Mariahilf - Politik

Innenministerin Maria Fekter verwandelt Integrationshaus in ein Schubhaftzentrum. Ein Abschiebezentrum neben dem Kindergarten. Was für viele undenkbar ist, entsteht in Simmering: Das Integrationshaus Kardinal-König wird umgebaut, mit Gittern vor den Fenstern, Sicherheitszäunen und „Anwesenheitspflicht“! Viele Menschen, die in „Macondo“ leben, haben eine dramatische Flüchtlingsgeschichte. „Die Auswahl dieses Standortes zeugt vom Zynismus und der Geschmacklosigkeit der Innenministerin“, so Klaus...

SP-Bezirksvorsteherin Kaufmann fordert Maßnahmen der Behörde Die Verkaufsstände am Naschmarkt sorgen nun für Diskussionsstoff im Bezirk. Renate Kaufmann fordert mehr Vielfalt im Angebot – die Behörde sei hier gefordert. Zu viel Wasabi und Humus, zu wenig Obst und Gemüse: So lautet die Bilanz des Vergleichs zwischen Wiener Naschmarkt und Münchner Viktualien-Markt. Renate Kaufmann fordert daher Maßnahmen, um das Angebot am Mariahilfer Traditionsmarkt wieder ausgewogener zu gestalten. „Gerade...

Die Grünen konnten sich mit geforderter Straßenbahn nicht durchsetzen Trotz Koalition auf Stadtebene wird eine Forderung der Grünen auf absehbare Zeit nicht umgesetzt: Die Abschaffung des überlasteten 13A zugunsten einer Straßenbahnlinie durch die westlichen Innenbezirke. Es gibt sie seit 1961 nicht mehr und nach dem Willen von Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann (SP) soll das auch so bleiben: Die Rede ist von der ­Straßenbahnlinie 13, deren Wiederbelebung als moderne City-Tram vom vierten bis...

Aktivisten fordern Lösung für mobile Wohntruppe – Stadt Wien ist verhandlungsbereit 15 Mitglieder der Gruppe „Treibstoff“ besetzten vergangene Woche das Areal an der Gumpendorfer Straße 157 mit ihren Wohnwägen. Die zuständige Stadträtin arbeitet auf eine Lösung im Rahmen von Zwischennutzungen hin. Auf den Baustart für den „Ganslwirt neu“ hat man im Bezirk schon lange gewartet – nun stehen bunt bemalte Wohn­wägen anstelle von Baggern auf dem Gelände. Vergangene Woche besetzte die...

Vom Gemeindebau bis zum Bettelverbot: Konfliktpotenzial für die neue Koalition im Wiener Rathaus ist zur Genüge vorhanden Noch vor der offiziellen Angelobung des neuen Teams gerieten die Regierungspartner aneinander. Minenfelder für die rot-grüne Koalition scheinen allemal vorhanden zu sein, darin sind sich Experten einig. Die Koalition war noch nicht in Amt und Würden, da hatte man schon den ersten Konflikt zu verbuchen. Die von Maria Vassilakou, Frontfrau der Wiener Grünen und nun amtierende...

Rathauskoalition hat für Mariahilf Konsequenzen – Verkehrsberuhigung wird umgesetzt Mit den neuen politischen Verhältnissen in Wien wird sich auch im Bezirk manches ändern. Bei einer Reihe von Themen besteht in Mariahilf Konsens, doch bei einigen zeichnen sich Konflikte ab. Die Tinte unter dem Koalitionspakt zwischen Michael Häupl (SPÖ) und Maria ­Vassilakou (Grüne) ist noch nicht trocken, da wird schon ausführlich über die Spielräume konkreter Umsetzungen spekuliert. Eines ist jedoch fix: Das...

