Nix ist mit dem Weihnachtsfrieden

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Drei Stunden debattierte Neunkirchens Gemeinderat über den Voranschlag 2016. Dabei sparte keine Seite mit, teils unsachlicher Kritik. Die SPÖ schmollt, weil ihr von ÖVP und Grünen das jahrzehntelange Schuldenmachen unter die Nase gerieben wird. Schwarz-Grün wiederum rümpft die Nase, wenn Prestigeprojekte wie die Planung einer Pumptrack-Strecke (10.000 € Planungskosten) oder mangelnde Glaubwürdigkeit mangels Sparen an den eigenen Gemeinderatsbezügen zur Sprache kommen. Wenn in der hitzigen Diskussion Stadtvize Martin Fasan Richtung SPÖ meint, sie solle sämtliche Politiker-Bezüge spenden, weil sie das Geld (mangels politischer Arbeit) gar nicht verdiene, dann ist's ganz aus. Zuhörer sparen sich teures Geld für einen Kabarettbesuch. Aber das kann's ja nicht gewesen sein. Der Gemeinderat verkommt zur Tragikomödie, dem Showeffekte wichtiger scheinen als ernsthafte Politik.

Die Gebührenanpassungen der Stadt Neunkirchen

Aufschließungsabgabe Einheitssatz (zuletzt erhöht 2012)
– € 565,-- (2012: € 450,--)
Erhöhung auf Grund von Steigerung der Kosten beim Bau der Straßen und Anlagen (inkludiert Fahrbahnhälfte, Gehsteigherstellung, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung)

Kanalabgaben (zuletzt erhöht 2007)

Aufforderung des Landes NÖ zur Trennung der drei markierten Bereiche
– Kanaleinmündungsabgabe Mischwasserkanal Einheitssatz € 15,42 (€ 9,50)
– Kanaleinmündungsabgabe Schmutzwasserkanal Einheitssatz € 14,53
– Kanaleinmündungsabgabe Regenwasserkanal Einheitssatz € 15,31
– Benützungsgebühr Mischwasserkanal € 1,98 (€ 1,33)
– Benützungsgebühr Schmutzwasserkanal € 1,98

Wasserabgaben (zuletzt erhöht 2010) – AB 1.7.2016

+ Anschlussgebühr Einheitssatz € 5,44 (€ 4,50)
+ Bereitstellungsgebühr: abhängig von Nennbelastung in m³/h mal Bereitstellungsebetrag € 21,00 pro m³/h (alt: € 7,00)
+ Wasserbezugsgebühr € 1,44 pro m³ (€ 1,25)

Abfallwirtschaftsgebühr und Abfallwirtschaftsabgabe

Änderung der Verordnung wegen Einführung der Papiertonne, Kosten bleiben GLEICH, die Einführung der Papiertonne ist für die BürgerInnen mit KEINEN Kosten verbunden

BEISPIEL für die Änderung bei den Hausbesitzabgaben
Für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus mit 120 m2 Wohnfläche fallen derzeit für Wasser, Kanal und Müllgebühren € 135,70 im Quartal an.
Mit den Tarifanpassungen steigt dieser Betrag auf € 175,20 pro Quartal (plus € 13,17 im Monat und € 0,44 pro Tag)

+ Strafe für Übertretungen in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen € 30,-- (ALT: € 25,--)
Essen auf Rädern € 6,50 (€ 4,90),
+ Für Einkommensbezieher bis € 1.000,--: € 5,20
+ Für Einkommensbezieher ab € 1.001,--: € 6,50

Friedhofsgebührenverordnung (Beispiele) zuletzt erhöht 2007

Verlängerungsgebühren Bsp. (für 10 Jahre)
– Einzelne Reihengräber für eine Person € 250,-- (€ 135,--)
– Familiengräber oder Flachgräber für bis zu zwei Leichen € 500,-- (€ 270,--)
– Grüfte für bis zu drei Leichen € 2.250,-- (€ 1.215,--)
– Urnengräber für bis zu zwei Urnen € 500,-- (€ 270,--)
– Urnennischen oder Urnengrüfte für bis zu zwei Urnen € 500,-- (€ 270,--)

Beerdigungsgebühren Bsp. (keine Änderung bei Flachgräbern, blinden Grüsten und Grüften und Sondergrabstätten)

– Urnengrabstätten ohne Steindeckel € 204,-- (€ 135,--)
– Urnengrabstätten mit Steindeckel € 361,-- (NEU)
– Grabstellen ohne Steindeckel € 546,-- (432,--)

Gebühren für die Benützung von Leichenkammer und –hallen

– Leichenkammer pro Tag € 35,-- (€ 31,--)
– Leichenhalle pro Tag € 350,-- (€ 303,--)

Stadtbücherei (Bsp.): (zuletzt erhöht 2011)

– Entlehngebühr pro Buch für Erwachsene für 3 Wochen € 1,-- (€ 0,70)
– Enlehngebühr pro Buch für Kinder und Jugendliche für 3 Wochen € 0,50 (€ 0,30)
– Mahnspesen pro Mahnbrief € 2,-- (€ 1,--)

Erholungszentrum (Bsp.)
Hallenbad Tageskarten

– Erwachsene € 7,80 (€ 7,40)
– Lehrlinge, Schüler, Studenten bis 26 Jahre, Zivil- und Präsenzdiener, Mindestrentenbezieher und Behinderte € 5,-- (€ 4,80)
– Kinder 7-15 Jahre € 2,80 (€ 2,70)
– Familienkarte (2 Erwachsene und 1 Kind, jedes weitere Kind € 2,--) € 16,40 (NEU)
– Pensionisten € 4,80 (€ 4,50)
– Schulen und Vereine Winter € 2,30 (€ 2,20)
– Schulen und Vereine Sommer € 2,10 (€2,00)

Freibad Tageskarten

+ Erwachsene € 5,30 (€ 5,00)
+ Lehrlinge, Schüler, Studenten bis 26 Jahre, Zivil- und Präsenzdiener, Mindestrentenbezieher und Behinderte € 3,20 (€ 3,00)
+ Kinder 7-15 Jahre € 2,30 (€ 2,20)
+ Familienkarte (2 Erwachsene und 1 Kind, jedes weitere Kind € 2,--) € 10,90 (NEU)

Sauna

+ Erwachsene € 9,30 (€ 9,--)
+ Lehrlinge, Schüler, Studenten bis 26 Jahre, Zivil- und Präsenzdiener, Mindestrentenbezieher und Behinderte € 6,20 (€ 6,--)
+ Kinder € 3,10 (€ 3,00)