Unterstützungserklärungen

NEOS Burgenland vermuten "Schikane" in Mattersburg

Um bei der Landtagswahl im Burgenland antreten zu dürfen, müssen die NEOS Burgenland rund 180 Unterstützungserklärungen sammeln. An mehreren Gemeindeämtern – unter anderem auch in Mattersburg – soll es dabei zu "Schikanen" gekommen sein

MATTERSBURG. Die NEOS Burgenland fordern eine grundlegende Reform des Prozesses für das Sammeln von Unterstützungserklärungen für den Antritt zur Landtagswahl. Grund dafür sind einige Beschwerden die bei den NEOS von unterstützungswilligen Bürgern eingelangt sind, dass die Abgabe ihrer Unterschrift aus mehreren Gründen enorm erschwert und in vielen Fällen von einzelnen Beamten – darunter auch hochrangige Landespolitiker – sogar zu verhindern versucht worden sei. 

Der Fall Mattersburg

Die NEOS führen zur Untermauerung der "Schikane"-Behauptung auch ein Beispiel das die Stadtgemeinde Mattersburg betrifft an. SPÖ-Klubobfrau und Landtagsabgeordnete Ingrid Salamon hat hier seit 20 Jahren das Amt des Bürgermeisters inne. Laut den NEOS Burgenland gibt es eine konkrete Beschwerde, wo es mit der Abgabe der Unterstützungserklärung auch hier nicht reibungslos geklappt hat. "Die BeamtInnen waren nicht über den Prozess und die rechtlichen Rahmenbedingungen informiert, Ausweisdokumente werden ohne Angaben eines Grundes einfach kopiert und unsere UnterstützerInnen müssen bis zu einer Stunde warten, um eine Unterstützungserklärung abgeben zu können", heißt es in einer Aussendung der NEOS Burgenland. Wie in den anderen genannten Gemeinden – Hornstein, Deutschkreutz und Nickelsdorf – weißt man auch in Mattersburg die Vorwürfe zurück.

"Ein Verwaltungsakt dauert seine Zeit"

Bürgermeisterin Salamon weist die Vorwürfe zurück: "Nach Rücksprache mit der betreffenden Mitarbeiterin ist es offensichtlich, dass sie sehr wohl mit dem Prozedere und den Rahmenbedingungen vertraut ist. Ein Verwaltungsakt dauert eine bestimmte Zeit, im Normalfall sollte diese Erklärung in 3-5 Minuten erledigt sein." "Wenn jemand warten muß, weil sich vorher eine andere Partei im Büro aufhält, dauert es natürlich länger, das hat aber nichts mit dem Ablauf des Verwaltungsaktes zu tun", erklärt sie warum es auch zu Wartezeiten kommen kann.

Posch kritisiert Prozedere

"Es ist sehr bedenklich, dass einzelne Gemeinden offenbar nicht über den rechtmäßigen Ablauf von Unterstützungserklärungen informiert sind", kritisiert NEOS-Landessprecher Eduard Posch und führt weiter aus "Es muss gewährleistet sein, dass dieser ohnehin bereits sehr aufwendige Akt nicht von fehlerhaft oder nicht informierten Beamten vereitelt wird."
Die NEOS Burgenland sehen vor allem SPÖ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Verantwortung: "Der Landeshauptmann trägt die Verantwortung, dass im Burgenland die Bürger ihre demokratischen Rechte frei und ungehindert leben können", stellt NEOS Generalsekretär und Wahlkampfleiter Nick Donig fest und vermutet hinter den "Schikanen" den Versuch, "eine neue kritisch-konstruktive Kraft im Landtag zu verhindern". "Die eingesessenen Parteien von SPÖ über Liste Burgenland und ÖVP haben wohl kein Interesse, dass auch im Burgenland ein frischer Wind in die Politik kommt", so Donig.

Grundlegende Reform gefordert

Die NEOS Burgenland fordern jedenfalls eine grundlegende Reform des Prozesses für das Sammeln von Unterstützungserklärungen. So müsse dies künftig auch online per Bürgerkarte oder auch außerhalb des eigenen Wohnortes möglich sein. Dies würde nicht nur das Problem der schlechten Öffnungszeiten vieler Ämter beheben, sondern vielen Bürgern auch die Furcht nehmen, auf Grund der Ausübung ihrer demokratischen Rechte im Heimtort benachteiligt zu werden.

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