Negativer Trend setzt sich weiter fort – Migrantenklassen versus Mittelschichtsschulen – großes Ungleichgewicht bei Standorten Die Situation an den Wiener Pflichtschulen verschärft sich zunehmend. Während der Migrantenanteil in Einzelfällen fast hundert Prozent erreicht, bleiben manche Standorte davon ausgeklammert. Leidtragende sind sowohl Lehrer als auch Schüler. (bar). Wenn Stefanie K. (Name von der Redaktion geändert) in der Volksschule Spielmanngasse ihre Klasse unterrichtet, dann treffen...

Manfred Rakousky will mit seinem Team weiter im Bezirk mitmischen Die Zukunft der Wahlliste „Echt Grün“ ist noch ungewiss. Bis zur Konstituierung der neuen Bezirksvertretung sind Manfred Rakousky und Susanne Pircher aber noch aktive Bezirksräte. Eine genaue Vorstellung von der Zukunft von „Echt Grün“ hat er nicht, doch eines ist für Manfred Rakousky klar: „Ich werde mich nicht einfach von der Bezirkspolitik verabschieden. Wir werden als Gruppe weiterhin aktiv bleiben“, erklärt der langjährige...

„Es waren zehn spannende, hochinteressante Jahre. Nun ist es an der Zeit, sich beruflich neu zu orientieren. Gerade für Politiker ist es nie schlecht, auch hin und wieder etwas anderes zu machen, um die Außensicht nicht zu verlieren“, bilanziert Ex-VP-Klubobmann Matthias Tschirf, dem nun Christine Marek nachfolgt. Wie soll’s zukünftig in der Stadtpartei weitergehen? „Wir müssen geschlossen auftreten, uns wieder auf unsere Werte besinnen und so für die ­Wienerinnen und Wiener erkennbar sein “,...

Der neue Parteimanager der ÖVP Wien über Reformen, Bürgernähe und die Abschiebung von Kindern BEZIRKSZEITUNG: Parteimanager ist nicht gerade ein dankbarer Job. Sollte man Ihnen gratulieren oder Sie bedauern? ALFRED HOCH: „Natürlich gratulieren (lacht). Die Position des Landesgeschäftsführers hat mich schon immer gereizt.“ BZ: Sie haben in Favoriten um ein Grundmandat im Wiener Gemeinderat gekämpft. Warum hat es nicht geklappt? HOCH: „Das ist eine gute Frage – am Einsatz ist es jedenfalls nicht...

Mediatorengruppe im Bezirksbudget eingeplant – Kaufmann kann auf Mehrheit hoffen In der vergangenen Periode sorgte der Vorschlag zur Einführung eines Fair-Play-Teams für Aufregung. Für das Projekt gibt es nun aber eine rot-grüne Mehrheit. Noch ist die neue Bezirksvertretung nicht konstituiert, die politischen Vorbereitungen für die erste Sitzung am 16. Dezember laufen aber auf Hochtouren. Der wichtigste Beschluss an jenem Donnerstag wird das Bezirksbudget betreffen. Insgesamt 5,2 Millionen Euro...

Rot-grüne Koalition: Feuertaufe im Wiener Gemeinderat, bereits erprobt in den Bezirksparlamenten Wenn zwischen Maria Vassilakou und Michael Häupl im Rathaus die Hochzeitsglocken läuten, dann wird Polit-Geschichte geschrieben. Auf Bezirks-ebene hat sich eine rot-grüne Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren längst bewährt. Auch, wenn dort die Uhren anders ticken. Neun Teams verhandeln im Rathaus unter dem Vorsitz von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Grünen-Chefin Maria Vassilakou über die...

Erfolgreiche Bezirksgruppe Neubau dient als Vorbild In den vergangenen Jahren mussten die Grünen in Mariahilf einiges an Kritik einstecken. Gleich zweimal drehten verärgerte Bezirksräte der Partei den Rücken, stets verbunden mit Vorwürfen „undemokratischer“ Entscheidungsstrukturen. Die internen Zwistigkeiten wurden anschließend durch die Wähler mit einem unbefriedigenden Ergebnis bei den Bezirksvertretungswahlen quittiert. Wenngleich die Grünen im Wahlkampf Kritik über Personalentscheidungen...

