Korruptions-Untersuchungsausschuss: Das sagen unsere Abgeordneten!

Der Korruptionsuntersuchungsauschuss wird im Oktober enden. So will es die Regierungskoalition und auch die Oppositionsparteien haben aus Angst vor einem sofortigen Ende dem zugestimmt.
Fix ist wohl auch: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wird den Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. Die SPÖ macht ihm die Mauer und die ÖVP will keinen Koalitionsbruch riskieren.

Auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER nehmen die beiden Melker Abgeordneten Karl Donabauer und Leopold Mayerhofer zu den aktuellen Vorgängen Stellung. Lesen Sie hier ihre Kommentare.

KARL DONABAUER, ÖVP-Nationalrat

Generell halte ich die ganze Sache für sehr bedauerlich. Ich möchte nichts beschönigen. Die Sache ist unangenehm, peinlich und vieles mehr. So etwas darf einer Politik nicht passieren.
Das Parlament hat bereits vor einiger Zeit beantragt, dass der Rechnungshof die Inseratenkampagne überprüft. Wenn der Rechnungshof prüft, dann bekommen wir demnächst, und auch die Öffentlichkeit, Ergebnisse.

Der Untersuchungsausschuss soll ein Minderheitenrecht werden, keine Frage. Aber wir brauchen eine neue Steuerungsfunktion, damit nicht alle drei Wochen ein neuer Ausschuss von der Opposition einberufen werden kann.

Alle fünf Parlamentsparteien haben im Herbst letzten Jahres den sogenannten „Korruptions-Untersuchungsausschuss“ einstimmig eingesetzt und gemeinsam die sieben Untersuchungsbereiche beschlossen. In den bis dato 44 Sitzungen des Untersuchungsausschusses wurden in sehr konsensualer Weise bereits drei Untersuchungsbereiche zur Gänze und einer zur Hälfte abgearbeitet. Inhaltlich sind das bereits etwa drei Viertel des Gesamtvolumens.

Die ÖVP steht selbstverständlich weiterhin dazu, dass auch die noch offenen Themen ordentlich und vollständig behandelt werden. Zu diesem Zweck wollte der Untersuchungsausschuss auf Vorschlag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ einen Zeitplan beschließen. Dieser Beschluss kam auf Grund des geschäftsordnungswidrigen Verhaltens der damaligen Vorsitzenden Gabriela Moser nicht zustande. Unmittelbar vor der Nationalratssitzung vom 19. September haben SPÖ und ÖVP den Oppositionsparteien einen Vorschlag für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgelegt, der hinsichtlich der verbleibenden Sitzungstermine exakt dem seinerzeitigen Vierparteienvorschlag entsprach. Die daraus resultierende „Empörung“ der Oppositionsparteien über diesen Terminplan ist unsachlich und auch die diesbezügliche Kritik in manchen Medienkommentaren nicht gerechtfertigt.

Der in der Nationalratssitzung seitens der Regierungsfraktionen eingebrachte Fristsetzungsantrag war keine „Erpressung“, sondern wirkte wie geplant als Katalysator für einen Vorschlag, der auf einer Mehrparteieneinigung, die vor dem Sommer getroffen wurde, basierte. Der selbsternannte Chefaufdecker Peter Pilz hat sich also nicht einem „Diktat“ der Regierungsparteien gebeugt, sondern sich letztlich einem Vorschlag der anderen vier Parteien angeschlossen.
Die nun gemeinschaftlich unter Vorsitz von Dr. Rosenkranz (FPÖ) beschlossenen 8 Sitzungstermine sind für die intensive und sachliche Bearbeitung aller Beweisthemen hoffentlich ausreichend. Der Untersuchungsausschuss hat schließlich nicht – wie immer behauptet wird – erst die Hälfte der Arbeit erledigt, sondern befindet sich nach Angaben aller Ausschussmitglieder in der Schlussphase. Der Untersuchungsausschuss soll sich nun auch weiter den wichtigen Fragen zuwenden, diese professionell aufarbeiten und ohne Ansehen der Personen seine Tätigkeit ausüben. Die Ladungsliste wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen – somit haben der Nichtladung des Bundeskanzlers alle Parteien zugestimmt.

In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie, in der wir leben, hat die gesamte Bürgerschaft einen sachlich arbeitenden Ausschuss verdient, der funktioniert, der die Beweisthemen effizient abarbeitet und dann im Plenum berichtet. Eine Reform der Geschäfts- und Verfahrensordnung wird nach Abschluss dieses Untersuchungsausschuss notwendig sein.

