Margareten - Politik

FP-Klubobmann Gudenus gibt der Koalition wenig Überlebenschancen Bildungsmisere und soziale Frage: Für Johann Gudenus liegt der Schlüssel in Sprach­kenntnissen. Für die rot-grüne Koalition sieht der FP-Politiker aber schwarz. bz: Deutschkenntnisse für den Gemeindebau: Widerspricht Ihr Vorschlag nicht dem EU-Recht? Johann Gudenus: „Es gibt Gutachten, wie etwa von der Johannes-Kepler-Universität, die uns Recht geben. Mehr als 30 Prozent der 220.000 Gemeindewohnungen sind an Nichtösterreicher...

Wo: Bezirksamt, Schönbrunner Straße 54, 1050 Wien auf Karte anzeigen

VP-Bezirksrat Hammer kritisiert die Gestaltung des Klieberparks Zahlreiche Beschwerden von jungen Menschen erreichten den Margaretner VP-Bezirksrat Eugen Hammer hinsichtlich der Gestaltung des Klieberparks. Hammer wird in der nächsten Bezirksvertretung einen Antrag zur besseren Gestaltung des Parks stellen. „Obwohl der Park erst vor kurzem erneuert wurde, haben es die Verantwortlichen nicht geschafft, einen adäquaten Ballspielkäfig zu produzieren“, kritisiert der schwarze Bezirksrat. Ballkäfig...

Baumängel im Kaiser-Franz-Josef-Spital • Alfred Hoch (VP Wien) übt Kritik Zehn Millionen Euro hat die Sanierung der Spitalsküche im Kaiser-Franz-Josef-Spital in Wien-Favoriten 2003 gekostet. Sieben Jahre später – im Sommer 2010 – wurde sie erneut wegen Sanierungsarbeiten gesperrt. Grobe Baumängel wie poröse Rigips-Wände, feuchte Böden und Schimmelbefall sind in der 10-Millionen-Euro-Küche zu finden. Dazu kommt, dass das Küchenteam seit August letzten Jahres still steht, da das Essen aus dem...

Mindestsicherungs-Bezieher wollen arbeiten • Problem ist die Bildung Erstmals liegt in Wien eine Untersuchung zu Mindestsicherungs-Beziehern vor. Fazit: 90 Prozent sind motiviert, einen Job zu finden, für 16 Prozent ist die Unterstützung eine kurzfristige Überbrückung. „Krisen und persönliche Notlagen können den Einstieg in das System der Mindestsicherung bedeuten“, weiß Studienleiter Andreas Riesenfelder. Persönliche Krisen als Auslöser Jobverlust, Krankheit, Tod eines Angehörigen oder...

Christian Deutsch (SP) über das Donauinselfest und interne Reformen Neuerungen auf allen Ebenen: Fusionierung von Bühnen auf dem Donauinselfest und erste SP-Parteimitglieder-Umfrage der Geschichte. Landesparteisekretär Christian Deutsch erklärt, wohin die Reise gehen soll. bz: Es wird immer vom Wiener Weg gesprochen, welche Schritte sollen gesetzt werden? CHRISTIAN DEUTSCH: „Wir werden alles daran setzen, dass Wien die lebenswerteste Stadt bleibt. Die wichtigste Maßbahme derzeit ist der Kampf...

Beim LehrlingsausbilderInnenforum am 22.2.2011 war LAbg.GR. Christoph Peschek zu Gast. Kollege Peschek ist der Lehrlingsvertreter im Wiener Gemeinderat. Er referierte unter anderem über so aktuelle Themen wie Jugendbeschäftigung und Wehrdienst. Einen breiten Raum nahm die anschließende Diskussion zu diesen Themen ein. Das LehrlingsausbilderInnenforum ist eine Einrichtung die gemeinsam mit dem bfi und der AK veranstaltet wird. Sie findet einmal im Monat im Bildungszentrum der AK Wien statt. Die...

Darabos bestreitet Pläne • Parallel wird über Nachnutzungen verhandelt Ein Geheimpapier des Verteidigungsministeriums beweist das Aus für zwei Wiener Kasernen-Standorte – die bz berichtete. Das Ministerium dementiert, obwohl Verhandlungen über die Immobilien im Gange sind. Beim Heeresspital in der Brünner Straße entstehen Wohnungen in Grünlage. Wie die bz erfuhr, ist ein Bauträger bereits an Teilen des Kasernenareals interessiert. Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium laufen. Ist der...

Häupl übt Kritik an Rot-Weiß-Rot-Card: „Nein zu Deutsch vor Zuzug“ Schulterschluss bei der ersten rot-grünen Regierungsklausur: Wien will Vorschläge für die Rot-Weiß-Rot-Card erarbeiten und dem Innenministerium vorlegen. Die weiteren Pläne: Arbeitsmarkt-Offensive, 2.500 neue Kindergarten-Plätze und ein neues Car-Sharing-Projekt. „Das ist ein völlig falscher Weg“, kommentiert Bürgermeister Michael Häupl die Ergebnisse der ersten rot-grünen Regierungsklausur. Häupl sagt „Ja“ zu der...

Kaserne Arsenal in der Kelsenstraße, Heeresspital in der Brünnerstraße und das Militärkommando Wien stehen auf schwarzer Liste Boxt Minister Norbert Darabos (SPÖ) das Ende der Wehrpflicht durch, sind zwei Bundesheer-Standorte in Wien von Schließungen bedroht. Brisant: Mit dem Aus der Militärkommandos in allen Bundesländern würde auch die Verbindung zu den Landeshauptleuten gekappt werden. Das Geheimdokument wurde der bz-Wiener Bezirkszeitung von einem Insider des Verteidigungsministeriums...

