Mariahilf - Politik

Ministerium arbeitet an Verschärfung des Psycho-Tests • Wiener Händler auf Barrikaden Neue Testfragen und ein Ende des Prüfungstourismus will Mikl-Leitner erreichen. Durch die Vorfälle in Oslo gerät auch das österreichische Waffenrecht ins Visier: Im zuständigen Innenministerium arbeitet man schon seit Längerem an einer Erneuerung vor allem der psychologischen Überprüfung, wie Rudolf Gollia gegenüber der bz bestätigt. Das sind die Pläne von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): > Die standardisierten...

FP präsentiert Beißstatistik • Ombudsmann skeptisch Pro 1.000 Pitbulls vier Attacken auf einen Menschen, pro 1.000 Schäferhunde sieben und pro 1.000 Golden Retriever sechs: Eine Beißstatistik der Stadt Berlin nimmt die FPÖ zum Anlass, sich auf die Rasseliste der Stadt Wien einzuschießen: „Das belegt, dass es nicht auf die Rasse, sondern auf den Halter ankommt“, so Stadträtin Veronika Matiasek über die Liste jener Rassen, für die ein verpflichtender Hundeführschein notwendig ist....

FP-Stadtrat David Lasar spricht in der bz über seine Reise nach Libyen Von der Stadtpolitik auf das internationale Parkett: David Lasar über seine Mission. bz: Welches Ziel verfolgten Sie mit Ihrem Besuch in Libyen? LASAR: „Die Region wird derzeit destabilisiert, das nützt radikalen Kräften wie der al-Qaida. Wir warnen vor einem iranischen Modell: Der Ruf nach Demokratie endete dort in einem Gottesstaat. Meine Mission sollte ein Zeichen für den Frieden setzen.“ bz: Gehört das zur Jobdescription...

Wozu gibt es sie noch: Diskussion um nichtamtsführende Stadträte Die SP will sie streichen, die Opposition fürchtet den Verlust von Kontrollrechten. Zwei Mio. Euro in fünf Jahren, so viel würde sich die Stadt sparen, wenn die vier nichtamtsführenden Stadträte gestrichen werden würden. Mit diesem Vorschlag setzte SP-Klubobmann Rudolf Schicker eine hitzige Debatte in Gang. Einsparungen ja, doch nicht auf Kosten der Kontrolle, so der Tenor bei der Opposition. „Man müsste im Gegenzug die Rechte im...

Maria Vassilakou im bz-Interview Seit acht Monaten ist Maria Vassilakou Vizebürgermeisterin. Was sich seither verändert hat, darüber spricht die Grün-Politikerin im bz-Interview. bz: Welche war die größte Herausforderung, auf die Regierungsbank zu wechseln? VASSILAKOU: „Visionen weiter zu verfolgen. Regieren ist mehr als sich nach der Decke zu strecken.“ bz: Haben Sie sich beim Augartenspitz nach der Decke gestreckt? Die Bürgerinitiative kritisierte, dass der Sängerknaben-Saal nicht verhindert...

Konzentration auf Kernaufgaben: Neuer Sicherheitspakt 2011 soll helfen Eine Reform der Blau- und Weißkappler soll die Beamten in Zukunft freischaufeln. Schwerpunktaktionen bei Wettlokalen, mehr Präsenz in den Öffis und einen Ausbau der Kriminalprävention: Um den 15 Punkte umfassenden Sicherheitspakt zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium umzusetzen, ist vor allem Personal notwendig. Die Polizisten sollen daher von Verwaltungsaufgaben entlastet werden: „Die derzeitige Regelung bei der...

Streit um Kosten für die Erkundung des Hohlraums erwartet den Wiener Tierschutzverein (WTV). Nachdem der Parkplatz eingebrochen war und darunter giftiges Mineralöl entdeckt wurde, verlangt nun das Arbeitsinspektorat weitere Hohlraumuntersuchungen. Kostenpunkt: 16.000 Euro. Verwirrung herrscht nun ­darüber, wer die Kosten zu tragen hat. „Die Stadt Wien ist Eigentümer“, argumentiert WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic. „Außerdem wurde im Vertrag festgehalten, dass Schäden, die durch die Altlas­ten...

