Unterstützungserklärungen

NEOS klagen über "Schikanen" an Gemeindeämtern

Um bei der Landtagswahl im Burgenland antreten zu dürfen, müssen die NEOS Burgenland rund 180 Unterstützungserklärungen sammeln. An mehreren Gemeindeämtern soll es dabei zu "Schikanen" gekommen sein

BURGENLAND. Obwohl die Landesregierung einen detaillierten Leitfaden für die Abwicklung von Unterstützungserklärungen an alle Gemeindeämter versendet hat, sei die Umsetzung mitunter schwierig, berichten die NEOS Burgenland am Mittwoch. Man habe bereits zahlreiche Beschwerden von unterstützungswilligen Bürgern erhalten, dass die Abgabe ihrer Unterschrift aus mehreren Gründen enorm erschwert und in vielen Fällen von einzelnen Beamten – darunter auch hochrangigen Landespolitikern – sogar zu verhindern versucht worden sei.

Beispiel Deutschkreutz

Konkret nannte NEOS-Landessprecher Eduard Posch das Beispiel Deutschkreutz, wo LBL-Spitzenkandidat Manfred Kölly seit über 18 Jahren das Bürgermeisterzepter schwingt. Zwei Unterstützer hätten dort zwar ihre Unterstützungserklärungen erfolgreich abgegeben können, "allerdings wurde ihnen daraufhin gesagt, der Bürgermeister müsse das noch kontrollieren und persönlich unterschreiben. Also wurden Kopien für die Unterstützer gemacht, die Originaldokumente wurden von der Gemeinde einbehalten. Was mit diesen Originaldokumenten passieren wird, wurde nicht erläutert", behauptet Posch.

Kölly weist Vorwürfe zurück

Kölly selbst weist die Vorwürfe gegenüber den Bezirksblättern zurück: "Das ist ein Blödsinn. Wir haben keine Originaldokumente einbehalten. Ich habe die Unterstützungserklärung lediglich abgesegnet und habe auch überhaupt kein Problem damit. Wenn die Neos mich um eine Unterstützungserklärung für ihren Wahl-Antritt bitten würden, würde ich diese auch unterschreiben. Ich bin in dieser Sache sehr offen und jede Partei oder Bewegung soll die Möglichkeit haben, zu einer Wahl anzutreten."

Das vorgesehene Prozedere

Gemäß § 42 der Nationalratswahlordnung hat eine Unterstützungserklärung "die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt war". Gemeinden sind außerdem dazu verpflichtet, eine Bestätigung unverzüglich auszufertigen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden. Die Gemeinden haben Vermerke, die sie zur Verhinderung einer doppelten oder mehrfachen Erteilung einer Bestätigung getätigt haben, unverzüglich zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht.
Dass ein Bürgermeister bei diesem Prozess anwesend ist, ist rechtlich nicht vorgesehen. 

Probleme in drei weiteren Gemeinden?

Neben jenem in Deutschkreutz, soll es laut NEOS auch auf den Gemeindeämtern in Nickelsdorf, Hornstein und Mattersburg zu Problemen gekommen sein. Dort bestätigt man die aufgekommenen Schwierigkeiten in der Abwicklung zwar teilweise – die Vorwürfe, die Abgabe der Unterstützungserklärungen absichtlich erschwert zu haben, werden aber zurückgewiesen. 

Grundlegende Reform gefordert

Die NEOS Burgenland fordern jedenfalls eine grundlegende Reform des Prozesses für das Sammeln von Unterstützungserklärungen. So müsse dies künftig auch online per Bürgerkarte oder auch außerhalb des eigenen Wohnortes möglich sein. "Dies würde nicht nur das Problem der schlechten Öffnungszeiten vieler Ämter beheben, sondern vielen Bürgern auch die Furcht nehmen, auf Grund der Ausübung ihrer demokratischen Rechte im Heimatort benachteiligt zu werden", sagt NEOS Generalsekretär und Wahlkampfleiter Nick Donig, der die Verantwortung dafür bei LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht und hinter hinter den angeblichen "Schikanen" den Versuch vermutet, „eine neue kritisch-konstruktive Kraft im Landtag zu verhindern“. 

Brandstätter war "schockiert"

Unterstützung für ihr Anliegen erhalten die NEOS Burgenland von Helmut Brandstätter, der seit Oktober für die NEOS im Nationalrat sitzt: "Ich war schockiert, als ich gehört habe, dass sich manche Menschen davor fürchten, eine Unterstützungserklärung an ihrem Gemeindeamt abzugeben. Wir leben ja schließlich nicht in Russland oder Ungarn", sagte Brandstätter am Mittwoch in Eisenstadt. Denn hier gehe es um demokratische Grundrechte von Bürgern und damit sei nicht zu spaßen. "Die Großparteien setzen seit Jahrzehnten die Menschen schon auf Gemeindeebene unter Druck, und zwar in vielen Bundesländern. Diese uralten Strukturen müssen endlich aufgebrochen werden und dazu braucht es NEOS als Kontrollkraft im burgenländischen Landtag".

Hälfte der 180 benötigten Erklärungen erreicht

Rund die Hälfte der 180 benötigten Unterstützungserklärungen sind bis Mittwoch bei den NEOS Burgenland eingelangt, heißt es gegenüber den Bezirksblättern. "In den Bezirken Güssing und Oberwart haben wir schon alle. In den Bezirken Neusiedl, Eisenstadt/Umgebung, Mattersburg und Jennersdorf fehlen uns noch welche", erklärt Posch.

Grüne: "Das widerspräche klar geltenden Gesetzen"

Die Grünen kündigten am Mittwochnachmittag eine Überprüfung an, "ob es tatsächlich die Anweisung gab, Unterstützungserklärungen an die Bürgermeister vorzulegen. Das widerspräche klar geltenden Gesetzen", erklärt Landessprecherin Regina Petrik. Gerade kleinere Parteien hätten es ohnehin schwer im Burgenland, sich gegen das politische Establishment von SPÖ und ÖVP zu behaupten. "Wahlwerbende Parteien auch noch zusätzlich zu schikanieren, halten wir für höchst undemokratisch und schlechten Stil", fordert Petrik alle Beteiligten auf, sich fair zu verhalten. Die Grünen würden sich außerdem wie die NEOS für ein zentrales Wählerregister einsetzen, das den Gang aufs Gemeindeamt nicht mehr notwendig mache und gerade für Pendler eine echte Erleichterung darstelle.