Sozialdemokraten auf der Bremse • Neue Studie soll Ergebnis bringen Die Forderung der Grünen nach einer Umwandlung der Linie 13A in eine Straßenbahn wird immer vehementer vorgebracht. Doch der Bezirk befürchtet Parkplatzverlust und gesteigertes Lärmaufkommen. (si). Nach Ansicht der Grünen würde eine Straßenbahnlinie deutlich mehr Menschen transportieren können als der als chronisch überlastet verschriene 13A. Darüber hinaus sei sie auch deutlich leiser. „Straßenbahnen sind das Paradebeispiel...

Hunde und Katzen müssen in Bruchbude hausen • Alfred Hoch fordert: „Sima muss endlich aktiv werden!“ Die Unterkunft von 1.500 Tieren in Vösendorf ist in einem erschreckenden Zustand. Nun wird der Fall zum Politikum: Die VP-Wien fordert von der Stadt deutlich mehr Engagement. Schimmel, Risse im Mauerwerk und Teer, der aus dem Boden quillt: Die Tage des Gebäudes des Wiener Tierschutzvereins an der Triester Straße in Vösendorf sind gezählt, die Zukunft der notleidenden Tiere ist ungewiss. Alfred...

Bei Einzel-, Wochen- und Monatsfahrscheinen droht Teuerung Ï Brauner und Vassilakou verhandeln im Rathaus Es sei alles offen, heißt es zu den laufenden Gesprächen über die Neugestaltung der Tarife bei den Wiener Linien. Dennoch sickerten einzelne Eckpunkte an die Öffentlichkeit durch. Mit einem 100-Euro-Ticket starteten die Grünen in den Wahlkampf – ein Versprechen, das sich nun als Bumerang erweisen könnte. Denn um ­einzelne Fahrgruppen zu begünstigen, müssten dafür andere mehr zur Kasse...

Bezirksvorsteher Kurt Wimmer schaut zurück auf das alte Jahr 2010. Die Errungenschaften seines Teams, der Magis­tratsbeamten und der Organisationen im Bezirk gilt es, würdig zu ehren. Das neue Jahr wird eingeleitet mit einem feierlichen aber trotzdem gemütlichen Empfang im Spektakel, das unter neuer Führung von Niko Formanek jetzt wieder seine Pforten geöffnet hat. Eva Bader, Direktorin der Wiener Pensionistenwohnhäuser, erhielt großes Lob für ihr Engagement bei den Pensionistenklubs und wurde...

Abgang von 15.853 Katholiken in Wien – Donaustadt führt Liste an Die Zahl der enttäuschten Katholiken hat sich in der Bundeshauptstadt um 47 Prozent gesteigert. Diese Welle verteilt sich in den Bezirken recht unterschiedlich. Die Austrittswelle hat 2010 einen absoluten Höhepunkt erreicht – auch in der Erzdiözese Wien. Insgesamt haben hier 25.314 Gläubige der Kirche den Rücken gekehrt, was eine Zunahme von 53 Prozent im Vergleich zu 2009 bedeutet. In der Diözese waren am 1. Jänner 2011 1,3...

Madeleine Petrovic über die Zukunft des Wiener Tierschutzvereins BEZIRKSZEITUNG: Warum braucht der Wiener Tierschutzverein (WTV) einen neuen Standort? Madeleine Petrovic: „Die aggressiven Substanzen im Boden zersetzen das Fundament. Wir sitzen hier auf einer giftigen Suppe, die allmählich das Gebäude zerfrisst. Experten schätzen, dass wir hier nur mehr fünf Jahre sein können.“ BZ: Warum zahlt sich eine Sanierung des Gebäudes in Vösendorf nicht aus? Petrovic: „Eine Generalsanierung und die...

Kampf um die Erhaltung des Standorts in der Kriehubergasse endgültig verloren Schon im Vorfeld sorgte die mögliche Schließung des Finanzamtes in der Kriehubergasse 24–26 für Unmut der Margaretner (die bz berichtete). Nun ist es fix – das Tauziehen um den Erhalt war vergeblich. Das Bundesministerium argumentiert mit Standortoptimierung. Der im September des Vorjahres von der Margaretner SP eingebrachte Antrag auf Weiterführung des Amtes wurde von Finanzminister Pröll abgelehnt. Finanzamtsleiter...

Michael Glanz zum Seniorenbeauftragten ernannt Bezirksrat Michael Glanz wurde als der neue Bezirksseniorenbeauftragte bekannt gegeben. Schon seit 2001 widmet er sich schwerpunktmäßig den Margaretner Senioren.

Bezirksvorsteher Wimmer betonte bei Angelobung Zusammenarbeit (Inführ). Ohne größere Überraschungen verlief die erste Sitzung des Bezirksparlaments nach den Wahlen im Herbst. In den kommenden Jahren werden die Bemühungen um eine weitere Begrünung des Bezirks Margareten beschäftigen. Vergangene Woche wurde Kurt Wimmer (SP) zum dritten Mal als Bezirksvorsteher angelobt. Auch seine beiden Stellvertreter sind mit Andrea Hallal-Wögerer (SP) und Peter Dvorsky (Grüne) keine neuen Gesichter, hatten...

Innenministerin Maria Fekter verwandelt Integrationshaus in ein Schubhaftzentrum. Ein Abschiebezentrum neben dem Kindergarten. Was für viele undenkbar ist, entsteht in Simmering: Das Integrationshaus Kardinal-König wird umgebaut, mit Gittern vor den Fenstern, Sicherheitszäunen und „Anwesenheitspflicht“! Viele Menschen, die in „Macondo“ leben, haben eine dramatische Flüchtlingsgeschichte. „Die Auswahl dieses Standortes zeugt vom Zynismus und der Geschmacklosigkeit der Innenministerin“, so Klaus...