Mariahilf - Politik

Drei Juristen, drei Meinungen: Das bewahrheitet sich auch in der Diskussion, ob die Volksbefragung über die Ausdehnung der Kurzparkzone und die damit verbundene Ausweitung des Parkpickerls der Stadtverfassung entspricht. Erstes Gutachten positiv In einem Kurzgutachten kam der Verfassungsexperte Andreas Hauer von der Johannes Kepler Universität in Linz zu dem Urteil, dass die beabsichtigte Volksbefragung nicht eine Gemeindeabgabe zum Thema habe und damit legal sei. "Die Frage betrifft die...

VP und FP wollen es mittels Volksbefragung verhindern. Die Grünen argumentieren mit Studien. In Wien gibt es zwei Arten von Menschen: Parkpickerlgegner und -befürworter. Derzeit herrscht ein erbitterter Kampf zwischen den beiden Lagern. Über 75.000 Unterschriften konnten ÖVP und FPÖ bisher für eine Volksbefragung sammeln – und die Zahl steigt täglich. Entlastung am Vormittag Gelassen sehen das die Grünen. Sie verweisen auf die positive Erfahrung in den Innenstadtbezirken. "Die Wirkung des...

Bezirksvorsteherin Stenzel will die Wirte im Bezirk härter rannehmen Alkoholverbot in der City: Was soll das bringen? URSULA STENZEL: „Schwedenplatz und Morzinplatz sind Hotspots: Hier wird Alkohol im öffentlichen Raum getrunken. Jugendliche sind dadurch gefährdet. Ein Verbot wäre im Sinne des Jugendschutzes. Man darf den öffentlichen Raum nicht so missbrauchen.“ Private Sicherheitsfirmen im Fortgehviertel: ein Konzept auch für das Bermuda-Dreieck? „Das ist eine Option, die denkbar ist. Hier...

57.200 Unterschriften wären für eine Volksbefragung notwendig. Derzeit sammeln ÖVP und FPÖ, um das Quorum zu erfüllen. Ihr Ziel: das Parkpickerl zu Fall zu bringen. Dabei gibt es einige Hindernisse: Derzeit belaufen sich die Unterschriften auf ein paar tausend, von der erforderlichen Marke ist man noch entfernt. Sollte eine Befragung durchgeführt werden, wäre diese für den Gemeinderat außerdem nicht bindend. Zudem steht die Verfassungsmäßigkeit infrage. "Zuerst müssen die notwendigen...

Kampf um Betreuungsplätze treibt Eltern in die Verzweiflung (ako). Anmeldung für einen Krippenplatz? "Am besten schon während der Schwangerschaft", so die Empfehlung der Pädagogin Theresa P. aus Hernals. Auf die 18.000 Krippenplätze in Wien ist der Run eröffnet. "Je früher, desto besser", so lautet die Devise bei der Anmeldung. 2011 wurden in Wien 102.379 Kinder bis fünf Jahren gezählt, insgesamt stehen ihnen 69.000 Betreuungsplätze – Kinderkrippen und Kindergärten – gegenüber. "In den letzten...

Bisher konnte das Rathaus keine einzige Erlaubniszone für den Straßenstrich einrichten. Neubaugürtel, Sechshauser Gürtel oder Josef-Holaubek-Platz: Alle drei Optionen für Erlaubniszonen, in denen Prostituierte trotz Wohngebiets Geschäfte anbahnen dürfen, sind am Widerstand der Bezirke gescheitert. "Hier herrscht das Florianiprinzip", kritisiert die Grünen-Sozialsprecherin Birgit Hebein. "Zonen bringen Sicherheit" Der entscheidende Knackpunkt: "Der Ball wird zwischen Polizei, Rathaus und den...

Mäßiger Erfolg für unsere Schüler: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gruppe der schlechten Leser geschrumpft, dennoch ist sie noch groß. Während in der vierten Klasse Volksschule der Anteil der Risikoschüler von 23,7 auf 20,6 Prozent gesunken ist, verkleinerte sich diese Gruppe in der achten Schulstufe von 28,7 auf 25,2 Prozent. Jene der allerschlechtesten Leser konnte in der Volksschule von 10,5 auf 3,9 Prozent reduziert werden, in der achten Schulstufe von 6,9 auf 3,7 Prozent. Die Gruppe der...

27 Bodenleuchten wurden 2003 im Esterházypark entfernt. Jetzt soll in neue investiert werden. Vor zehn Jahren wurde der Esterházypark neu gestaltet. Spielplatz, Lichtinstallationen und Ausbau der Grünflächen sollten den Platz zu einem Wohlfühlort machen. Der aktuelle Streitpunkt: die ehemaligen Bodenleuchten vor dem Eingang zum Haus des Meeres. 2002 strahlten 27 Bodenleuchten in den Himmel. 2003 wurden die Leuchten wieder abmontiert. Laut Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann, weil die Leuchten...

