Geschenke aus der Gemeindekasse

„Wieso müssen Geburtstagsgeschenke Feuerwehrpräsident Buchte und BH Schütt von den Gemeindebürgern bezahlt werden? Diese brisante Frage stellt der Gaweinstaler Gemeinde- und Nationalrat Hubert Kuzdas.

GAWEINSTAL. „Der Bürgermeis­ter überzieht großzügigst sein Ausgabenkonto und die Schwarzen verteilen untereinander Geschenke auf Gemeindekosten, während sozial Bedürftigen in der Gemeinde Zuwendungen gestrichen werden“, schäumt Kuzdas.

Repräsentationsausgaben
Als konkrete Beispiele führt Kuzdas Buchungszeilen am Kontoauszug der Marktgemeinde Gaweinstal an, die Titel wie „Buchta – 42 Euro“ oder „Gemeinde Poysdorf – 60 GT Schütt – 100 Euro“ tragen. „Wenn der Herr Bürgermeister Geschenke verteilen will, dann soll er das bitte aus seinem Gehalt von 51.000 Euro jährlich machen“, sagt Kuzdas.

„Der Herr Nationalratsabgeordnete rechnet wieder mal brutto – und darf auch gerne offenlegen, was er verdient und wie viel er von seinen Einladungen und Geschenken privat bezahlt“, kontert Bürgermeister Richard Schober.
„Solche Geschenke werden in allen Gemeinden bezahlt und auch Sachen wie der Bürgermeisterausflug“, sagt Schober. Denn Kuzdas wirft Schober auch vor, den Ausflug mit 939 Euro abgerechnet zu haben, während alle anderen Bürger ihre Ausflüge privat zahlen müssten.

530 % Überschreitung
„Insgesamt finden sich im Rechnungsabschluss 32 Positionen mit bis zu 530 % Überschreitung des Voranschlages. Nur vier davon sind durch Beschlüsse gedeckt“, kritisiert Kuzdas. „Ich brauche nicht für alles einen Beschluss. Über kleinere Beträge kann ich selbst entscheiden“, kontert Schober.

Doch Kuzdas lässt nicht locker und nimmt das Ärztezentrum und einen Frisiersalon als weitere Beispiele für seiner Meinung nach verfehlte Fördermaßnahmen. „Während man den Betreibern des Ärztezentrums über Jahre hinweg die Gemeindeabgaben nachsieht (60 Monate keine Wasser- und Kanalgebühr) werden Mindestrentnern, Sozialhilfeempfängern und Vereinen die Förderungen gestrichen. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit“, fragt Kuzdas.

„Kuzdas spricht von Null-Komma-Irgendwas vom Gesamtbudget. Das sind zum Teil lächerliche Beträge, über die man sich in keiner anderen Gemeinde aufregt“, rechtfertigt sich Schober.

Rücktrittsaufforderungen von Kuzdas weißt Schober zurück. Im Gegenteil: „Ich werde im April und Mai wieder viel in den einzelnen Ortsgemeinden unterwegs sein und mir die wirklichen Sorgen der Bürger anhören. Ich glaube nicht, dass mich dabei jemand auf ein 40-Euro-Geschenk im Budget ansprechen wird.“

Ewald Schingerling