Neos-Chef: "SPÖ soll Vorsitz übernehmen"
- Neos-Chef Matthias Strolz„Der Kriminalfall Hypo schimmert blau, während der politische Dilettantismus vor und nach der Notverstaatlichung in einem rot-schwarzen Filz glänzt."
- Foto: Heinz Tesarek
- hochgeladen von Karin Strobl
Damit die SPÖ einem Hypo-U-Ausschuss zustimmt, bieten die Neos den Vorsitz an.
Die Opposition hat eine Petition zur „umfassenden Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels“ ins Leben gerufen. Mit wie vielen Unterschriften rechnen Sie?
STROLZ: „SPÖ und ÖVP werden noch staunen, wie viele Menschen unterschreiben werden. Wir rechnen mit bis zu 100.000 Unterschriften.“
Was können diese Unterstützungserklärungen bewirken?
„SPÖ und ÖVP können sich’s aussuchen: Entweder wir diskutieren jahrelang über die Hypo, ohne dass sie aus der Defensive kommen, oder sie wählen denselben Weg wie die FPÖ, die zwar in der Hypo-Causa bis zur Nase mit drinnen steckt, aber zumindest die Flucht nach vorne antritt.“
In der SPÖ gibt es Abgeordnete, die für einen Hypo-U-Ausschuss stimmen. Werden Ihrer Meinung nach auch ÖVP-Mandatare nachziehen?
„Die Abgeordneten erhalten aus ihren Gemeinden, aus ihren Wahlkreisen, ungeheuerlichen Druck. Die Bevölkerung wünscht sich Aufklärung, und das spüren auch ÖVP-Landeshauptleute, etwa der Vorarlberger Markus Wallner, der im September Wahlen vor sich hat. Dass wir in den kommenden eineinhalb Jahren insgesamt fünf Landtagswahlen haben, ist ein Glücksfall für die Steuerzahler. Die Regierung kann dann nicht mehr mauern, wenn der Druck von den Ländern aus erhöht wird.“
Glauben Sie, dass sich die Regierung also doch noch zu einem Ja zu einem U-Ausschuss durchringen wird? Die Angst vor einem Oppositionstribunal ist nicht unberechtigt.
„Mein Vorschlag: Die ÖVP soll endlich offen sagen, wir klären die Sache auf, denn das ist unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Die SPÖ soll bei einem Hypo-U-Ausschuss den Vorsitz übernehmen. SPÖ-Vorsitzender und Verfahrensanwalt hätten dann das Prozedere in der Hand und niemand muss sich vor einem Tribunal fürchten. Wir brauchen einen Ausschuss, um daraus zu lernen, welch politisches Versagen hinter der Hypo steht. Schließlich hat dieses zu Milliarden-Verlusten für den Steuerzahler geführt. Wir haben bei der Hypo ein massives Kontrollversagen. Auch die Mär, wir hätten die Hypo in dieser Form notverstaatlichen müssen, gehört aufgeklärt. In Wahrheit haben uns die Bayern über den Tisch gezogen. Dieses politische Versagen ist zu untersuchen. Der Kriminalfall Hypo hingegen wird bereits von den Gerichten überprüft."
Bei den SPÖ-Landeshauptleuten Niessl und Voves werden Sie mit Ihrem Vorschlag auf offene Ohren stoßen. Wer soll den Vorsitz übernehmen?
„Als Vorsitzenden des U-Ausschusses kann ich mir zum Beispiel SPÖ-Abgeordneten Elmar Mayer sehr gut vorstellen."
Hier geht's zur Petition:
"umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses"
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