Zurück zu den Ursprüngen: Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) stattete seinem politischen Heimatbezirk Floridsdorf einen Besuch ab. Sein Ziel: die Stammtische des Bezirks. Neben dem "Jonas" besuchte er auch das Gasthaus "Zum Neusiedler" in der Prager Straße. Beim Schnapsen wurde über Politik diskutiert: "Wir sind Pensionisten: Für uns ist es wichtig, dass alles so bleibt, wie es ist", so Helga Pfohl. 600 Stammtischgespräche absolvierte die SPÖ bisher.

Schimmel im Keller, Regenwasser am Dachboden und drohender Einsturz des Balkons: Die Liste der Beanstandungen des Kontrollamtes am Zustand der Hermesvilla im Lainzer Tiergarten liest sich wie das Drehbuch zu "Hinterholz 8". Die Prüfer legten der für den Erhalt des 1886 erbauten Sisi-Schlosses zuständigen Magistratsabteilung 49 nahe, die notwendigen Absicherungen durchzuführen. Außerdem empfahlen sie eine rasche Sanierung, von Experten auf 2,8 Mio. Euro geschätzt. „Wir stimmen das derzeit mit...

Bernhard „Berni“ Häupl (23), Sohn des Bürgermeisters, im bz-Interview über Politik, Fußball und Familie. bz: Sie sind Jugendkoordinator der SPÖ Wien und studieren Politikwissenschaften. Wie kann man Politik für Junge schmackhaft machen? Bernhard Häupl: „Das Wichtigste ist, Jugendlichen das Gefühl zu geben, dass sie gehört werden.“ bz: Wie haben Freunde von Ihnen reagiert, als Sie als 15-Jähriger den Weg in die Politik gewagt haben. Haben Sie gratuliert oder gefragt, warum Sie sich das...

Die Stadt Linz steht wegen Risikogeschäften unter Druck. Nun werden auch noch etliche Mails vermisst. Es geht um 418 Millionen Euro, die die Bawag von Linz fordert. Eine Summe, die, wird sie der Bank zugesprochen, die Stadt in den Ruin befördern würde – kämpft Linz doch bereits mit einem Schuldenstand von einer Milliarde Euro. Hintergrund: Die Stadt hat 2007 zur Absicherung eines Kredits von 195 Mio. Schweizer Franken (152 Mio. Euro) mit der Bawag eine Kurs-Zins-Wette abgeschlossen....

Max Schmiedl, der Taxler der Nation, kurvt wieder mit dem Quiz Taxi durch Wien (ab 10. Mai um 20.15 Uhr auf PULS 4 zu sehen) und stellt den Wienern knifflige Fragen. Der Höchstgewinn: 1.000 Euro in bar. Natürlich ist die Taxifahrt auch gratis. "Ich bin aber viel zu nett und helfe immer gerne", sagt Max Schmiedl im bz-Talk. Grantig wird der gebürtige Penzinger jedoch, wenn man ihn auf die Reality-Show "Taxi Orange" anspricht. Schmiedl war Sieger der ersten Staffel – das war vor zwölf Jahren....

Die SPÖ Wien feierte am 1. Mai den Tag der Arbeit.

Maresch von den Grünen sieht FP-Klagsdrohung gelassen. "Ein Carsharing-Auto ersetzt 8 Pkw." Schwere Geschütze will die FPÖ gegen den im Gemeinderatsausschuss beschlossenen Vertrag auffahren – die bz berichtete. Grünen-Verkehrssprecher Rüdiger Maresch reagiert darauf gelassen: "Die Kritik der Opposition geht ins Leere, weil Carsharing zu mehr freien Stellplätzen für die Wiener führen wird." Die Stadt will öffentliche Stellplätze an private Carsharing-Betreiber wie Denzel vermieten. 300...

Experten sind sich einig: Wer statt des Autos das Rad oder seine Füße wählt, lebt gesünder. Da wird selbst Sasha Walleczek blass vor Neid: Die Ausweitung des Parkpickerls bedeutet mehr Bewegung für die Wiener und damit einen gesünderen Lebenswandel. Ab September wird die Parkraumbewirtschaftung auf Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals ausgedehnt. Mehr Wege zu Fuß „Das Parkpickerl erhöht die Alltagsbewegung“, erklärt Michael Kolb vom Institut für Sportwissenschaft der...

