheitliches Gesetz „Mit derzeit zehn Spitalsgesetzen, eines vom Bund und neun von den Ländern, ist diese Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg fast unmöglich“, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger (SP), der ein einheitliches Gesetz fordert. Die Planung, die Steuerung und die Finanzierung des Spitalswesens sollten zukünftig beim Bund liegen. Stögers Argumentation: Der Bund finanziere den Großteil der Fondskrankenanstalten. Der Finanzierungsschlüssel für Wien:...

Tumpel debattierte mit Schülern der Spengergasse ). Hoher Besuch in der HTL Spengergasse: Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hielt einen Vortrag über die Europäische Union, anschließend stellte er sich den Fragen der interessierten Schüler. Hintergrund für diese Veranstaltung: Sie ist Teil einer Diskussionsreihe, bei der alle vier Präsidenten der Sozialpartner ihre ehemaligen Schulen besuchen. Den Rahmen dafür bietet die Wanderausstellung „Die EU und DU – Eine Erfolgsgeschichte mit...

Für unsere kleinen Mitbürger ist eine der wichtigsten Bildungsstätten des Lebens der Kindergarten. In dieser frühen Lebensphase wird das Wissen von den Kinder nur so aufgesaugt. Deshalb ist der kostenfreie Zugang eine ganz wichtige Sache. In Wien wird dies auch in Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder möglich sein.

Ob Abriss oder Umbau: Giftiger Baustoff wird Mehrkosten verursachen – Spezielle Entsorgung notwendig Die krebserregenden Fasern wurden in dem 1982 eröffneten Gebäude über dem Franz-Josefs-Bahnhof in Türen und Wänden verbaut. Unklar ist, wie man nach dem Umzug der Universität 2013 damit umgehen soll. Derzeit brütet eine Arbeitsgruppe der Stadt Wien über den Plänen des Areals. Genaue Zukunftsvorstellungen gibt es noch keine, eines ist jedoch fix: Die Entsorgung des 1990 verbotenen Asbests wird...

ÖVP-Stadtrat Gerstl über Pkw-freie Einkaufsstraßen und den Favoritner U-Bahn-Ausbau Ob Mariahilfer Straße oder Rothneusiedl: das Verkehrsthema ist in der Stadtpolitik heiß umkämpft. Die ÖVP ortet in der rot-grünen Koalition in diesem Bereich Kardinalsfehler. bz: „Weniger Autos in der Stadt!“, so der Schlachtruf der Grünen. Hat die ÖVP schon Verteidigungsgräben ausgehoben? Gerstl: „Die jetzige Stadtregierung setzt auf eine Behinderung des Autoverkehrs. Wir glauben hingegen, dass man nicht mit...

Marek sammelt Unterschriften gegen Stellen-Abbau Der Bildungsstreit hat jetzt Wien erreicht: Nachdem der Stadtschulrat angekündigt hat, bis Juni 160 Lehrer-Posten im Pflichtschulbereich zu streichen, läuft die ÖVP nun dagegen Sturm. „Es dürfen keine Kürzungen auf den Rücken unserer Kinder stattfinden“, so Christine Marek, Obfrau der Wiener ÖVP. Sie will Unterschriften auf www.oevp-wien.at sammeln, um dies wieder rückgängig zu machen. Hintergrund der Kürzung ist der erst jetzt eingelangte...