Keine Einigung

Gemeinde Forchtenstein steht noch ohne Budget da

In der Gemeinde Forchtenstein lässt der Haushaltsvorschlag immer noch auf sich warten. Im Gemeinderat herrscht daher "ziemliche Eiszeit" unter den Fraktionen SPÖ, ÖVP und FLF. 

FORCHTENSTEIN. Im Oktober entschied der SPÖ Spitzenkandidat Alexander Rüdiger Knaak mit nur fünf Stimmen die Bürgermeisterwahl für sich. Eine Wahlanfechtung seitens der ÖVP konnte daran nichts ändern. Im Gemeinderat bleibt die SPÖ gegenüber der Opposition bestehend aus ÖVP und FLF (Freie Liste Forchtenstein) aber weiterhin ohne Mehrheit. Das sorgt bei den Budgetverhandlungen für schwierige Diskussionen. 

Opposition verweigert Zustimmung

Die SPÖ hält im Gemeinderat bei elf Sitzen, die ÖVP bei zehn Sitzen und die FLF bei 2 Sitzen. Beim letzten Termin zum Beschluss des Budgets für 2023 stellte sich die Opposition gegen den Vorschlag der SPÖ. Konkret geht es hierbei, bei einem Gesamtbudget von sechs Millionen Euro, um einen Abgang von 1,66 Millionen Euro, mit dem die ÖVP und auch die FLF nicht einverstanden sind. "Bei der Gemeinderatssitzung zum Budgetbeschluss konnte unter den anwesenden Parteien kein Konsens gefunden werden. Die nötige Unterstützung der ÖVP fehlte", sagt Bürgermeister Knaak. 

Laut Knaak könne man diesen Abgang durch einen Übertrag aus dem Vorjahr von 1,87 Millionen Euro kompensieren, die ÖVP zeigte sich damit aber auch nicht einverstanden. 

ÖVP und FLF gleicher Meinung

Josef Neusteurer beschreibt den Abgang von 1,66 Millionen Euro im vorgeschlagenen Budget als viel zu viel: "Beinahe alle Sparbücher der letzten Jahre werden damit aufgebraucht." Man sei von der SPÖ in keinster Weise eingebunden worden bevor es zum Budgetvoranschlag kam. 75 Prozent des Budgets würden ohnehin für Fixkosten anfallen, die restlichen 25 Prozent des Budgets müssten daher klug investiert werden. 

Ähnlich sieht Christian Spuller von der FLF die Lage zum Budget:

"Das Defizit war einfach viel zu hoch, so wie nie zuvor", sagt Spuller. 

Des Weiteren sei auch seine Fraktion nicht in die Budgetverhandlungen eingebunden gewesen, was in der Vergangenheit jedoch so gehandhabt wurde. Auch hätte man keine Möglichkeit gehabt eigene Projekte einfließen zu lassen. 

Gemeinde muss zum Rapport 

Fehlt der Budgetbeschluss weiterhin, sind die Folge klar: Laut Gemeindeverordnung müsse man den fehlenden Haushaltsvorschlag der Gemeindeaufsicht melden. Diese werde dann weitere Schritte in die Wege leiten, so Knaak, der weiter ausführt: "Es geht jetzt nicht mehr um Befindlichkeiten von Parteien, sondern um eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat."

"Laufende Kosten gering halten"

Ohne fertigen Haushalt ist in der Gemeinde nun auch Sparen angesagt, denn laufende Kosten fallen weiterhin an. "Der laufende Betrieb muss natürlich erhalten bleiben und die Konzentration liegt auf den Kosten die in jedem Fall gedeckt werden müssen", so Knaak. 

Neuer Anlauf im April

Mitte April steht die nächste Sitzung des Gemeinderats an. "Im Kreise des Gemeindevorstandes wurde an einem neuen Budgetvorschlag gearbeitet, der bei der kommenden Sitzung auch Zustimmung finden wird", gibt sich Bürgermeister Knaak zuversichtlich.

Was nun in einer Sitzung des Gemeindevorstandes besprochen wurde, hätte laut Neusteurer bereits im Vorfeld passieren müssen: Ein gemeinsames Budget mit allen Fraktionen. Man habe sich nun auf einen Abgang von 1,3 Millionen Euro geeinigt und müsse sich am kommenden Termin für das Budget aussprechen.

Auch Spuller sieht die Besprechung im Gemeindevorstand als erstes positives Zeichen, wünsche sich aber seine Vorschläge im kommenden Termin auch berücksichtigt zu wissen. Die Stimmung im Gemeinderat sei jedenfalls nicht die Beste.