Mariahilf - Politik

Nach zwei Jahren Rot-Grün ist die Begeisterung der Wiener für die Koalition deutlich abgeflaut. „Die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder“, sagte Pierre Vergniaud bei seiner Hinrichtung nach der französischen Revolution. So schlimm ist es in Wien nicht, doch der Enthusiasmus ist gewichen. Das ergab eine Umfrage, die von Oekonsult im Auftrag der bz-Wiener Bezirkszeitung durchgeführt wurde. Parkpickerl schadet SPÖ Das Resultat: 51,48 Prozent der Befragten wünschen sich einen...

Die 100 Kasernenstandorte sichern der regionalen Wirtschaft jährlich Einnahmen in Millionenhöhe. WIEN. Mehr als 292 Millionen Euro werden von Grundwehrdienern und Soldaten jährlich um ihre Kasernenstandorte herum ausgegeben. Egal, ob Gasthäuser oder Supermärkte – sie sind nur zwei Nutznießer dieser Ausgaben. Laut Berechnungen des Bundesheers ergibt sich daraus eine regionale Wertschöpfung von mehr als 348 Millionen Euro im Jahr. Damit sichern die Bundesheer-Bediensteten Klein- und...

Am Dienstag Vormittag demonstrierten rund 200 Menschen für bessere Gehälter im Berich des Handels. Dazu versammelte man sich gegen 11:30 Uhr vor der Wirtschafts-kammer Österreich auf der Wiedner Hauptsraße bzw. Schönburgstraße. Eine Resolution wurde kundgemacht und auch als Kopie in der Kammer der Arbeitgeber deponiert. Nun hofft man auf ein besseres Gehaltsangebot der Arbeitgeber im Handel, dem größten Bereich der Österreichischen Wirtschaft! Gegen 12:30 Uhr war die Kundgebung nachd er...

Die Sexarbeiterinnen sind mit dem Wiener Prostitutionsgesetz mehr als unzufrieden. WIEN. "Hier im Auhof gibt es kein WC, keine Waschmöglichkeit und keinen Platz zum Umziehen. Gleiches gilt für den Prater!" Die 35-jährige Wienerin Sandy ist seit 16 Jahren "im Geschäft". Aus Erfahrung sagt sie: "So schlecht wie jetzt war’s noch nie!" Statt Freiern kreisen nur zwei Streifenwagen auf dem Parkplatz. Der Auhof präsentiert sich düster und unfreundlich. Ein dunkler Parkplatz, eine Tankstelle, ein...

8,38 Euro pro m² statt wie bisher 0,9 Cent: Die Erhöhung der Zahlung der Genossenschaften an die Stadt ist gewaltig. Die Verträge wurden vor 80 Jahren geschlossen, damit Siedler günstig bauen können. Diese laufen nun aus. Vier Genossenschaften unterzeichneten die neuen Verträge, eine davon ist die "Süd-Ost". Deren Siedler wandten sich an Anwalt Peter Stock. "Wenn keine Einigung erzielt wird, dann beantragen wir die Festsetzung einer angemessenen Miete beim Bezirksgericht", erklärt er. Indes...

Nach der Dichtheit der Becken des Hallenbades wird nun die Durchströmung geprüft – mit Farbe. Das Beweissicherungsverfahren des Stadthallenbades am Bezirksgericht Fünfhaus steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Dieser Tage untersucht Hans Georg Kunte, Sachverständiger für Bädertechnik, die Durchströmung der Becken. Dazu wird dem Wasser Farbe beigemengt. Ein entsprechender Test am 7. Dezember 2011 verlief negativ, denn die Entfärbung des Beckens trat erst nach 50 Minuten ein. Eigentlich sollte...

In der Bevölkerung wächst der Unmut gegen die zunehmende Verschmutzung des Bezirks. Veronika Zimmermann, Bezirksrätin der ÖVP-Mariahilf, hat einen Antrag an die MA 48 gestellt. Sie verlangt mehr Kontrollen der Waste Watchers in Mariahilf. "Der 6. Bezirk soll wieder so sauber werden, wie er einmal war." erklärt Zimmermann. Besonders am Wochenende sind die Zustände oft unerträglich. Die Mistkübel quellen über, Zigaretten liegen am Gehsteig, der Hundekot wird nicht weggeräumt usw. Zusätzlich...

Frank Stronach und sein Wien-Spitzenkandidat im bz-Interview Nach 16-jähriger Abstinenz stürzt sich Werner Haubenburger wieder aufs Polit-Parkett. Im bz-Interview verrät Frank Stronach, warum der 70-Jährige der Richtige ist, und Haubenburger, warum er der VP Tschüss gesagt hat Warum ist Werner Haubenburger der Richtige für Sie? FRANK STRONACH: „Er spielt eine große Rolle. Wir haben uns von Anfang an gut verstanden. Er war bei ein paar Veranstaltungen dabei. (zu Haubenburger) Ich glaube, je...

