Sylvia Kögler (SPÖ):

"Gemeinden brauchen echte Reformen"

NÖ GVV (Gemeindevertreterverband)-Vizepräsidentin und GVV-Bezirksvorsitzende Bürgermeisterin Mag.a Sylvia Kögler: „Gemeinden brauchen mehr als nur ein Unterstützungspaket – es braucht echte Reformen.“

BEZIRK NEUNKIRCHEN, NÖ. Die NÖ GVV-Vizepräsidentin und GVV-Bezirksvorsitzende von Neunkirchen, Bürgermeisterin Mag.a Sylvia Kögler, begrüßt das vom Land Niederösterreich geschnürte Unterstützungspaket in Höhe von 35 Millionen Euro als wichtigen Schritt zur kurzfristigen Entlastung der niederösterreichischen Gemeinden. Dieses Paket wurde von der SPÖ maßgeblich verhandelt.

Laufenden Betrieb absichern

„Es ist positiv, dass den Gemeinden versucht wird, rasch zu helfen. Das Unterstützungspaket verschafft uns kurzfristig Luft zum Atmen. In immer mehr Gemeinden geht es mittlerweile nicht mehr um große Investitionsprojekte, sondern schlicht darum, den laufenden Betrieb abzusichern. Diese Unterstützung war daher dringend notwendig“, erklärt Kögler. Sie warnt jedoch gleichzeitig davor, sich mit dieser Einmalmaßnahme zufriedenzugeben: „Die finanzielle Situation in den Gemeinden ist derart angespannt, dass es ohne eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung keine nachhaltige Verbesserung geben wird.“

Strukturreformen sind unerlässlich

Kögler verweist darauf, dass es den Gemeinden zunehmend an Mitteln fehlt, um wichtige Projekte in Kinderbetreuung, Pflege, Infrastruktur oder Klimaschutz zu realisieren. „Wenn die Gemeinden ihre Investitionen zurückfahren müssen, leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen vor Ort – es trifft auch die regionale Wirtschaft hart. Die Gemeinden sind wichtige Auftraggeber für lokale Betriebe und Handwerker. Jeder Euro, der nicht investiert wird, fehlt auch in der Region.“

Sie unterstützt deshalb die Forderung von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger nach einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung: „Wir brauchen ein gerechtes System, das den tatsächlichen Aufgaben und Belastungen der Gemeinden gerecht wird. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben diese Finanznot nicht verursacht. Die Gemeinden sind nicht schuld an der Rezession, an den massiv gestiegenen Baukosten oder an den teuren Vorgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich.“

„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten in den Kommunen tagtäglich großartige Arbeit im Sinne der Weiterentwicklung der Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger!“, holt die GVV-Vorsitzende das Engagement der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Bezirk vor den Vorhang.

Besonders bemerkenswert findet auch SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Bgm. Mag. Christian Samwald, dass sich die Bezirks-ÖVP rund um LAbg. Hermann Hauer und NR Thomas Elian in den Medien nun sehr offensiv als Unterstützer des Gemeindepakets präsentiert. „Es ist interessant zu beobachten, dass die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP das Unterstützungspaket jetzt sehr stark kommunizieren, obwohl die Verhandlungen dazu wesentlich von der SPÖ geführt wurden“, merkt Samwald an. „Aber ich will das positiv sehen: Ich hoffe, dass sich beide Abgeordneten auch bei den kommenden, dringend notwendigen Reformen auf Landes- und Bundesebene mit dem gleichen Enthusiasmus für die Gemeinden einsetzen. Hier braucht es weiterhin parteiübergreifende Zusammenarbeit und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können jede Unterstützung brauchen.“

Fortschritte, aber noch kein Ziel erreicht

Positiv bewertet Kögler die von Finanzminister Marterbauer erreichten Erleichterungen im Kommunalen Investitionsgesetz (KIG). Besonders die Abschaffung der verpflichtenden Ko-Finanzierung sieht sie als Entlastung: „Dass die Gemeinden künftig die Fördermittel ohne zusätzliche finanzielle Eigenanteile und ohne kompliziertes Antragsverfahren erhalten sollen, ist ein wichtiger Fortschritt. Damit können wir schneller und flexibler reagieren.“

Dennoch mahnt Kögler zur Eile: „Jetzt dürfen wir nicht stehen bleiben. Es braucht ein Gesamtkonzept, das die Gemeinden langfristig absichert. Jeder Euro, den wir in unsere Gemeinden investieren, ist eine Investition in die Zukunft – in die Gemeinschaft, in die Lebensqualität und in die regionale Wertschöpfung.“

Betreuungsoffensive muss weitergehen

Auch zum Thema „Betreuungsoffensive hat Kögler eine klare Meinung „Es ist erfreulich, dass das Thema endlich Fahrt aufgenommen hat. Aber noch immer müssen viele Eltern mehrere hundert Euro pro Monat für die Betreuung zahlen oder ihre Arbeitszeit einschränken, weil Betreuungsplätze fehlen“, kritisiert sie.

Die bestehende Lücke zwischen dem Ende der Karenzzeit und dem Eintritt in den Kindergarten sei in vielen Regionen nach wie vor ein Problem. „Ein paar zusätzliche Gruppen und ein paar Wochen weniger Schließtage sind keine ausreichende Lösung, solange es davon abhängt, ob sich eine Gemeinde den Ausbau leisten kann oder will. Das darf kein Glücksspiel sein. Ein Kind kann nichts dafür, ob es in Gemeinde A oder Gemeinde B geboren wird. Alle Kinder verdienen dieselben Chancen. Frühkindliche Bildung und Betreuung dürfen nicht vom Wohnort abhängen“, fordert Kögler.

Klare Botschaft an Bund und Land

Abschließend betont Kögler: „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten tagtäglich hervorragende Arbeit, oft unter schwierigsten Bedingungen. Es braucht jetzt den politischen Willen auf allen Ebenen, die Gemeinden nachhaltig zu stärken. Wir müssen weg von kurzfristigen Notfallpaketen hin zu langfristigen, strukturellen Lösungen. Nur so können unsere Gemeinden ihre Rolle als Rückgrat des Landes auch in Zukunft erfüllen.“

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