20.03.2017, 09:07 Uhr

Streit im Bezirksparlament wegen FPÖ-Resolution

Diese Verteilaktion, die vor ein paar Wochen auf dr Mariahilfer Straße stattgefunden hat, ist Hintergrund des "Resolutions-Streits". (Foto: Kohlbauer)

Die SPÖ hat eine Resolution der FPÖ nicht zur Sitzung zugelassen und stattdessen mit den Grünen eine eigene eingebracht - die angenommen wurde. Der Chef der FP Mariahilf, Leo Kohlbauer, schäumt vor Wut.

MARIAHILF. In der Sitzung des Bezirks-parlaments in der vergangenen Woche ging es heiß her. Grund dafür war ein Resolutionsantrag der FPÖ, in dem man sich "gegen weitere Verteilaktionen durch salafistische Gruppierungen" aussprach. Hintergrund des Antrags war wiederum die Verteilung von Kampagnen-Material einer umstrittenen britischen Gruppierung mit dem Titel "Ist das Leben nur ein Spiel?" auf der Mariahilfer Straße. Welche Gruppierung konkret hinter der Verteilaktion steckt, ist nicht klar. Der Chef der FPÖ Mariahilf, Leo Kohlbauer, vermutet dahinter salafistische Gruppierungen und brachte deshalb die Resolution ein.

Gedacht war sie - wie jede Resolution - als politische Willensbekundung. Denn eine angemeldete, von der Polizei genehmigte Kundgebung kann durch keine Resolution verhindert werden. Nun wurde der Antrag aber erst gar nicht zur Sitzung des Bezirksparlaments zugelassen. Denn die sogenannte Präsidiale, die zwei Tage vor dem Bezirksparlament unter der Leitung der Vorsitzenden der Bezirksvertretung, Vlasta Osterauer-Novak (SPÖ) tagte und über die Tagesordnung entscheidet, wies diese ab. Sie berief sich auf die Stellungnahme eines Juristen, wonach die Resolution der FPÖ nicht zulässig sei. Denn: Sie setze sich einerseits über das Recht auf Versammlungsfreiheit hinweg, andererseits werde darin nur eine bestimmte Gruppe angesprochen.

"Antidemokratisches Verhalten"

Als Gegenreaktion brachten die SPÖ und die Grünen eine eigene Resolution mit dem sehr viel allgemeiner gehaltenen Titel "Für ein solidarisches Mariahilf – gegen Hass und Radikalisierung" ein, die zugelassen und am Donnerstag mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen wurde. Dagegen stimmte erwartungsgemäß die FPÖ, aber auch die ÖVP und die NEOS. FPÖ-Chef Leo Kohlbauer sieht in dieser Vorgehensweise ein "antidemokratisches Verhalten" der SPÖ und beharrt seinerseits darauf, dass die FPÖ-Resolution juristisch wasserdicht sei. Noch einmal einbringen werde er sie allerdings nicht. Und so oder so: Keine der beiden Resolutionen wird unliebsame Aufmärsche - egal aus welcher Richtung - verhindern können, solange sie durch das Versammlungsrecht, das in Verfassungsrang und somit über dem Bezirk, steht, genehmigt sind.
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