Servicestation vor dem Aus

Das Sparpaket der Bundesregierung könnte auch das Aus des Bezirksgerichts Scheibbs bedeuten.

¶BEZIRK SCHEIBBS. Sparmaßnahmen und schlanke Strukturen seien das Ziel von Justizministerin Beatrix Karl. Das gilt auch für die Bezirksgerichte in Niederösterreich, weshalb hier Zusammenlegungen geplant sind. Mehr als jeder zweite Standort ist betroffen. Von 32 Standorten sollen 17 aufgelassen werden. Pro Bezirksgericht soll es künftig mindestens vier Richter geben. Diese Auflage kann Scheibbs nicht erfüllen, weshalb auch dieser Standort gefährdet ist.
Das Gebäude am Rathausplatz, in dem die Räumlichkeiten der Servicestelle beheimatet sind, wurde erst vor drei Jahren renoviert. „Ich bin die Erste, die zu Einsparungen ‚ja‘ sagt, aber überlegt. Eine Schließung des Bezirksgerichts würde auch die Absiedelung von Anwälten und Notaren bedeuten“, bekennt Bürgermeisterin Christine Dünwald. Sie verweist auch darauf, dass es vor allem für ältere Menschen problematisch sei, die juristische Serviceeinrichtung in der 45 Kilometer entfernten Bezirkshauptstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.
Die Zusammenlegung mit dem Bezirksgericht Melk am Standort Melk bedeute für Bürger der südlichsten Gemeinde, eine mindestens einstündige Anfahrtszeit im Optimalfall. Göstlings Bürgermeister, Franz Heigl, hält die geplante Maßnahme für katastrophal und klagt ebenfalls: „Alle wesentlichen Dinge, die einen Ort am Leben erhalten, werden abgeschafft. Ganze Landstriche sind schon entvölkert. Das sind bewusste Maßnahmen, wie der ländliche Raum ausgehungert wird.“
Auch in Melk erwartet man Engpässe vor allem im Bereich der Infrastruktur. „Das Melker Bezirksgericht ist zu klein, um zusätzliches Personal aufzunehmen“, bekennt Herbert Studenik, der Vorsteher des Bezirksgerichtes Melk.
Widerstand gegen die Schließungspläne formiert sich auch im Internet. Wer mithelfen will das Bezirksgericht zu erhalten, kann das auf facebook.com/bezirksgericht tun. Jedes „Like" ist eine Stimme!