Karl Wilfing

Der Präsident von Niederösterreich

WETZELSDORF/ST. PÖLTEN. Protokollarisch nimmt er die erste Stelle im Land ein, noch vor der Landeshauptfrau: der Landtagspräsident.
Am 22. März 2018 wechselte Carlo Wilfing von der niederösterreichischen Regierungsbank auf den Stuhl des Landtagspräsidenten. Sein Leben sei seitdem planbarer geworden. Ruhiger aber keinesfalls.
Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt es nun, Landtagssitzungen vorzubereiten, weil er die Tagesordnung festlegt. Darüber hinaus nützt er über die Ausschussarbeit auch seine Möglichkeit, Gesetzesentwürfe und das verfassungskonforme Zustandekommen zu prüfen. Hier gilt es, einen Ausgleich der Begehrlichkeiten zwischen allen vertretenen Fraktionen zu schaffen. Denn vor dem Präsidenten sind alle gleich.

Diskussion mit Stil

"Mir ist es aber sehr wichtig, dass die Rede im Mittelpunkt steht und nicht der Aktionismus. Der Landtag soll kein Theater sein", legt Carlo Wilfing seine Linie klar dar. Um die Demokratie nicht nur im Gedenkjahr hochzuhalten, ist es wichtig gegenseitig Achtung zu haben. So kann es schon mal passieren, dass der Wetzelsdorfer Themen von der Tagesordnung nimmt oder umbenennen lässt, weil der Titel zu wertend oder untergriffig ist.
Doch auch ein Landtagspräsident kennt seine Grenzen: "Ich lege zwar die Tagesordnung fest, aber die Macht, Themen auf Dauer zu verhindern, habe ich nicht. Ich kann aber den Stil beeinflussen."
In der neuen Funktion lernte er diplomatischer zu formulieren. "In meinen Kommentaren hebe ich nun mehr die Vorteile als Negatives hervor.

Mobilität mit Zukunft

Seinem Steckenpferd Mobilität bleibt der 58-Jährige als Aufsichtsratsvorsitzender des VOR immer noch treu. Derzeit sind die Vertragsverhandlungen bis 2029 in der Endphase. "Es wird mehr Zugkilometer geben und die Bahnlinien bleiben erhalten", legt Karl Wilfing den Schwerpunkt für den öffentlichen Verkehr fest. Um die Fläche Niederösterreichs zu versorgen, sind kleinteilige Modelle wie das IST mobil beispielgebend. "Autobusse alle 30 Minuten fahren zu lassen wird nicht sinnvoll sein."

Politik mit Basis

"Wenn die Ideen gut sind, dann soll man auch deren Autor nennen", war schon als Poysdorfs Bürgermeister Wilfings Credo. JedeR soll sich einbringen.
Aber das will gelernt sein, weshalb der Landtagspräsident auf politische Bildung setzt. Das erfolgreiche Pilotprojekt des Kinderlandtages spricht die dritten Volksschulklassen an, die im St. Pöltner Sitzungssaal nach den Spielregeln der Demokratie diskutieren dürfen. "Wir lassen sie über das Thema ,Schulbeginn um 8 oder 9 Uhr‘ verhandeln. In der Argumentation der SchülerInnen spielen Aspekte wie Busfahrpläne eine Rolle", ist der Präsident begeistert. Ab 2019 wird er sich auch in allen höheren Schulen des Landes der Diskussion mit den SchülerInnen stellen. Getreu dem Motto: "Der Präsident besucht das Land".