SP-Wien wollte Kürzungen bei Gemeinderatssitzung Schon im Vorfeld der Sitzungen für den Rechnungsabschluss 2010 kam es zum politischen Schlagabtausch. Die SPÖ-Wien wollte für die Tagungen am Montag und Dienstag die Redezeit von derzeit 40 Minuten pro Mandatar noch weiter beschränken. „So hätten wir den Sitzungsmarathon verhindern können“, heißt es dazu von der SPÖ-Wien. Die freiheitliche Fraktion im Gemeinderat verhinderte dies jedoch: „Damit wollte man Kritiker aushebeln“, so deren Klubchef...

Tauziehen um Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, dessen Fall die Justiz seit Jahren beschäftigt: Der Ex-Diplomat kämpft gegen seine Auslieferung von Wien in sein Heimatland. Dort drohe ihm der Tod, wie er behauptet. Der Politkrimi um den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien ist um Facetten reicher: Seit vier Jahren tobt ein diplomatischer Krieg zwischen Kasachstan und Österreich. Während der kasachische Präsident Nasarbajew versucht, seines Schwiegersohns im Ausland habhaft zu werden, will...

Stadtrat Gerstl fordert Neugestaltung des Verkehrsknotenpunkts Wiener VP schlägt neues Straßenbahnkonzept und Untertunnelung vor, um die Kennedybrücke zu entlasten. „Die Kennedybrücke als einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Westen Wiens entspricht nicht mehr den Anforderungen“, sagt ÖVP-Stadtrat Wolfgang Gerstl im Gespräch mit der BZ. Gemeinsam mit dem Hietzinger Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach fordert er eine „schon lange notwendige“ Neugestaltung der in den 1960ern zuletzt...

„Wien gehört nicht einer Partei, sondern seinen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte VP-Chefin Christine Marek bei der Präsentation der neuen Serviceleistungen des Bürgerservices. Seit 8. Juni gibt’s zusätzlich neben der Pensionsberatung auch regelmäßige Telefonsprechstunden mit VP-Politikern – jeweils am Mittwoch von 17 bis 19 Uhr unter 01/515 43-985. Den Anfang macht Bernhard Dworak am 8. Juni, gefolgt von Fritz Aichinger (15. Juni) und Christine Marek (22. Juni). Infos: 01/515 43-980 oder...

„Schamlos abkassiert“ auf SP-Homepage • Partei gewinnt Berufung Wie ein Löwe möchte Grasser nach der Razzia in seinem Wiener Domizil gegen die Justiz kämpfen. In einer Causa musste er seine Krallen jedoch einziehen. Mit Rechtsstreitigkeiten hat Karl Heinz Grasser bereits Routine. Wegen eines im September 2010 auf der SP-Wien-Website und in einem Folder veröffentlichten Satzes klagte KHG die SPÖ Wien. Der Wortlaut: „Als die FPÖ in der Regierung war, haben Grasser, Strache & Co. schamlos...

Die SPÖ befragte Margaretens Bürger zu ihrer Meinung Noch bis zum 1. Juli kann in allen Standes-, Gemeinde- und Stadtämtern sowie bei den Magistratischen Bezirksämtern eine Unterstützungserklärung für das Bildungsvolksbegehren im kommenden Herbst abgegeben werden. (ib). Mitglieder und Mitgliederinnen der Sektion 13 der SPÖ Margareten starteten in der Gemeindebauanlage Ecke Spengergasse/Bacherplatz unter den Wohnungsmietern eine Befragung zum Thema „Bildungsvolksbegehren“. Getreu dem Motto „Nur...

SP-Stadtrat Michael Ludwig über die Herausforderungen im Wohnbau Keine Deutschprüfungen, dafür soziale Durchmischung: Der Wohnbaustadtrat wisse aus eigener Erfahrung, was der Wiener Gemeindebau braucht. bz: Wie gut kennen Sie die Situation in den Gemeindebauten? MICHAEL LUDWIG: „Ich habe selbst mehr als 20 Jahre in einem Gemeindebau in Floridsdorf gelebt, daher bin ich auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung sehr vertraut damit.“ bz: Deutschkenntnisse für die Wohnungsvergabe – ist das eine...

