"Habe mit Eugen Freund kein Problem"

Außer Kanzleramtsminister Josef Ostermayer ist von den Ankündigungen, mehr Burgenländer zu bestellen, wenig übrig geblieben. Enttäuscht?
HANS NIESSL: "Nein. Mir geht es darum, dass die Minister Verständnis für das Burgenland mitbringen. Wir waren einmal der östlichste Teil des Westens und grenzen heute an drei neue EU-Länder. Da brauchen wir jede Unterstützung."
Reicht Ihnen die Unterstützung in Bezug auf die Arbeitsmarktöffnung?
"Ich halte nichts davon, zu behaupten, das habe keine Auswirkungen. Für viele ist es einfacher geworden, nach Österreich zu kommen, um hier zu arbeiten. Und es gibt eben viele ausländische Firmen, die das Lohndumping-Gesetz nicht einhalten. Das beweisen auch die sehr wenigen Kontrollen. Man muss die Sorgen der Menschen hier sehr ernst nehmen."
Jetzt, da der Bund sparen muss, werden wohl die Mittel für eine Aufstockung der Finanzpolizei nicht vorhanden sein.
"Es ist nicht einzusehen, dass dort, wo man die Wirtschaft und die Arbeitnehmer schützen kann, kein Geld vorhanden sein soll. Denn durch Strafen kommt sehr wohl Geld herein. Wenn man jetzt hergeht und sagt, dass das Burgenland im Osten mit seinen 290.000 Einwohnern dieselbe Quote an Finanzpolizisten erhalten soll wie etwa Vorarlberg, entsteht eine Schieflage."
Sie stehen derzeit der Landeshauptleute-Konferenz vor. Die Neuordnung des Finanzausgleichs, der die Gebarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, hätte schon die vorherige Regierung in Angriff nehmen können.
"Der Finanzausgleich ist bis 2016 verlängert worden. Man muss jetzt die Zeit nutzen, um einen vernünftigen und ordentlichen Finanzausgleich zu verhandeln, der die tatsächlichen Aufgabenverteilungen von Regionen, Städten, Ländern und dem Bund regelt, damit ein moderner Finanzausgleich mit 2016 in Kraft gesetzt werden kann."
Just aus dem Burgenland kamen die kritischsten Töne zur Bestellung von Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap als geschäftsführenden Präsidenten des Renner-Instituts und von Nationalratsabgeordneten Jan Krainer als zusätzliche Kraft ins Kabinett Faymann. Hat die SPÖ, wie Ihr Genosse Peter Rezar sagt, „nichts dazugelernt"?
"Wenn jemand eine entsprechende Leistung bringt, soll er auch einen entsprechenden Bezug bekommen. Wenn man davon ausgeht, dass Jan Krainer fachlich ein sehr guter Mitarbeiter ist, ist die Bestellung für mich kein großes Problem."
Haben Sie aus heutiger Sicht ein Problem mit der Bestellung von Eugen Freund als Spitzenkandidat für die EU-Wahl?
"Ich halte Eugen Freund für einen sehr guten Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen. Mit Eugen Freund und dem bewährten Team der EU-Abgeordneten der SPÖ hat die Sozialdemokratie nach vielen Jahren wieder die Chance, Nummer eins in Österreich zu werden."
Apropos Kritik: Zur 125-Jahres-Feier der Sozialdemokratie hat etwa Ex-SPÖ-Landesrat Kurt Flecker im „Standard“ der Partei schlechte Führungsgarnitur, eklatante Ideologieferne und mangelndes politisches Stehvermögen konstatiert.
"Dass man eine Partei immer wieder kritisieren muss, gehört zur Demokratie. Ich halte jedoch Kritik zum Zeitpunkt eines Jubiläums für keinen guten politischen Stil."