Politstreit

Pillichsdorfs Opposition blockiert Schulbau

PILLICHSDORF. Unbeeindruckt von der weltweiten Corona-Krise hält in Pillichsdorf, ein Jahr nach der vorgezogenen Gemeinderatswahl, wieder eine zutiefst kontroversielle Streitkultur im Ortsparlament Einzug. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem Auszug der drei Oppositionsparteien, die gemeinsam neun der 19 Gemeinderatssitze besetzten.

Großprojekte

Grund dafür war, dass in der Sitzung zwei Großprojekte beschlossen werden sollten. Konkret handelte es sich um  die Neu- und Umgestaltung der Volksschule sowie der Ortsdurchfahrt (Wiener Straße).
Für den Schulbau liegen drei Varianten am Tisch, die sich zwischen 1,8 und 4,5 Millionen Euro bewegen. Starke Jahrgänge, sowie der deutlich zu kleine Turnsaal machen eine räumliche Erweiterung notwendig. Schon im kommenden Schuljahr muss der Hort in Container untergebracht werden, da die Räume für Klassen benötigt werden, erklärt Bürgermeister Erich Trenker (SPÖ). Wünschenswert wäre eine Fertigstellung des Schulgebäudes im September 2021. In Zeiten von Corona, wo bedingt durch die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen, man den Zeitplan großzügiger gestallten sollte, ein ambitioniertes Ziel.
"Seit Mai 2018 ist bekannt, dass die Schule zu klein wird. Es gab bereits Gespräche mir dem Land und ein Raumprogramm. Auf Grund interner Streitigkeiten in der ÖVP und die vorgezogenen Wahlen ist das Projekt ins Stocken geraten", gibt Trenker eine Chronologie der Ereignisse. Die Architektin wurde im Dezember 2019 beauftragt.

Auszug

Die Oppositionsparteien kritisierten, dass es dafür keine vorherige Befassung des Gemeindevorstandes, des Gemeinderates sowie der zuständigen Ausschüsse (Bildungs-, Finanz- und Verkehrsausschuss) gegeben hätte. Auch bemängeln sie das Fehlen einer fundierten Bedarfsanalyse, finanzielle Planung und die Einbindung der Bevölkerung.
"Wir, die Gemeinderäte der WIR, UI und MHUM, die fast 50 Prozent der Bevölkerung von Pillichsdorf vertreten, wurden fünf Tage vor den geplanten Beschlüssen über die beiden Vorhaben in Kenntnis gesetzt und somit vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir sehen diese Vorgehensweise seitens des Bürgermeisters als Missachtung aller demokratischen Prinzipien des Gemeinderates an und gleichzeitig als Affront für die Dorfgemeinschaft. Da wir überzeugt sind, dass dieser Weg für Pillichsdorf nicht der richtige ist, haben wir die Gemeinderatssitzung vor Beschlussfassung dieser beiden Grundsatzentscheidungen verlassen", erklärt Bruno Mittermair (UI) stellvertretend für alle drei Oppositionsparteien.
Bürgermeister Erich Trenker war über den Auszug verwundert: "Das Thema ist seit März 2018 bekannt. Alle Unterlagen wurden elektronisch übermittelt. Das ist ein Davonstehlen aus der Verantwortung." Grundsätzlich stellt Trenker fest, dass es sich zwar um große Projekte für die kleine Gemeinde handelt, die Finanzen aber sehr gut aussehen, es Rücklagen gäbe und die aktuellen Kreditbedingungen den Gemeinden in die Hände spielen.

GR-Wahl 2019

ÖVP 254 (28,3%)
SPÖ 213 (23,7%) 
Wir für Pillichsdorf (ÖVP) 212 (23,6%)
UI 128 (14,3%) 
MHUM 60 (6,7%)