LEOPOLD MAYERHOFER, FPÖ-Nationalrat

ind Sie mit den bisherigen Ergebnissen des U-Ausschusses zufrieden?
Der U-Ausschuss hat bisher sehr effizient und erfolgreich gearbeitet, wenn man etwa an die Telekom-Causa denkt oder auch an die Affäre rund um den Blaulichtfunk. Es geht ja in erster Linie darum, politische Verantwortung festzumachen, und das ist gelungen. Die Gerichte müssen in den einzelnen Affären das Strafrechtliche klären.

Wie stehen Sie zur Deadline bis Mitte Oktober, ist diese Begrenzung sinnvoll?
Auf diese Begrenzung einzugehen, war die einzige Möglichkeit, die Regierungsparteien zum Weiterarbeiten zu bewegen, Wir Freiheitlichen halten das aber nicht für einen absolut unverrückbaren Termin. Wenn Auskunftspersonen, die gemeinsam zwischen den Parteien vereinbart wurden, bis dahin nicht kommen können oder wollen, sollte man ihre Befragung auf jeden Fall auch nach dem 16. Oktober nachholen, um zumindest jene Aufklärung, auf die wir uns geeinigt haben, zu betreiben.

Sollte der Bundeskanzler geladen werden?
Aus unserer Sicht auf alle Fälle, wir werden das auch beantragen. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass nach der Befragung der ersten Auskunftspersonen der Druck auf Faymann so groß wird, dass auch die Regierungsparteien umdenken müssen.

Hat die Regierungskoalition zu große Angst vor der Wahrheit?
Vieles von der Wahrheit ist ja durch diverse Berichte und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon bekannt. Die SPÖ hat aber offenbar große Angst davor, dass ihr Vorsitzender und Bundeskanzler dieser Wahrheit auch ins Auge blicken muss und sie aussprechen muss, denn im U-Ausschuss stünde er ja unter Wahrheitspflicht.

Ist es ein gutes Zeichen für die Demokratie, wenn die Regierungsmehrheit Untersuchungsausschüsse, überhaupt wenn Mitglieder der Regierung Thema des Ausschusses sind, gegen den Willen der Opposition beenden kann?
Nein, das ist inakzeptabel, und daher ist eine Reform der U-Ausschüsse dringend nötig. Die Einsetzung von U-Ausschüssen muss zu einem Minderheitenrecht werden, und es soll auch eine Minderheit das mutwillige Abdrehen von U-Ausschüssen verhindern können. Es ist ja völlig unzumutbar, dass fünf Parteien am Anfang ein Arbeitsprogramm für den U-Ausschuss festlegen, und nach der halben Strecke kommen zwei Parteien drauf, dass sie jetzt nicht mehr wollen, und erpressen mit ihrer Macht die Aufklärungswilligen.

Wären Sie konkret dafür, dass U-Ausschüsse vollständig zu einem Recht der parlamentarischen Minderheit werden?
Absolut. Deutschland ist hier ein Vorbild, und auch in Österreich haben sich ja bereits alle Parteien dazu bekannt. Nur in der Umsetzung legen sich leider die Regierungsparteien quer, sodass die Arbeitsgruppe im Parlament, die den U-Ausschuss reformieren soll, schon sehr lange tagt und nicht weiter kommt.

Glauben Sie, dass der Ablauf des U-Ausschusses ein gutes Bild der österreichischen Politik macht?
Ich glaube, dass die Bürger massiv an der Aufklärung all dieser Affären interessiert sind und daher grundsätzlich hinter dem U-Ausschuss stehen. Dass manche ihn als Showbühne missbrauchen und wieder andere ihn abwürgen wollen, schadet dem Image. Doch in Summe überwiegt das Positive, nachdem es der Opposition unter Führung der FPÖ doch gelungen ist, den Ausschuss zu retten und auch die letzten Punkte zu untersuchen. Lassen Sie sich überraschen! Es wird weiterhin vieles ans Tageslicht kommen durch die Arbeit des U-Ausschusses.

Ist es richtig, dass die ÖVP aus Koalitionsräson auf eine Ladung des Kanzlers verzichtet?
Muss die Wahrheitsfindung hinter dem Koalitionsinteresse zurückbleiben?
Das sind zwei Fragen, die Sie der ÖVP bzw. den Regierungsparteien stellen müssten. Aus freiheitlicher Sicht hat die Wahrheitsfindung auf alle Fälle Vorrang, und dass es der ÖVP um den Erhalt der Koalition ging, hat ihr Fraktionsführer Werner Amon ja ganz unverblümt festgestellt.