Harter Sparkurs
Bezirksgericht Josefstadt leidet unter Personalmangel

<f>Pensionierungen und Einsparungen:</f> Den Wiener Bezirksgerichten fehlen die Mitarbeiter – auch in der Josefstadt hapert's.
  • <f>Pensionierungen und Einsparungen:</f> Den Wiener Bezirksgerichten fehlen die Mitarbeiter – auch in der Josefstadt hapert's.
  • Foto: Brandl
  • hochgeladen von Andrea Hörtenhuber

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel.

NEUBAU/JOSEFSTADT/ALSERGRUND. 12.133 Exekutionsanträge wurden 2018 im Bezirksgericht Josefstadt eingereicht: durchschnittlich täglich 33 Anträge, die neben dem achten auch aus dem siebten und neunten Bezirk kommen – dafür ist die Einrichtung in der Florianigasse nämlich zuständig.

Exekutionsanträge sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Zuständig sind Bezirksgerichte für eine riesige Bandbreite: von Scheidungen über Unterhalt bis zu Obsorge oder Verlassenschaften.

Wohnung bis Büroturm

Auch Privatkonkurse sind im Aufgabengebiet enthalten. Streitwerte bis 15.000 Euro, etwa bei Schmerzensgeldforderungen nach einer Operation, fallen ebenso in die Zuständigkeit der Bezirksrichter wie Delikte, die bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Das könnten etwa leichte Körperverletzung oder Betrügereien sein.

Zu guter Letzt werden auch die Streitigkeiten im Mietrecht im Bezirk verhandelt. Dabei geht es von der Kündigung eines Mieters bis zu Streitigkeiten um einen ganzen Büroturm.

Backoffice fehlte

Für die Bearbeitung der Fälle braucht es auch Unterstützung in den jeweiligen Kanzleien. Nach einer Verhandlung oder einem Urteil ist es Aufgabe der Beamten und Vertragsbediensteten, Diktate des Richters zu Papier zu bringen. In Rechtsanwaltskanzleien passiert das meistens noch am selben Tag. Anders beim Bezirksgericht: Wegen des großen Andrangs und des knapp bemessenen Personals bekommt der Richter sein Urteil rund vier Tage später abgetippt auf den Tisch.

"Die Mitarbeiter können die anfallende Arbeit kaum noch bewältigen. Die schon seit langem hohe Arbeitsbelastung führt auch immer öfter zu Krankenständen und Burn-out", sagt Sabine Matejka von der Richtervereinigung. "Urteile, Verhandlungsprotokolle und Ladungen werden zum Teil mit wochenlanger Verspätung abgefertigt, Fehler passieren häufiger."

Budget wird verhandelt

Diese angespannte Situation herrscht an allen Wiener Bezirksgerichten, auch im Achten. Vor allem im Bereich Beamte und Vertragsbedienstete wäre es nötig, mehr Menschen zu beschäftigen. "Wir wollen, dass alles effizienter und schneller abgewickelt wird", heißt es vom Josefstädter Bezirksgericht.

Grund, warum die geforderte Aufstockung nicht passiert, sind die Einsparungen, die vom Ministerium vorgegeben werden. Auch in den nächsten Jahren wären Kürzungen im Budget vorgesehen. Allerdings stehen Budgetverhandlungen an – ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Bezirksgerichte.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen