Aufregung

Pillichsdorfs Opposition gegen Biogasalage

PILLICHSDORF. Für das politisch heiße Pflaster in Pillichsdorf war es jetzt schon verdächtig lange ruhig. Nun schlagen zwei Oppositionsparteien, "Wir für Pillichsdorf" und "MHUM", Alarm und orten einen politischen Alleingang seitens des Bürgermeisters und seines Vizes.

"Großprojekt um Großprojekt wird hinter verschlossener Gemeindetür von Seiten des Bürgermeisters Erich Trenker (SPÖ) und seines Vizebürgermeisters Franz Treipl (ÖVP-Original) im Alleingang, ohne Einbindung des Gemeinderates oder der Bevölkerung, auf Schiene gebracht", ärgern sich Rainer Wernhart (Wir für Pillichsdorf) und Doris Luser-Chouker (MHUM).

Vier Projekte

Konkret geht es um vier Projekte: eine Erdaushubdeponie, Pläne zum Schotterabbau, großflächige Photovoltaik-Anlagen und nun eine Biogasanlage, die in der Nähe eines Naturerholungsgebietes liegt.

Vor allem letzteres erhitzt die Gemüter der Opposition. Zwar hätten die Projektwerber Münzer Bioindustrie GmbH aus der Steiermark im Oktober zu einer Projektvorstellung geladen, davor hätten aber Bürgermeister und Vize bereits ihr Wohlwollen signalisiert. "Weder der Gemeinderat noch die Bevölkerung werden rechtzeitig und in vollem Umfang über ihre Vorhaben informiert, und zum anderen ist ihnen der Wille der Bevölkerung vollkommen egal", verweist Wernhart auf das Ergebnis einer Volksbefragung aus 2016, das ein in Nachbarschaft gelegenes Grundstück als Naherholungsgebiet definierte.

Landesentscheidung

Bürgermeister Erich Trenker zeigt sich, ebenso wie Vize Franz Treipl, von den Vorwürfen überrascht: "Es gab drei Infoveranstaltungen zu denen die Gemeinderäte eingeladen waren, es kamen aber nur ein Bruchteil."

Auch dass Erstgespräche mit Projektwerbern oft in kleinem Rahmen stattfinden, sei nichts Ungewöhnliches, meint Trenker. In dem konkreten Fall der Biogasanlage, stellt er klar, ist die Einbindung der Gemeinde ein Entgegenkommen des Projektwerbers. "Die Einreichung verläuft nach dem Abfallwirtschaftsgesetz und wird vom Land und nicht von der Gemeinde genehmigt", erklärt der Bürgermeister. Ähnlich verhält es sich bei der Erdhaushubdeponie, die es nun zu verfüllen gilt.

PV-Kraftwerke

Zu im Raum stehenden Flächen für Sonnenkraftwerke bestätigt Trenker reges Interesse von Investoren: "Derzeit genehmigt das Land Niederösterreich aber maximal zwei Hektar große Anlagen, weil man mit der Zonierung geeigneter Flächen beschäftigt ist. Wir haben diesbezüglich unsere Wunschflächen bekanntgegeben, was noch nicht heißt, dass da jetzt gebaut wird."