Mehr als 1.000 befragte Österreicher vermuten, dass Stronach ÖVP und SPÖ am meisten Stimmen wegnehmen wird. WIEN. Bis jetzt ging man davon aus, dass das „Team Stronach“ vor allem dem BZÖ und der FPÖ die meisten Wählerstimmen kosten werde. Doch eine aktuelle Umfrage von Oekonsult überrascht: Die befragten 1.000 Teilnehmer (alle Altersschichten) gehen davon aus, dass die neue Partei rund um den Austro-Kanadier der ÖVP (siehe Grafik) und der SPÖ am meisten schaden wird. 21 Prozent glauben, dass...

Fußgänger mit Kinderwägen zählen zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern. ÖVP-Mariahilf-Obmann Dr. Gerhard Hammerer will die Bevölkerung diesbezüglich sensibilisieren. Der Politiker ist vor kurzem zum zweiten Mal Vater geworden. Dadurch kennt er die Bedürfnisse frischgebackener Eltern. Manchmal stoßen Kinderwägen an scheinbar einfache Hindernisse. Das kann ein Verkehrsschild sein, welches vor einer Abschrägung aufgestellt wurde oder ein abgestelltes Fahhrrad, abseits der dafür vorgesehenen...

Die Neugestaltung der Mariahilfer Strasse, besonders die geplante Fußgängerzone zwischen Andreasgasse und Kirchengasse erhitzt die Gemüter. Die ÖVP macht dagegen Mobil. Darum hat sie auf Wiens größter Einkaufsstrasse die Bürger und Bürgerinnen zum Gespräch geladen. "Diese Fußgängerzone ist ein Prestigeprojekt der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Wir lehnen diesen Vorschlag ab", so Dr. Gerhard Hammerer. Die ÖVP sieht viele Gründe, die dagegen sprechen: Der Verkehr wird an die...

Anrainer fühlen sich in ihrem Lebensumfeld belästigt, doch auch die Sexarbeiter wissen nicht wohin… Das Thema Straßenstrich in Wohngebieten lässt sämtliche Gemüter hoch kochen. Was jedoch kein Anrainer weiß: "Seit 1. November 2011 haben wir einen rechtsfreien Raum in Wien", so Christian Knappik vom Forum für Sexarbeiterinnen. "Auf der Hütteldorferstraße stehen heute acht Frauen. Vom Gesetz her dürfen sie dort nicht sein, doch sie wissen nicht wo sie sonst stehen sollen!" Das geltende Wiener...

Eine Befüllung der Bassins soll zeigen, ob sie dicht sind. Der Akt am Bezirksgericht wächst weiter. 700 Seiten umfasst der Akt 6Nc2/12x am Bezirksgericht Fünfhaus derzeit. Antragsteller ist die Wiener Stadthallen Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft. Der Grund: Beweise bei der verpfuschten Sanierung sollen gesichert werden. Die Gegner in dem Verfahren: Architekt Georg Driendl, die örtliche Bauaufsicht sowie sieben ausführende Baufirmen. Abseits der juristischen Aufarbeitung steigt dieser...

Die Freiluftsaison ist vorbei, der Druck für eine rasche Sanierung des Hallenbads wächst. Die 50-Meter-Bahn des Stadthallenbads war ein Unikat in Wien. Die Betonung liegt auf "war", denn seit dem Beginn der Sanierung müssen sich Schwimmbegeisterte nach Alternativen umsehen – im Indoor-Bereich ein unmögliches Unterfangen. Hier eine Chronologie der bisher vierten Sanierung des Stadthallenbads: Oktober 2009: Die Sanierung des Stadthallenbads wird im Gemeinderat beschlossen. Die "Wiener Stadthalle"...

Entscheidung für Herbst angesetzt – Symposium im Oktober 125.000 Besucher zählte das Haus am Karlsplatz im vergangenen Jahr. Zu viele für die geringen Dimensionen des Hauses. Noch im Herbst soll eine Entscheidung über den neuen Standort getroffen werden. Derzeit wird hinter den Kulissen über drei Varianten heftig diskutiert: ein neues Haus am Morzinplatz, ein neues beim Hauptbahnhof oder die Adaptierung und ein Zubau für das Gebäude am Karlsplatz. Auf Initiative von Kulturstadtrat Andreas...

Politexperten Thomas Hofer und Daniel Kapp im Doppel-Interview: Den Parteien fehle es an echten Perspektiven. Die Parteien verlieren an Vertrauen. Lässt sich der Trend noch aufhalten? HOFER: Die SPÖ kann noch auf eine relativ treue Kernwählerschicht vertrauen. Das Zwischenhoch namens Josef Pröll hat über fundamentale Probleme der ÖVP hinweggetäuscht. Strache bekommt ein Problem, denn viele Wähler sind zur FPÖ gegangen, weil keine andere Protestpartei da war. Stronach hat gezeigt, dass er da...

Elisabethallee, Weidlichgasse, Hanselmayergasse: Die jüngsten Flächenwidmungen sorgten im Bezirk für heftige Diskussion. Wo ist die Grenze zwischen gerechtfertigter Anpassung des Bebauungsplans und bloßer Erfüllung von Architekten- und Bauherrenwünsche? FP-Gemeinderat Günter Kasal fordert nun Konsequenzen: "Die Verhandlungen zu einer Steuer auf Gewinne aus Umwidmungen sind ins Stocken geraten. Damit könnte man Spekulation verhindern."

Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung stiftet Verwirrung. Die bz hat alle Fakten. Antrag: Bewohner können ab 1. August bei den jeweiligen Magistratischen Bezirksämtern oder online auf www.wien.gv.at das Parkpickerl bestellen. Ausweitung: Ab 1. Oktober gelten die neuen Kurzparkzonen im gesamten 15. Bezirk sowie in Teilen der Bezirke 12, 14, 16 und 17. Ausnahmezonen: Im Bereich rund um die Stadthalle gilt das Parkpickerl von 9 bis 22 Uhr anstatt von 9 bis 19 Uhr (siehe Grafik). Feinstaub:...

Die Eckpunkte zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien Nun ist es entschieden: Im 12. und 15. Bezirk sowie in Teilen der Bezirke 14, 16 und 17 wird das Parkpickerl eingeführt. Der Zeitplan zur Umsetzung: Ab 1. August können Bezirksbewohner in den jeweiligen Magistratischen Bezirksämtern oder online ihre Parkpickerl beantragen. Unternehmer und Beschäftigte können schon seit 1. Juli Ausnahmeregelungen anfordern. Am 1. Oktober wird dann die Kurzparkzone in den neuen Bezirken eingeführt....

Die Ausweitung der Zone erhitzt die Gemüter. Stadtpsychologin Cornelia Ehmayer erklärt, wieso. Am 1. Oktober soll das Parkpickerl ausgeweitet werden. Der Widerstand ist enorm. Warum? CORNELIA EHMAYER: „Dieses Problem kennt man aus dem Umweltbereich, Experten nennen es „die Allmende-Klemme“: Für den Einzelnen ist der Nutzen des Autofahrens sehr hoch, für die Gruppe entsteht aber großer Schaden.“ Inwiefern ist das für das Parkpickerl relevant? „Da man nach der Ausweitung für den Parkplatz...

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Baurechtszinses – die bz hat berichtet. Ein juristisch heikles Feld, daher will die Genossenschaft Altmannsdorf-Hetzendorf keine Zeit verlieren: In einem Schreiben an die Mitglieder holt sie sich deren Unterschriften ein. Damit stimmen die Mitglieder der Neuverhandlung zu. „Ich rate jedem, nicht zu unterschreiben“, so FP-Gemeinderat Günter Kasal. Der Hintergrund: Die Erhöhung des Baurechtszinses dürfte nicht an Mitglieder weitergegeben werden. „Das...

Horst Tschaikner vom Stadtschulrat über seine Pläne und Strategien Seit drei Monaten sind Sie als Schulschwänzbeauftragter im Amt. Was ist bisher geschehen? HORST TSCHAIKNER: „An über 40 Schulen habe ich mich mit Lehrern, Eltern, Schülern und auch Schulschwänzern zusammengesetzt, um mir ein Bild von der Lage zu machen. Für den Herbst planen wir einen Leitfaden, der Klarheit für alle Schulpartner bringen soll.“ Wie viele Schüler schwänzen in Wien? „Erste Schätzungen gehen von 5.000 aus. Genaue...

Vier Genossenschaften haben schon unterzeichnet. Kritik daran kommt von der FPÖ. 8,38 Euro pro Quadratmeter statt bisher 0,9 Cent: Die neuen Verträge zwischen der Stadt Wien und den Genossenschaften Süd-Ost, Altmannsdorf-Hetzendorf, Siedlungsunion und Gartensiedlung erhöhen den Baurechtszins. Unterschrieben wurden sie bereits, zur Umsetzung braucht die zuständige MA 69 aber noch die Ermächtigung des Gemeinderats. Die FPÖ läuft dagegen Sturm: "Das ist eine unsoziale Lösung auf dem Rücken der...

Drei Juristen, drei Meinungen: Das bewahrheitet sich auch in der Diskussion, ob die Volksbefragung über die Ausdehnung der Kurzparkzone und die damit verbundene Ausweitung des Parkpickerls der Stadtverfassung entspricht. Erstes Gutachten positiv In einem Kurzgutachten kam der Verfassungsexperte Andreas Hauer von der Johannes Kepler Universität in Linz zu dem Urteil, dass die beabsichtigte Volksbefragung nicht eine Gemeindeabgabe zum Thema habe und damit legal sei. "Die Frage betrifft die...