Null-Budget in Ternitz
Das Budgetpaket für das Jahr 2025 ist geschnürt
- LAbg. Bürgermeister Mag. Christian Samwald zusammen mit Vizebürgermeister KommR Peter Spicker und Geschäftsbereichsleiter der Finanzabteilung Ing. Mag. Stefan Kovacs.
- Foto: Stadt Ternitz
- hochgeladen von Peter Zezula
Den einnahmeseitig ca. 48.700.000,– Euro – eines der größten Budgets der Stadt – stehen ausgabenseitig ca. 46.700.000,– Euro gegenüber.
TERNITZ (Red.). Dies ergibt rein rechnerisch einen Überschuss von 2 Millionen, der einen buchhalterischen Wert darstellt, der sich aufgrund des Ankaufes des Lekkerland-Areals 2024 sowie den im Frühjahr 2025 erfolgenden Verkauf desselben ergibt.
De facto handelt es sich um ein Null-Budget. Das bedeutet, dass die Ausgaben gegenüber den Einnahmen ausgeglichen sind. Obwohl sich die Finanzsituation 2025 um 1 Million Euro verschlechtern wird. Dies ist wiederum dem Umstand geschuldet, dass die Stadt 200.000,– Euro weniger Ertragsanteile des Bundes einplanen hat können und 800.000,– Euro mehr Umlagen an das Land abgeben hat müssen. Diese stückeln sich in NÖKAS, Sozialhilfe-Umlage, Sozialhilfe-Wohnsitzgemeindebeitrag und Kinder- und Jugendhilfe-Umlage.
Trotzdem wird investiert, da die Stadt aufgrund der KIP 3 (kommunales Investitionsprogramm) Fördermittel bekommen können, die es uns ermöglichen, bei nachhaltigen Investitionen bis zu 80 % der Anschaffungskosten zu lukrieren.
Investitionen
Dies sind eine neue Kälteanlage für die Kunsteisbahn mit ca. 400.000,– Euro, die Wanderrast am Kindlwald (ehemaliges Kinderfreunde-Heim) mit ca. 150.000,– Euro und außerhalb der Förderlinien für das Sportstadion Ternitz, den Abbruch der alten Umkleidekabinen samt Nebenräumen sowie einen zweckmäßigen Neubau für Lagermöglichkeiten der dort angesiedelten Vereine und ein Technikraum in der Größenordnung von ca. 150.000,– Euro.
Ebenfalls wird die dort durchgeführte Flächenentsiegelung dokumentiert. Weiters werden zwei Bauhof-Großfahrzeuge, ein LKW und ein neuer Müllwagen zu je ca. 300.000,– Euro angeschafft und eine Kanalnetzerweiterung um ca. 200.000,– Euro durchgeführt. Der größte Brocken allerdings sind 1 Million Euro für die Straßensanierung.
Der Ankauf der Lekkerland-Gründe wird aus den gemeindeeigenen Rücklagen finanziert und nach dem Verkauf werden diese wieder aufgefüllt. Weiters werden in der Mittelschule Ternitz die absolut in die Jahre gekommenen Fenster getauscht.
Keine Freudenstränen
„Zugegebener Weise lässt mich dieses Budget nicht in Freudentränen ausbrechen. Um nachhaltig die Finanzsituation der Stadt – auch im Lichte der Budgetkrise des Bundes und Landes – in den Griff zu bekommen, werde ich im März kommenden Jahres alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zu Budget-Vorbesprechungen für das Jahr 2026 einladen, um ein mögliches zusätzliches Sparpotential auszuloten“, so der für Finanzangelegenheiten zuständige Vizebürgermeister KommR Peter Spicker.
„Der Bund sowie das Land ,müssen’ sich Gedanken machen, wie es mit der Finanzierung der Gemeinden weitergeht. Wir erhalten Infrastruktur und Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger aufrecht und müssen diese auch im gesetzlichen Auftrag erfüllen!“, ergänzt Spicker abschließend.
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