SPÖ des Bezirkes Neunkirchen fordert Unterstützung für Gemeinden

SPÖ-Bezirksvorstand tagte erstmals wieder nach dem „Lock Down“, und fordert Investitionen von 21,5 Millionen Euro im Bezirk Neunkirchen

Während sich in den Monaten März bis Mai die Kommunikation des SPÖ-Bezirksvorstands zum Großteil digital und insbesondere in Form von Videokonferenzen vonstatten ging, tagte am 24. Juni der SPÖ-Bezirksvorstand wieder in Form einer Sitzung, bei der die Verantwortungsträger der Gemeinden des Bezirkes Neunkirchen im Veranstaltungszentrum Neunkirchen zusammentraten.

Im politischen Teil der Sitzung ging es vorrangig um die Covid19 Hilfs-Maßnahmen für Gemeinden, Familien, Unternehmen und arbeitenden Menschen. SP-Bezirksvorsitzender Dworak betonte, dass es ihm wichtig sei, dass SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hier besonders darauf drängt, dass die Hilfe vor Ort bei den Menschen ankommt.
Mit der SPÖ Bundeskampagne „Schluss mit leeren Versprechen - Echte Hilfe jetzt!“, die auch vom Bezirksvorstand geschlossen getragen wird, haben es sich die Sozialdemokraten zum Ziel gesetzt, der Schwarz-Grünen Regierung vor Augen zu führen, dass es die Menschen sind, die die Republik Österreich tragen und nur wenn die Menschen und deren Gemeinden in deren sie leben, rasch und effiziente Hilfe zur Bekämpfung der COVID Auswirkungen bekommen, kann sich sowohl die Wirtschaft als auch das gesellschaftspolitische Leben wieder normalisieren.

Im Konkreten sieht das SPÖ-Konzept vor, dass jede Gemeinde pro Bürger einen Unterstützungsbetrag in Höhe von 250,00 € bekommen soll. Mit dieser Maßnahme ist gewährleitet, dass die heimischen Unternehmen und somit auch die Bevökerung Unterstützung bekommt. „Die Situation wird zunehmend dramatischer und spitzt sich zu! Ein von Machtgelüsten gesteuerte ÖVP, die sowohl im Bund als auch im Land jegliche Hilfe für Kommunen blockiert, weiß augenscheinlich nicht, was sie mit ihrer Klientelpolitik anrichtet!“, warnt SPÖ-Bezirksvorsitzender und GVV NÖ Präsident Rupert Dworak. „Kommunen sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung & Wasserversorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen geraten ohne finanzieller Hilfe in Gefahr. Gemeinden und Städte sind aber auch wichtiger Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe. Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der 100-prozentigen Abgeltung des Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile) auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen. Der Resolutionsantrag der SPÖ NÖ fordert eine rasche und unbürokratische Hilfe durch einen 100%igen Ersatz des Einnahmenverlustes der Gemeinden – das sind 250€ pro hauptgemeldeten Einwohner. Für den Bezirk Neunkirchen wären das € 21.584.500, die direkt bei den GemeindebürgerInnen ankommen und sicherstellt, dass unsere Kommunen eine drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden können.“

SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, der voll hinter der Bürgerinitiative „Sicherung der Gemeindeleistungen“ steht, abschließend: „Die Bundesregierung setzt weiterhin auf heiße Luft bei Pressekonferenzen und leere Versprechen, anstatt den Weg für echte Hilfen frei zu machen. Unsere Kommunen müssen mit einem mutigen Rettungspaket in die Lage versetzt werden, das direkte Lebensumfeld der NiederösterreicherInnen weiterhin aktiv und attraktiv gestalten zu können. Das Gemeindepaket stellt keine echte Hilfe für den größten Auftrag- und Arbeitgeber, unsere Gemeinden, dar. Diese leeren Versprechen von Türkis-Grün werden nicht dazu beitragen, dass Österreich als Vorreiter aus der Gesundheitskrise hinausstarten kann.“