Das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) und die Wiener Polizei gehen eine strategische Partnerschaft ein. Ziel ist es, durch Präventions- und Informationsarbeit das Sicherheitsgefühl der BewohnerInnen der Pensionisten-Wohnhäuser und der BesucherInnen der Pensionistenklubs der Stadt Wien zu erhöhen. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten am 16. April 2012 Sonja Wehsely, Gesundheits- und Sozialstadträtin und Präsidentin des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser,...

Laut Studie fordern 67 Prozent ein einheitliches Spitalsgesetz. Die Patienten sind mit der Versorgung zufrieden. Politikwissenschafter und Studienleiter Peter Filzmaier fasst zusammen: „In Sachen Spitalsreform sind gut zwei Drittel der Befragten für ein bundesweit einheitliches Spitalsgesetz, rund 30 Prozent befürworten die Beibehaltung der bundesländerspezifischen Regelungen.“ Auch die Einführung der elektronischen Patientenakte (ELGA) wurde seitens der Befragten positiv bewertet: 71 Prozent...

Im bz-Interview zieht der ÖVP-Chef und Vizekanzler Bilanz Auf seiner Wien-Tour machte Vizekanzler und Außenminister Spindelegger Stopp in der bz-Redaktion. bz:Sie sind jetzt ein Jahr an der Spitze der ÖVP. Ihr Resümee? Michael Spindelegger: „Es gibt immer Licht- und Schattenseiten, egal was man im Leben tut. Die Schattenseite ist der parteipolitische Grabenkampf. Aber für mich steht immer noch die positive Seite der Zukunftsgestaltung im Vordergrund. Jetzt haben wir den ersten Schritt in...

Laut Umfrage läuft es für die Grünen besonders gut – sie, die SPÖ und das BZÖ gewannen an Vertrauen. Doch noch viel überraschender ist, dass knapp drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher Newcomer-Parteien eine echte Chance geben. „Dass drei von vier Bürgern neuen Parteien gute Aussichten bescheinigen, ist ein letzter Weckruf für die etablierten Fraktionen. Diese sind allesamt angezählt und bei Wahlen gefährdet, wenn sich tatsächlich wählbare Alternativen präsentieren“, kommentiert...

Horst Tschaikner ist der neue Schulschwänzbeauftragte. Seine Aufgabe erklärt er der bz. Wie viele Schulschwänzer gibt es in Wien? HORST TSCHAIKNER: „Wir schätzen, dass es im Pflichtschulbereich 300 Fälle sind, in der Oberstufe 4.000. Genaue Zahlen werde ich nun aber erst erheben.“ Wo liegen die Ursachen des Schulschwänzens? „Diese sind vielfältig. Eine kritische Phase ist die Pubertät. In dem Alter ist es cooler, im Café zu sitzen, als am Unterricht teilzunehmen.“ Was wollen Sie dem...

Die Zukunft des ORF-Zentrums am Küniglberg ist ungewiss. Die bz fragte bei Finanzdirektor Grasl nach. Wie sieht der Zeitplan aus? RICHARD GRASL: „Bis Ende März soll es einen ersten Vorschlag geben. Mit einer endgültigen Entscheidung rechne ich noch in der ersten Jahreshälfte 2012.“ Welche Optionen werden geprüft? „Eine Zusammenlegung aller Wiener Standorte am Küniglberg, eine in Sankt Marx und als dritte Möglichkeit die Beibehaltung der bisherigen Standorte.“ Wieviel kostet die Sanierung des...

Hitzige Szenen bei der Mitgliederversammlung der Genossenschaft Altmannsdorf Hetzendorf: FP-Gemeinderat Günter Kasal wollte, ausgestattet mit der Vollmacht eines Mitglieds, dem Vortrag des Geschäftsführers Heribert Thurner im Pensionistenheim Föhrenhof lauschen. Das Thema: aktueller Stand in den Verhandlungen mit der Gemeinde über die Erhöhung des Baurechtszinses. Lang währte das Vergnügen nicht: Thurner forderte den Gemeinderat auf, den Saal zu verlassen, der blieb jedoch. Zwei Polizeibeamte...

Imam Shaker Assem sorgt mit einer Islam-Konferenz für Aufregung. Der bz erklärt er das enorme Echo. Aufgrund der Kritik ist die geplante Kalifatskonferenz in Vösendorf nun auf Eis. Wie geht es weiter? SHAKER ASSEM: „Der Bezirk Mödling hat großen Druck ausgeübt, zuletzt sogar den Veranstaltungssaal versiegelt. Uns liegt es fern, die österreichische Bevölkerung zu provozieren. Daher werden wir die Konferenz nicht abhalten.“ Ihnen wurde das Recht entzogen, im Afro-Asiatischen Institut weiter zu...