Baurechtszins: Stadt beschließt Verträge
Vier Genossenschaften haben schon unterzeichnet. Kritik daran kommt von der FPÖ.
8,38 Euro pro Quadratmeter statt bisher 0,9 Cent: Die neuen Verträge zwischen der Stadt Wien und den Genossenschaften Süd-Ost, Altmannsdorf-Hetzendorf, Siedlungsunion und Gartensiedlung erhöhen den Baurechtszins. Unterschrieben wurden sie bereits, zur Umsetzung braucht die zuständige MA 69 aber noch die Ermächtigung des Gemeinderats.
Die FPÖ läuft dagegen Sturm: "Das ist eine unsoziale Lösung auf dem Rücken der Genossenschaftsmitglieder", so Gemeinderat Günter Kasal. "Eine ausgewogene Lösung, die Verträge mussten den heutigen Verhältnissen angepasst werden", heißt es aus dem Büro des Stadtrats Michael Ludwig (SPÖ). Ein weiterer Kritikpunkt: Die Genossenschaften verpflichteten sich, bei Klagen der Mitglieder bis zum Höchstgericht zu ziehen. Hintergrund: Die Erhöhung des Zinses ist rechtlich nicht unumstritten.
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