SPÖ Payerbach-Reichenau unterstützt Bürgerinitiative „Sicherung der Gemeindeleistungen“
Sozialdemokraten fordern „Echte Hilfe“ für die Gemeinden Payerbach und Reichenau/Rax

SPÖ Fraktionsvorsitzender Reichenau GGR Oliver Kobald & SPÖ Fraktionsvorsitzender Payerbach GGR Franz Perner
  • SPÖ Fraktionsvorsitzender Reichenau GGR Oliver Kobald & SPÖ Fraktionsvorsitzender Payerbach GGR Franz Perner
  • Foto: SPÖ Payerbach-Reichenau
  • hochgeladen von Franz Perner

Durch die Corona-Krise verlieren die Gemeinden rund zwei Mrd. Euro. Das ist der geschätzte Einnahmeverlust durch die Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer und durch fehlende Ertragsanteile. Gleichzeitig sind die Gemeinden für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung sowie für viele weitere Aufgaben zuständig.

Diese Dienstleistungen, die so unmittelbar mit dem täglichen Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zusammenhängen, geraten ohne finanzieller Hilfe in Gefahr. Die Gemeinden und Städte sind ebenfalls auch wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe. Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der 100-prozentigen Abgeltung des Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile) auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen.

Der Resolutionsantrag der SPÖ NÖ fordert eine rasche und unbürokratische Hilfe durch einen 100%igen Ersatz des Einnahmenverlustes der Gemeinden – das sind 250 € pro hauptgemeldeten Einwohner, um diese schwierige Situation meistern zu können.

Die SPÖ Payerbach-Reichenau unterstützt die Bürgerinitiative „Sicherung der Gemeindeleistungen“ mit vollen Kräften. SPÖ Fraktionsvorsitzender von Payerbach GGR Franz Perner und SPÖ Fraktionsvorsitzender von Reichenau GGR Oliver Kobald: „Im Fall der Gemeinde Payerbach wären das € 507.750,- und im Fall der Gemeinde Reichenau € 633.750,- , die direkt bei unseren GemeindebürgerInnen ankommen. Damit wäre sichergestellt, dass unsere beiden Heimatgemeinden eine drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden können und in der Lage sind, das Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger weiterhin aktiv und attraktiv zu gestalten und auch die regionale Wirtschaft nach Kräften zu unterstützen.“

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