Großer Andrang auf neuen Pädagogik-Versuch in Wien – lange Wartelisten für Kinder – Lehrer befürchten jetzt Schultourismus Seit einigen Jahren gibt es Mehrstufenklassen als Schulversuch in Wien. Die Nachfrage ist enorm, das Angebot streng reglementiert. Lange Wartelisten sind die Folge. Lange verpönt, erfreut sich das Konzept von Mehrstufenklassen immer größerer Beliebtheit. Schüler verschiedener Alters- und Schulstufen lernen dabei in einem gemeinsamen Klassenverband. „Durch ein...

Wiener Sozialforscher lässt mit provokantem Vorschlag aufhorchen Jeder dritte Wahlberechtigte hat bei den Wien-Wahlen entweder gar nicht oder ungültig gewählt. Seit 1987 sind die Nichtwähler die stimmenstärkste Fraktion in unserer Stadt. Wie sich das ändern lässt, dazu gibt‘s einen ungewöhnlichen Plan. „Die Politik agiert am Leben der Menschen und an ihren Bedürfnissen vorbei“, sagt Peter Zellmann vom Institut für Freizeit- und Tourismusforschung. Kein Wunder, dass 34 Prozent der Wiener bei den...

Geht es nach dem Döblinger Bezirkschef Adolf Tiller (VP) könnten die Wiener zukünftig 15 und nicht wie derzeit zehn Minuten lang gratis in Kurzparkzonen parken. „Diese Regelung ist ab morgen möglich, wenn die Parkraumbewirtschafter die Weisung bekommen, den alten Gratis-Parkschein mit 10 Minuten auch für 15 Minuten zu akzeptieren. Erst wenn die alten Parkscheine ausgehen, ist ein Neudruck erforderlich“, sagt Tiller. Tillers Argumentation, um die Verbesserung für die Autofahrer schon demnächst...

5.601 Wiener gaben Gülsüm Namaldi ihre Stimme „Der Wahlkampf-Endspurt war hart“, erzählt Gülsüm Namaldi. „Ich war von morgens bis abends unterwegs.“ Das Ergebnis: Die Lehramts-Studentin, die auf Platz 166 der SPÖ-Liste kandidierte, bekam 5.601 Vorzugsstimmen. Doppelt so viele wie die amtierenden SPÖ-Vizebürgermeister Renate Brauner und Michael Ludwig zusammen. „Die Genossen haben auch keinen Vorzugsstimmenwahlkampf geführt“, so die 23-Jährige. Ihr Erfolgs­rezept: Face­book. Dort wurden aber...

Alexander Van der Bellen ist so populär wie Häupl – eine gute Basis für eine Koalition BEZIRKSZEITUNG: Sie haben sich mit den Vorzugsstimmen von Platz 29 auf Platz 1 der Grünen-Liste katapultiert. Ein solch sensationelles Ergebnis lässt sich nur schwer ignorieren. Ziehen Sie auch in den Wiener Landtag ein, wenn für die Grünen nur die Oppositionsbank übrig bleibt, oder gehen Sie in den Polit-Ruhestand? ALEXANDER VAN DER BELLEN: „Meine Kandidatur hatte ein klares Ziel: Eine Vorzugsstimme für eine...

Nicht nur die Museen und der Bundespräsident öffnen am Nationalfeiertag (26. Oktober) für Interessierte die Pforten, sondern auch das Haus der Euro­päischen Union – das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission – in der Wipplingerstraße 35 im 1. Bezirk. Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Programm sowie tolle Preise beim EU-Quiz. Dazu gibt’s auch Unterhaltung und Spaß für die kleinen Wiener. Wer vorab ­einen virtuellen Blick wagen will:...