Gemeinde Forchtenstein
Stichwahl wird am 3. September wiederholt
Nachdem der Verfassungsgerichtshof Anfang Juli diesen Jahres das Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl in der Gemeinde Forchtenstein aufgehoben hat, muss die Wahl nun wiederholt werden. Der Termin für die erneute Stichwahl ist der 3. September 2023.
FORCHTENSTEIN. Wie die burgenländische Landesregierung am 18. Juli bekannt gab, wir die Bürgermeister Stichwahl in Forchtenstein, welche Anfang Juli vom Verfassungsgerichtshof (kurz VfGH) aufgehoben wurde, am 3. September 2023 wiederholt. Dieser Wahl stellen sich erneut SPÖ-Bürgermeister Alexander Rüdiger Knaak und ÖVP-Vizebürgermeister Josef Neusteurer. Stichtag bleibt bei der aufgehobenen Wahl im vergangenen Oktober der 5. Juli 2022.
Begründung des VfGH
Der VfGH begründete die Aufhebung der Wahl vom 23. Oktober folgendermaßen: "Die Wahlleiterin der Gemeindewahlbehörde hat den Wahlakt entgegen den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung eigenmächtig geöffnet und dann unverschlossen zur Bezirkswahlbehörde gebracht. Dies verstoße gegen das Gebot der sicheren Verwahrung der Wahlakten. Da als Folge dieser Rechtswidrigkeit das Wahlergebnis anhand der Wahlakten objektiv nicht verlässlich festgestellt werden könne, musste die Stichwahl aufgehoben werden."
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