In der viel diskutierten Verwaltungsreform zeigt das Finanzministerium Farbe. Ab Mitte 2010 werden die meisten Finanzämter in Wien-Mitte vereint. Bescheidenheit ist eine dir, doch kein Finanzamt glaubt sie dir. Umgekehrt kann diese Form der Bescheidenheit des Finanzministeriums den Steuerzahlern nur recht sein. Denn in knapp mehr als einem Jahr wird der neue Bahnhof Wien-Mitte als zentrale Anlaufstelle für die Kunden dienen. Dorthin übersiedeln werden die Finanzämter für die Bezirke 1/8, 3/11,...

Lager der Wien-Sammlung platzen aus allen Nähten – Stadtregierung will sich bei Standortsuche nicht hetzen Rüstungen und Gemälde stapeln sich in den acht Depots des Wien Museums bis zur Decke. Ein Neubau soll die Lösung bringen. Sechs Optionen stehen in der engeren Auswahl. 7.200 Quadratmeter für 1,1 Millionen Kunstschätze, das ist eindeutig zu wenig. Schon 2006 stellte das Kontrollamt der Stadt Wien in einem Bericht „Gefahr im Verzug“ fest. An einer endgültigen Lösung wird gearbeitet. „Doch...

„Schwerarbeit für Kinder“ Das neue Familiengesetz berge Konfliktpotenzial, kritisiert Monika Pinterits. Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin fordert eine vom Gericht unabhängige Schiedsstelle. bz: Wie fühlen sich Kinder bei Trennungen und Scheidungen? PINTERITS: „Kinder müssen Schwerarbeit leisten, um sich in der neuen Situation zurecht zu finden. Sie fühlen sich verunsichert, bei Schulkindern verschlechtern sich die Leistungen. Das ist normal. Ich mache mir eher Sorgen um jene Kinder, die...

Teilstück des neuen Ringradweges kostet sagenhafte 1,2 Millionen Euro Ï Scharfe Kritik der Opposition Mitte Juni beginnen die Bauarbeiten für den Abschnitt zwischen Babenbergerstraße und Schwarzenbergplatz. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Projekt: zu teuer und unsicher! Der Ring ist wahrlich kein billiges Pflaster: Für den Ausbau des Radwegnetzes greift die Wiener Stadtregierung tief in die Tasche. Allein der Teilabschnitt zwischen Babenbergerstraße und Pestalozzigasse kostet den...

Ende Dezember lösten sich Verputzteile von der Fassade der generalsanierten Volksschule und krachten auf die Straße. Seitdem ist die Schule aus Sicherheitsgründen eingerüstet. Jetzt streitet man im Bezirk, wer die Reparaturen zahlen muss. (rb). „Es haben sich nur kleinere Gesimsteile gelöst“, beruhigt Manfred Pacher, der zuständige Baureferent für Pflichtschulen bei der MA56 (Wiener Schulen). „Weil wir sehr auf die Sicherheit von Schülern und Passanten bedacht sind, haben wir ein Passagengerüst...

Erste Bank und Vienna Insurance Group mit am Start Um den Bau leistbarer frei finanzierter Wohnungen anzukurbeln, stellt die Stadt 500 Millionen Euro in Form günstiger Darlehen bereit und startet eine Auslobung. 7.500 Wohnungen könnten entstehen. Die Bewerbungs-Frist für Bauträger und Finanzdienstleister endet am 5. April, 12 Uhr. Bank-Konsortium interessiert Die ersten Konsortialpartner, die ein verbindliches Angebot vorlegten, ist die Erste Bank und die Vienna Insurance Group. „Wir haben uns...

Minister Alois Stöger fordert einheitliches Gesetz „Mit derzeit zehn Spitalsgesetzen, eines vom Bund und neun von den Ländern, ist diese Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg fast unmöglich“, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger (SP), der ein einheitliches Gesetz fordert. Die Planung, die Steuerung und die Finanzierung des Spitalswesens sollten zukünftig beim Bund liegen. Stögers Argumentation: Der Bund finanziere den Großteil der Fondskrankenanstalten. Der Finanzierungsschlüssel für Wien:...